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Mitschrift Pressekonferenz

Statements von Bundeskanzlerin Merkel und tunesischem Ministerpräsidenten Larayedh

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich begrüße ganz herzlich den tunesischen Premierminister, Herrn Ali Larayedh, zusammen mit seiner Delegation, die auch aus Teilen seiner Regierung besteht, hier bei uns in Berlin.

Wir haben uns intensiv ausgetauscht über die Lage in Tunesien, und wir sind voller Anerkennung für den Weg, den Tunesien in den letzten beiden Jahren zurückgelegt hat - ein Weg, der natürlich ein Weg der Transformation und ein Weg des Aufbaus demokratischer Strukturen ist.

Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland hilfreich sein bei dem Aufbau, den Tunesien zu leisten hat - dem Aufbau sowohl der Wirtschaft als auch eines Systems der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ist ja auch eine Transformationspartnerschaft zwischen Deutschland und Tunesien vereinbart worden, und wir haben heute über die verschiedenen Aspekte dieser Transformationspartnerschaft gesprochen.

Wir unterstützen, dass die wirtschaftliche Lage sich stabilisiert. Wir helfen vor allen Dingen bei der Berufsausbildung und indem wir eine Energiepartnerschaft gegründet haben. Wir sind aber auch beim Aufbau von staatlichen Institutionen, bei der Ausbildung von Personal für die Regierungsfunktionen mit dabei. Das heißt, wir wollen Tunesien bei der Erneuerung des gesamten tunesischen Apparates - was die Justiz anbelangt, was die Medien anbelangt, was die Entwicklung von NGOs anbelangt - umfassend zur Seite stehen.

Wir haben darüber gesprochen, wie schwierig es ist, einen solchen Aufbau zu schaffen. Wir wissen aus der Zeit der deutschen Wiedervereinigung, wir wissen aus der Zeit der Transformation in Mittel- und Osteuropa, welchen Problemen man dabei begegnet. Ich finde es beeindruckend, dass der Premierminister heute auch die Gedenkstätte in Hohenschönhausen besuchen wird, um sich ein Bild zu machen, in welcher Art und Weise in Deutschland die Aufarbeitung der diktatorischen Vergangenheit der DDR geleistet wird. Der Premierminister selber hat am eigenen Leibe erlebt, wie stark die Diktaturen Menschenrechte einschränken. Ich glaube, deshalb ist gerade auch unsere Hilfe beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und freien Medien sehr, sehr wichtig.

Wir haben im Rahmen der Transformationspartnerschaft über hundert gemeinsame Projekte, und über 280 deutsche Firmen sind in Tunesien tätig. Wir haben natürlich auch den Prozess der Erarbeitung einer Verfassung sehr intensiv mit begleitet und freuen uns, dass es gelungen ist, die Verfassung in einem Prozess zu erarbeiten, in dem der Inhalt dieser Verfassung so ausgestaltet wird, dass es gute Hoffnung gibt, dass die Menschenrechte und die zentralen Rechte gewahrt werden.

Wir wünschen Tunesien allen Erfolg bei der Verabschiedung der Verfassung und dann bei der Organisation der anstehenden Wahlen, damit diese Etappe der Transformation auch gut überstanden werden kann. Wir haben vereinbart, dass wir in engem Kontakt stehen. Wir haben auf Staatssekretärsebene Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Tunesien. Das soll fortgesetzt werden, damit wir in einem permanenten fachlichen Austausch sind.

Herzlichen Dank für Ihren Besuch und alles Gute auf dem weiteren Weg Tunesiens!

MP Larayedh: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Frau Angela Merkel, ich möchte mich bei Ihnen im Namen meiner begleitenden Delegation für Ihre Großzügigkeit, für Ihre Gastfreundschaft bedanken. Vielen Dank für die Einladung, die es mir möglich gemacht hat, Berlin zum ersten Mal in meinem Leben zu besuchen! Ich konnte früher aus Tunesien nicht ausreisen; meine Auslandsbesuche, meine Auslandsreisen fingen erst nach der Revolution an, nachdem wir uns von der Diktatur befreien konnten.

Dieser Besuch ist ein freundschaftlicher und ein Arbeitsbesuch. Wir haben in unserem Gespräch unsere bilateralen Beziehungen besprochen, die nach der Revolution einen großen Sprung erlebt haben, weil Deutschland - und dafür sind wir sehr dankbar - Tunesien politisch, aber auch wirtschaftlich, finanziell und auch technisch unterstützte.

Es besteht eine sehr intensive Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen. Davon erwähne ich die Kooperation in den verschiedenen Unterbereichen des Innenministeriums: die Unterstützung im Bereich der Sicherheit, der Ausbildung, der Ausstattung und der lokalen Administrationen, der lokalen Verwaltungen, des zivilen Schutzes sowie der Ausbildung zum Schutz von Zivilisten. Deutschland hat da eine sehr große Erfahrung, und die Kooperation erfuhr große Fortschritte in den unterschiedlichen Aufgabenbereichen des Innenministeriums. Ich glaube, es bestehen weiterhin große Horizonte, und ich fand bei der Frau Bundeskanzlerin auch große Bereitschaft zur weiteren Kooperation.

Wir haben auch wirtschaftliche und soziale Themen besprochen. Wir haben in Tunesien Erfahrung in der beruflichen Ausbildung, doch diese Erfahrung braucht eine weitere Modernisierung, weitere Entwicklung und weitere Unterstützung hinsichtlich der Ausstattung von Berufsausbildungsstätten, auch was die Deutlichkeit der Strategie der Festlegung von verschiedenen Etappen in der Berufsausbildung betrifft. Ich fand diesbezüglich auch große Bereitschaft zur weiteren Kooperation, und Deutschland ist in diesem Bereich Pionier unter allen Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten.

Wir sprachen ebenfalls über die Firmen, über die Unternehmen, die in Tunesien präsent sind. Kein einziges Unternehmen verließ Tunesien, keine deutsche Institution verließ Tunesien. Im Gegenteil, die meisten haben die Aktivitäten ausgebaut. Das ist ein weiterer Beweis des Vertrauens in Tunesiens Zukunft, in die Investitionschancen, die in Tunesien zahlreich sind. Seit der Revolution, die mittlerweile über zwei Jahre her ist, arbeiten wir daran, dass Tunesien mit vollem Vertrauen, mit voller Überzeugung, mit voller Freiheit auch sich den demokratischen Staaten anschließt. Aus diesem Grund sind wir dabei, die Verfassung fertigzustellen, die die Freiheiten gewährt, die die zivile Natur des Staates bestätigt, die die Gleichberechtigung, die Frauenrechte, die Rechte aller verschiedenen Gruppen - vor allem auch Kindern - garantiert. Das ist unser erstes Projekt, das in den Plenarsitzungen, in der Plenardebatte besprochen wird. Das wird uns zu einem demokratischen Staat machen. Wir haben über Jahrzehnte einen sehr hohen Preis dafür gezahlt, und ich hoffe, dass wir die Früchte eines demokratischen Staates, einer demokratischen Verfassung sehen können, die gerecht sind und die das Volk auch tatsächlich repräsentieren.

Wir sprachen über verschiedene weitere Bereiche und Themen, darunter die tunesischen Überlegungen, verschiedene Industrien voranzutreiben - zum Beispiel in den Bereichen der Energie und der Komponenten des Autobaus. Wir haben in Tunesien große Vorteile, wir haben große Kapazitäten, viele tunesische Autobauunternehmen und Autobaustädte; da könnten wir diese Industrie auch vorantreiben. Das gilt auch für den Energiesektor: Wir wollen in alternative, in erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie investieren, und es besteht großes Interesse seitens unserer deutschen Freunde, in diesen Bereich zu investieren. Wir streben es an, die besten Chancen zu gewähren, um die Investitionen zu fördern. Wir möchten, dass bis zum Jahr 2030 30 Prozent unseres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Ich glaube, bis jetzt ist dieser Prozentsatz nicht höher als 5 Prozent.

Wir haben auch über Arbeitslosigkeit und weitere Themen gesprochen. Ich fand wieder große Unterstützung von der Bundeskanzlerin, unsere Beziehungen auch diesbezüglich voranzutreiben, damit die verschiedenen zuständigen Ressorts die Zusammenarbeit weiter fördern werden.

Vielen Dank!

BK’in Merkel: Danke schön! - Ich möchte vielleicht noch eine Sache sagen - und ganz herzlich danken -: Der Premierminister hat zwei Tonnen Datteln für die Fluthelfer in Deutschland mitgebracht. Diese Datteln werden auch über das Technische Hilfswerk verteilt. Ganz, ganz herzlichen Dank dafür! Ich glaube, die Menschen in Deutschland wissen das sehr zu schätzen.

Frage: Herr Ministerpräsident Larayedh, die dschihadistischen Gruppen in Tunesien stellen eine große Bedrohung und Gefahr dar, und zwar auch für Tunesiens Nachbarstaaten und auch für Europa. Haben Sie über Kooperationsmöglichkeiten zur Bekämpfung dieser Gefahr, über praktische Schritte zur Bekämpfung dieser Gefahr gesprochen?

BK’in Merkel: Ich kann vielleicht von meiner Seite aus sagen: Wir haben darüber gesprochen, und der Chef des Bundeskriminalamtes war zusammen mit einem Staatssekretär aus dem Innenministerium erst vor jüngster Zeit in Tunesien. Wir arbeiten an vielen Sicherheitsfragen und schätzen sehr den Mut, mit dem Tunesien in diesen Tagen gegen Extremisten vorgeht. Ich habe auch meine Kondolenz zu dem Tod von zwei tunesischen Soldaten deutlich gemacht, die im Zusammenhang mit solchen Kämpfen gegen Extremisten ihr Leben verloren haben. Deutschland möchte auf diesem Gebiet ein guter Partner sein.

MP Larayedh: Wir diskutieren und verhandeln in diesem Bereich - Gewalt oder Terrorismus - nicht; es geht für uns dabei um das Prinzip. Wir bekämpfen Terrorismus und werden das auch weiterhin tun - natürlich im Rahmen des Gesetzes, aber ohne zu zögern.

Die Terrorismusfrage ist kein lokales Problem, sondern das ist ein internationales Problem. Die Gruppe, die Sie angesprochen haben, die Salafisten, sind eine religiöse Strömung, die in geringem Maße in Tunesien präsent ist. Die meisten darunter sind friedlich, sie stehen dem Staat nicht feindlich gegenüber und respektieren die Gesetze. Das sind Bürger, die dieselben Rechte und Pflichten genießen. Es gibt aber eine kleine Gruppe, die tatsächlich Gewalt anwendet und die die Gesetze ablehnt. Mit denen gehen wir sehr streng um, aber im Rahmen des Gesetzes. Wir kooperieren mit allen befreundeten Staaten, mit allen Nachbarstaaten in diesem Bereich. Wir haben die Angelegenheiten in unserem Land unter Kontrolle, es gibt keine Befürchtung, dass Tunesien eine Passage für diese Gruppen wird. Wir koordinieren unsere Arbeit da auch mit unseren Freunden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt die Forderung, dass man hinsichtlich der Länder des „Arabischen Frühlings“ die Entwicklungshilfe, die aus Deutschland geleistet wird, im Fall Ägyptens nach der Verurteilung der KAS-Mitarbeiter strenger an Kriterien der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte knüpft. Wären Sie dafür, dass die Länder von Tunesien bis Ägypten alle nach diesem Muster beurteilt werden, was deutsche Hilfe angeht?

Eine Frage an den Ministerpräsidenten. Sie haben gestern Herrn Erdogan getroffen, wenn ich richtig informiert bin. Sehen Sie eigentlich die Türkei angesichts der Entwicklung, die wir jetzt dort sehen, weiter als Modell für die Entwicklung Ihres Landes?

BK’in Merkel: In Bezug auf Tunesien ist es so, dass wir gerade Schulden umgewandelt haben. Diese 60-Millionen-Schuldenumwandlung kommt jetzt auch der Entwicklung von Beschäftigungsprojekten und benachteiligten Regionen zugute. Das heißt, bei Tunesien haben wir unsere Entwicklungszusammenarbeit ja eher verstärkt. Bei Ägypten muss man jetzt die Entwicklung sehen. In Bezug auf die Stiftungsmitarbeiter und die Prozesse dort haben wir sehr kritische Worte gefunden, denen ich mich natürlich anschließe. Wir werden sicherlich immer wieder prüfen, ob wir bestimmte Schritte in der Entwicklungshilfe angesichts einer bestimmten politischen Lage machen können. Was Tunesien anbelangt, sehe ich nur, dass wir in einem Bereich der verstärkten Entwicklungszusammenarbeit sind.

MP Larayedh: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für Ihr Vertrauen in Tunesien.

Zu meinem Treffen mit Herrn Erdogan: Wir hatten ein reguläres Treffen zwischen beiden Regierungen, um unsere positiven Beziehungen voranzutreiben. Es gibt viele Investitionen von türkischen Unternehmen in Tunesien und auch neue Investoren, die aus Vertrauen in Tunesien heraus nach Tunesien kommen.

Die Türkei als Entwicklungsmodell, als soziales und wirtschaftliches Modell ist bis jetzt ein relativ erfolgreiches Modell, ein ziemlich erfolgreiches Modell insbesondere, wenn wir auf die regionalen Zustände schauen. Die Wirtschaft erlebte weiterhin ein Wachstum in der Türkei. Wir haben in Tunesien kein Vorbild, das wir eins zu eins übernehmen möchten. Wir beachten die türkische Erfahrung als erfolgreich, aber wollen sie nicht einfach kopieren. Denn die Besonderheiten in Tunesien, die sozialen, die kulturellen Besonderheiten, müssen beachtet werden. Wir haben positive Beziehungen zur Türkei, aber auch sehr diverse Beziehungen im wirtschaftlichen, sozialen und auch im kulturellen Bereich.

Frage: Eine Frage an die Bundeskanzlerin. Wir möchten Ihre genaue Position über die letzten Entwicklungen in der Türkei erfahren. Manche betrachteten Sie als einen „Türkischen Frühling“.

Die zweite Frage an seine Exzellenz, den Herrn Ministerpräsidenten. Wir haben die tunesische Position in Bezug auf die Entwicklungen nicht erfahren, da der Besuch von Herrn Erdogan zur selben Zeit stattfand, wie die Entwicklungen in der Türkei vonstattengegangen sind.

Die zweite Frage an den Ministerpräsidenten - - -

BK’in Merkel: Wir sind zeitlich sehr beschränkt. Wenn Sie schon zwei Fragen stellen - eigentlich soll jeder Journalist eine Frage stellen -, waren wir schon sehr zuvorkommend.

Ich möchte eine Frage beantworten. Wir verfolgen natürlich die Entwicklung in der Türkei. Wir sind der Meinung, dass Demonstrationen Teil eines Rechtsstaates sind und deshalb natürlich mit den Demonstranten auch rechtsstaatlich umgegangen werden muss. Deshalb setze ich darauf oder hoffe ich, dass die Türkei das auch so tut. Der Präsident hat dort auch schon der Bevölkerung gesagt, dass man verstanden hat, dass es bestimmte Probleme gab. Ich setze darauf, dass gerade mit der Jugend des Landes über diese Probleme diskutiert wird und dass keine Gewalt gegen Demonstranten angewendet wird.

MP Larayedh: Vielen Dank. - Ich kenne nicht alle Details über die Entwicklungen in der Türkei. Herr Erdogan wurde vor mir gefragt und antwortete im Detail über die Entwicklungen, die Ereignisse in der Türkei. Er antwortete, dass er die Demonstrationen, den Ausdruck der Wut der Jugendlichen verstanden hat, solange sie im gesetzlichen Rahmen bleiben. Er entschuldigte sich bei allen für eventuell übermäßigen Gebrauch von Gewalt gegenüber Jugendlichen, gegenüber Demonstranten. Aber gleichzeitig äußerte er seine Ablehnung dagegen, dass Gewalt angewandt wird. Der Rechtsstaat erfordert, dass die Menschen tatsächlich das Gesetz respektieren. Das ist auch ein Ausdruck des demokratischen Staats.

Allgemein gesprochen vertraue ich dem türkischen Volk. Ich glaube, sie kommen über diese Probleme hinweg und werden auch zu ihrem normalen fortschrittlichen Weg zurückfinden.

Frage: Haben Sie beide über Menschenrechtsfragen in Tunesien gesprochen, unter anderem über die Festnahme der vier Femen-Aktivistinnen in den letzten paar Wochen?

BK’in Merkel: Wir haben darüber gesprochen und haben von unserer deutschen Seite aus deutlich gemacht, dass wir auf einen fairen und vernünftigen Umgang in rechtsstaatlichen Verfahren hoffen. Ich habe darüber berichtet, dass es bei uns solche Vorgänge auch gab. Der Bundesaußenminister hat noch einmal deutlich gemacht, wie wir damit umgegangen sind. Wir haben das miteinander besprochen und auch unsere Erwartungen artikuliert, wissend, dass Regierung und Justiz natürlich unterschiedliche Institutionen in einem Staat sind.

MP Larayedh: Wir haben diese Angelegenheit angesprochen. Wie Sie wissen, müssen diese Ereignisse nicht überdimensioniert angesprochen werden. Die Rechte der Jugendlichen sind gewahrt. Ihre Würde ist gewahrt. Ich kann nicht stellvertretend für die Justiz sprechen. Ich möchte auch ihre Beschlüsse nicht kommentieren. Aber ich erachte alle bisherigen Ereignisse als gerecht und hoffe auch auf die weitere gerechte Behandlung des Themas.

BK’in Merkel: Danke schön!

Freitag, 07. Juni 2013