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Mitschrift Pressekonferenz

Statements von Bundeskanzlerin Merkel und italienischem Ministerpräsidenten Monti

in Berlin

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Konsekutivübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der italienische Premierminister Mario Monti heute in Berlin zu Gast ist und wir die Gelegenheit haben, über den nächsten Europäischen Rat zu sprechen.

Ich kann sagen, dass es vor jedem Rat eine sehr intensive Abstimmung zwischen Italien und Deutschland gibt. Wir haben in den letzten Monaten sehr viel für Europa vorangebracht. Es ist kein Geheimnis, dass Mario Monti sehr hart für die Interessen Italiens eintritt und dass daraus auch manchmal schwierige Probleme vorhanden sind, die wir lösen müssen. Aber ich bin ganz optimistisch, dass es bei der Frage der mittelfristigen finanziellen Vorausschau darum geht, dass wir Erfolg haben und eine Einigung finden werden. Italien und Deutschland sind beide Nettozahler und haben insofern auch gemeinsame Interessen. Aber natürlich werden auch diese Verhandlungen nicht einfach werden, denn Italien wird seine Dinge sehr klar vorbringen.

Herzlichen Dank für den Besuch. Herzlichen Dank für die Möglichkeit des Austausches.

MP Monti: Vielen herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Vielen herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier heute mit Ihnen das Gespräch führen zu können. Ich danke ganz außerordentlich für die sehr herzliche Aufnahme und den sehr herzlichen Willkommensgruß.

Wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, bereits selbst gesagt haben, ist es in der Vergangenheit immer so gewesen, dass sich Italien und Deutschland im Hinblick auf die Vorbereitung der Europäischen Räte im Vorfeld sehr intensiv miteinander abgesprochen haben. Genau das ist auch heute der Fall - heute, wo wir es, wenn man auf die nächste Woche schaut, mit dem mittelfristigen Finanzrahmen zu tun haben, der die Haushalte der EU für die Jahre 2014 bis 2020 betrifft.

Was diesen mittelfristigen Finanzrahmen angeht, ist es für Italien sehr wichtig, dass dieser vor allen Dingen als Grundhebel bei der Stärkung des Wachstums ansetzt, das heißt bei der Stärkung unserer Volkswirtschaften, unserer Beschäftigungssituation, aber auch bei der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der sogenannten Kohäsion innerhalb der Europäischen Union.

Ich hatte gestern Abend Gelegenheit, sowohl mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, als auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, Gespräche zu führen. Beide haben die Verantwortung, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten und uns diesen vorzulegen. Am nächsten Sonntag werde ich mich in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande treffen. Ich muss hier anfügen, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich - aber auch Italien - letztendlich die wichtigsten Nettobeitragszahler innerhalb der Europäischen Union sind.

Für Italien ist es im Hinblick auf das Treffen in der nächsten Woche ganz wichtig, dass wir den ehrgeizigen Zielen gerecht werden, die wir uns gerade in den letzten Monaten innerhalb der Europäischen Union gesetzt haben; das heißt - ich wiederhole es noch einmal - mehr Wachstum und ein Mehr an Solidarität. Vor allen Dingen muss es auch in Zukunft ein besseres und ausgewogeneres Verhältnis zwischen Geberländern und Nehmerländern geben. Hier muss insbesondere die Position ganz bestimmter Nettogeberländer neu bedacht werden. Es ist ja wirklich so, dass sich eine Lage herauskristallisiert hat, die uns zeigt, dass Italien in den letzten Jahren praktisch der größte Nettobeitragszahler überhaupt geworden ist. Das ist eigentlich nicht gerechtfertigt, wenn man an den relativen Wohlstand und Reichtum in unserem Land denkt. Tatsächlich war es so, dass wir im Jahr 2011 zum wichtigsten und größten Nettobeitragszahler geworden sind. Ich halte das für ungerechtfertigt.

Wir müssen uns auch mit einer Reform der Erstattungssysteme und vor allen Dingen auch des Systems des sogenannten Rabatts beschäftigen. Auch hier muss es zu einem neuen Gleichgewicht kommen. Vor allen Dingen müssen wir hier ein System schaffen, das eindeutig ein Mehr an Transparenz mit sich bringt.

Sie sehen, dass das alles sehr vielschichtige und komplexe Themen sind. Auf der einen Seite gilt es, die Interessen der Europäischen Union zu bedenken und zu beachten, auf der anderen Seite aber auch die nationalen Interessen. Ich bin sicher, dass wir beim nächsten Europäischen Rat am 7. und 8. Februar in Brüssel einen freimütigen und offenen Meinungsaustausch haben werden und dass wir dann wirklich zu einem besseren Gleichgewicht im Hinblick auf die Vergangenheit kommen werden.

Noch einmal meinen ganz herzlichen Dank für die freundliche Aufnahme.

Donnerstag, 31. Januar 2013