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Deutscher Städtetag

Straßen- und Wohnungsbau weiter verbessern

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Ausbau der Infrastruktur eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren. "Es wird sehr viel Sanierungsbedarf geben", sagte sie auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Frankfurt.

Kanzlerin Merkel bei ihrer Rede Merkel bei ihrer Rede Foto: Bundesregierung/Orlowski

Die Mittel sollten nicht nur in den Straßenbau, sondern auch in die Brückensanierung fließen, so Merkel weiter.

Größeres Wohnungsangebot

Ein größeres Wohnraumangebot mit bezahlbaren Mieten müsse insbesondere in finanzstarken Regionen geschaffen werden, so Merkel.

Dabei müsse auch darüber gesprochen werden, wie die "hohen Anforderungen etwa an die Dämmung und den Klimaschutz mit mittleren und niedrigen Mieten zusammenpassen".

Die Bundeskanzlerin begrüßte den Einstieg des Bundes in die Finanzierung der Grundsicherung. Diese habe den Kommunen Einsparungen von bereits 20 Milliarden Euro beschert. Auch an der Städtebauförderung habe der Bund sich in diesem Jahr mit 455 Millionen Euro beteiligt.

Demografischer Wandel – eine besondere Herausforderung

Als besondere Herausforderungen nannte die Kanzlerin den demografischen Wandel und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Merkel verwies in diesem Zusammenhang auf den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der am 1. August in Kraft tritt.

Der Bund habe Länder und Kommunen außerhalb seiner Zuständigkeit mit großen Summen beim Ausbau der Kita-Plätze unterstützt. Im Rahmen seiner Möglichkeiten werde der Bund das tun, was er versprochen habe und auch kreativ sein. "Ich weiß, dass Sie sich unheimlich anstrengen. Ich denke auch, Sie werden es schaffen, das von uns zur Verfügung stehende Geld einzusetzen. Wir müssen miteinander darauf achten, wie wir möglichst wenig den schwarzen Peter hin- und herschieben, sondern uns über das Erreichte freuen", sagte Merkel.

Ein weiteres wichtiges Thema im Zusammenspiel zwischen Bund und Kommunen sei die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. "Das wird das Thema sein, das uns in den nächsten Jahren beschäftigt", betonte Merkel. Finanzielle Zusagen könne sie dafür aber noch nicht machen.

Zur Armutszuwanderung aus Südosteuropa nahm Merkel ebenfalls Stellung. Sie warnte davor, spezielle Programme für ethnische Gruppen aufzulegen. Außerdem müsse alles daran gesetzt werden, die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern zu verbessern.

Die alle zwei Jahre tagende Hauptversammlung des Deutschen Städtetages steht in Frankfurt unter dem Motto "Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte". Im Städtetag, dem größten kommunalen Spitzenverband in Deutschland, haben sich rund 3.400 Städte und Gemeinden mit mehr als 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.

Mittwoch, 24. April 2013