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Mitschrift Pressekonferenz

Statements von Kanzlerin Merkel und Präsident der Republik Benin, Boni Yayi

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte heute ganz herzlich Präsident Yayi aus Benin bei uns begrüßen. Es ist sein zweiter Besuch, seit ich Bundeskanzlerin bin, und ich begrüße ihn ganz herzlich.

Benin ist für uns ein stabiler und wichtiger Partner in Westafrika. Wir schätzen, dass Benin eine stabile demokratische Entwicklung genommen hat, und wir wissen auch, dass der Staatspräsident alles tut, um die Korruption im Lande zu bekämpfen und bessere rechtsstaatliche Verhältnisse aufzubauen. Deutschland versucht durch seine Entwicklungszusammenarbeit mit Benin auch, diese Dinge voranzubringen.

Es gibt seitens der Bundeswehr eine beratende Aufgabe im Kampf gegen die Piraterie, denn im Golf von Guinea ist Piraterie leider an der Tagesordnung. Genauso hat Benin auch mit Drogenschmuggel und Ähnlichem zu kämpfen. Umso besser ist es, dass Benin gute Fortschritte gemacht hat, gerade auch bei der Umsetzung menschenrechtlicher Verhältnisse. Deshalb schätzen wir unsere Entwicklungszusammenarbeit auch sehr.

Was es noch nicht ausreichend gibt - darüber haben wir beide heute vor allen Dingen gesprochen -, das ist die Kooperation mit der privaten Wirtschaft in Deutschland. Der Präsident hat vor allen Dingen Interesse daran geäußert, dass wir im Landmaschinenbau hilfreich sind, weil die Landwirtschaft eine große Rolle spielt und in Benin noch sehr rückständig ist. Ich habe zugesagt, dass wir versuchen werden, den Weg von der klassischen Entwicklungszusammenarbeit in die partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit mit wirtschaftlichen Elementen zu finden.

Benin hat nicht nur die Aufgabe im eigenen Land zu bewältigen, sondern der Präsident ist auch noch Präsident der Afrikanischen Union. Seine Amtszeit neigt sich dem Ende entgegen, aber er hat große Verantwortung übernommen und in diesem Zusammenhang natürlich auch eine wichtige Funktion inne, was Mali angeht. Wir haben über die Situation in Mali gesprochen, über die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus, auch über unser europäisches Interesse, dass Mali nicht den islamistischen Terroristen anheimfällt, sowie über die Notwendigkeit, hierbei der ECOWAS hilfreich zu sein. Deutschland ist mit dem Transport der Truppen befasst, aber es geht auch um Ausrüstung. Es geht dann vor allen Dingen auch um die Ausbildung des malischen Militärs. Der Präsident hat von seiner Seite aus noch einmal deutlich gemacht, dass natürlich auch eine hohe zeitliche Dringlichkeit besteht, diese Probleme zu lösen, und wir haben zugesagt, sehr schnell zu agieren. - Das waren unsere Gespräche.

Wir haben sehr gute, freundschaftliche Beziehungen. Ich möchte mich bedanken, dass wir heute diesen Besuch erhalten haben, und einfach auch alles Gute für die weitere Arbeit in Benin wünschen.

P Boni Yayi: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Wie ich schon gesagt habe, ist meine Freundschaft zu Deutschland sehr groß. Das gilt nicht nur vonseiten Benins, sondern auch vonseiten Afrikas. Ich habe der Bundeskanzlerin unsere Freundschaft ausgedrückt. Ich habe der Bundeskanzlerin gesagt „Ich heiße Thomas“, und sie hat gesagt, sie heißt Angela. Das heißt, die Zusammenarbeit zwischen Afrika und Deutschland, zwischen Benin und Deutschland, ist gut und von sehr hoher Qualität.

Ich habe mit der Bundeskanzlerin über unterschiedliche Themen gesprochen. Ich muss mich bei ihr für das offene Ohr bedanken. Sie hatte mich eingeladen, und ich konnte den Termin nicht wahrnehmen, aber sie hat die Einladung noch einmal wiederholt. Für mich sind das Zeichen, die bezeugen und beweisen, dass die Zukunft unseres Kontinents für sie Priorität hat.

Sie hat in der letzten Woche die Möglichkeit gehabt, mit meinem Bruder, Herrn Ouattara, zu sprechen. Er ist der Vorsitzende der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft. In den nächsten Tagen wird die Kanzlerin auch mit anderen Vertretern des Kontinents Gespräche führen.

Ich habe die Reformen, die von Deutschland innerhalb der Eurozone unternommen wurden, begrüßt. Man kämpft um Stabilität, um die Sicherheit der Banken und den Wohlstand Europas. Wenn es Europa und Deutschland gut geht, dann geht es den Nachbarkontinenten auch gut.

Ich habe mit der Bundeskanzlerin auch über die großen Möglichkeiten auf dem afrikanischen Kontinent gesprochen. Wir haben viele Projekte verkündet. Wir haben viele Programme auf den Weg gebracht, was die gute Regierungsführung angeht, und um auch unserer Umwelt gut zu tun und den nachkommenden Generationen eine friedliche Umwelt zu hinterlassen.

Wir haben auch unsere Bemühungen auf dem Gebiet der Infrastruktur sowie in Sachen Bildung im Zusammenhang mit unserem kulturellen Erbe erwähnt. Auch über das Gebiet der Gesundheit haben wir gesprochen. Wir bemühen uns in Bezug auf viele Gebiete. Ich habe das alles erklärt und die Bundeskanzlerin auch darauf hingewiesen: Hoffnung ist berechtigt, wenn nur einige Grundlagen geschaffen sind, nämlich Frieden und Stabilität, um Wachstum zu beschleunigen. Es würde keine Entwicklung geben, wenn die gute Regierungsführung kein Thema bei uns wäre und wenn der Kampf gegen die Korruption nicht stattfinden würde. Ich bin gekommen, um zu sagen, dass sich alle afrikanischen Staaten bemühen, die Entwicklung in Afrika zu beschleunigen.

Wir haben uns auch über die Krisenregionen unterhalten, so über die Situation in Nordnigeria. Wichtig war für die Kanzlerin die Krise in Mali. Sie hat mich darüber informiert, was Deutschland jetzt unternimmt, um Frankreich bei dieser Intervention zu unterstützen. Ich bin als Vertreter des ganzen Kontinents gekommen, als Vertreter der Afrikanischen Union, um Deutschland zu bitten, sich aktiv an diesem Konflikt zu beteiligen. Ich habe ganz konkret vorgeschlagen, dass sich die Bundesregierung im Rahmen des Eurokorps an dieser Initiative hinsichtlich des Konflikts in Mali beteiligt. Ich habe auch die Gelegenheit ergriffen, um zu erklären, dass die Intervention von Frankreich nicht als eine koloniale Ansage zu betrachten ist. Frankreich hat sich der Aufgabe angenommen, die Verfassungsordnung in Mali zu stabilisieren. Ich habe natürlich Wünsche geäußert, und die Kanzlerin hat mir zugesichert, sie werde sie prüfen. Es wird Ende Januar in Addis Abeba auch einen Gipfel geben, bei dem sich Geber über die Finanzierung der Intervention hinsichtlich der Situation in Mali unterhalten werden. - Die Kanzlerin hat also meine Wünsche hinsichtlich einer größeren Beteiligung Deutschlands gehört.

Neben den Kollegen in Europa setzt sie sich dafür ein, dass Europa zu einem Wachstumspol wird, dass sich Europa wirklich für Afrika interessiert und hier ein starkes Wachstum entstehen und sich ein strategischer Partner entwickeln kann. Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für Ihre Bereitschaft gegenüber dem afrikanischen Kontinent. Wir werden alles tun, um uns dieses Vertrauens würdig zu erweisen. Wir werden uns für „good governance“ in Berlin und auf dem ganzen Kontinent einsetzen. Die Ratschläge werden wir wirklich beherzigen, die wir bekommen haben, um uns des Vertrauens Deutschlands würdig zu erweisen.

Es ist richtig, dass wir eine Fabrik zur Herstellung landwirtschaftlichen Materials und Geräts bei uns im Land brauchen. Darum habe ich die Bundeskanzlerin auch gebeten. Vielen Dank.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja über die malische Krise gesprochen. Ihr Land hat angekündigt, dass hier logistische Unterstützung und humanitäre Hilfe geleistet wird. Kann man sich dennoch vorstellen, dass Deutschland, wenn sich die Situation weiter verkomplizieren sollte, auch Kampftruppen in das Kampfgebiet schicken würde?

Zweite Frage. Auf der Tagesordnung Ihrer Sitzung habe ich gelesen, dass Sie auch über die Beziehungen zwischen China und Afrika sprechen wollten. Was interessiert Sie als europäische Macht an diesen Beziehungen? Hat Deutschland Angst davor, von China verdrängt zu werden?

BK’in Merkel: Um gleich mit der zweiten Frage zu beginnen: Wir haben natürlich keine Angst, verdrängt zu werden. Wir möchten, dass Entwicklungszusammenarbeit nach guten Standards stattfindet. Wir haben natürlich nichts dagegen, dass sich auch China auf dem afrikanischen Kontinent engagiert.

Wir haben darüber gesprochen, dass Europa manchmal schneller mit den Angeboten werden muss. Wir haben oft sehr lange Ausschreibungsfristen. Manchmal klagen die afrikanischen Verantwortlichen. Das war heute nicht unser Thema. Aber ich habe das von anderen afrikanischen Präsidenten gehört, dass vieles, was aus Europa angeboten wird, recht lange dauert. Ich habe zugesagt, gerade im Bereich Agrarmaschinen oder Agrarausrüstungsfertigung, dass wir versuchen werden, eine Zusammenarbeit mit Deutschland hinzubekommen. Der Präsident hat hier auch von Infrastrukturprojekten gesprochen, zum Beispiel Brückenbauten in Cotonou, wo das sehr dringlich für die Menschen ist. Auch da werden wir uns anschauen, welche Möglichkeiten wir haben.

Zweitens. Ich habe gestern anlässlich des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages ja ausführlich mit dem französischen Präsidenten gesprochen. Frankreich ist im Augenblick militärisch aktiv, und Frankreich glaubt, dass es diese Aufgabe auch erfüllen kann. Deutschland denkt nicht daran, Kampftruppen dorthin zu schicken. Aber Frankreich hat uns dringend gebeten - das habe ich auch dem Präsidenten gesagt -, alles zu tun, damit die ECOWAS-Truppen dann schnell die Aufgabe Frankreichs übernehmen und das malische Territorium sichern können. Dabei geht es um den Transport. Dabei geht es aber auch um die Ausrüstung der Truppen von ECOWAS, die zum Teil nicht ausreichend ist. Es geht darum, dass im Anschluss daran - ECOWAS will ja nicht immer in Mali bleiben - die malische Armee, die im Augenblick keine so gute Ertüchtigung hat, eine bessere Ertüchtigung bekommt. Auch hieran wird sich Deutschland im Rahmen einer europäischen Ausbildungsmission beteiligen. Ich glaube, dass wir das so auch recht gut mit dem französischen Präsidenten besprochen haben.

P Boni Yayi: Mit der Erlaubnis der Bundeskanzlerin möchte ich noch die Position Deutschlands begrüßen. Sie ist sehr mit der Frage des Respekts der Grundfreiheiten verbunden. Ich habe natürlich gesagt, dass wir den Wunsch äußern, die Lösung so schnell wie möglich zu finden.

Es ist richtig: Frankreich ist da präsent. Die Präsenz Frankreichs hat gar nichts mit der Kolonisierung zu tun. Das ist nur, um die Ordnung in Mali sicherzustellen.

Ich habe auch gesagt: Ich habe eine Rundreise durch Afrika gemacht und war bei allen Staatschefs in Afrika. Sie haben begrüßt, wie schnell Frankreich in den Konflikt eingegriffen hat. Es wäre sogar so, wenn man heute Wahlen in Afrika hätte, dann würde Präsident François Hollande gewinnen. Das sage ich, um deutlich zu machen, wie populär er ist.

Die Bundeskanzlerin hat versprochen zu prüfen, in welchem Rahmen Deutschland seine Beteiligung vergrößern wird. Deutschland wird sich an der Geberkonferenz beteiligen. Die Bundeskanzlerin hat den Wunsch geäußert, an der Lösung dieser Krise beteiligt zu werden.

Frage: Ich hätte auch gern noch nach Mali gefragt, aber das Thema Cameron interessiert natürlich auch die Kollegen. Frau Bundeskanzlerin, vielleicht könnten Sie die Rede von Cameron kurz kommentieren. Inwieweit sind Sie beunruhigt von dem, was er heute ausgeführt hat?

Merkel: Ich war ja in sehr engem Kontakt auch mit dem britischen Premierminister. Er hat uns von dem Plan dieser Rede berichtet.

Ich möchte dazu Folgendes sagen: Deutschland möchte – und ich ganz persönlich wünsche es mir -, dass Großbritannien ein wichtiger Teil und ein aktives Mitglied der Europäischen Union ist. Wir müssen natürlich immer darüber sprechen, wie die Interessen der einzelnen Länder sind. Wir begrüßen, dass Großbritannien ganz besonders im Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit einen großen Wert darauf legt, dass Europa im Rahmen der Globalisierung ein wettbewerbsfähiger Kontinent ist, der seinen Wohlstand gut halten kann. Wenn es darum geht, einzelne Interessen durchzusetzen, dann hat natürlich jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union seine Interessen. Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse finden muss. In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen. Aber man muss immer im Auge haben, dass andere Länder auch andere Wünsche haben. Wir müssen zum Schluss immer einen fairen Kompromiss finden. Deshalb werden wir mit Großbritannien sehr intensiv über seine Vorstellungen im Einzelnen sprechen. Aber das hat ja noch ein bisschen Zeit in den nächsten Monaten. Für mich steht jetzt erst einmal auf der Tagesordnung, alles daran zu setzen, eine gemeinsame mittelfristige Finanzplanung hinzubekommen, weil das die Voraussetzung für Wachstum in Europa ist. Es ist auch im britischen Interesse, dass unsere Wirtschaft wieder anspringt.

Danke schön.

Mittwoch, 23. Januar 2013