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Mitschrift Pressekonferenz

Statements von Bundeskanzlerin Merkel und indonesischem Staatspräsidenten Yudhoyono

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Staatspräsident Yudhoyono heute bei uns in Deutschland zu Gast ist. Ich freue mich, dass er zu einem Staatsbesuch hier ist und dass wir gleich auch gemeinsam die Internationale Tourismusbörse eröffnen werden, auf der Indonesien in diesem Jahr Partnerland ist. Das war auch der Ausgangspunkt des Besuches des Staatspräsidenten hier in Deutschland. Wir haben das verabredet, als ich in Indonesien war.

Als ich in Indonesien war, haben wir beide zwischen Deutschland und Indonesien die Erklärung von Jakarta verabschiedet. Diese Erklärung definiert unsere Zusammenarbeit hinsichtlich eines sehr breiten Spektrums, angefangen mit wirtschaftlichen Fragen über kulturelle Fragen und Fragen der Bildung bis aber auch hin zu Fragen der strategischen Sicherheit. Wir haben damit ein ganz dichtes Netz von Beziehungen entwickelt.

Wir haben uns auch heute noch einmal vergewissert: Deutschland ist die größte Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union. Indonesien ist im ASEAN-Gebiet ein wichtiger Pfeiler und die große Volkswirtschaft mit beeindruckenden Wachstumsraten, nämlich einem Wachstum in Höhe von mehr als 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es gibt gute Gründe dafür, dass Deutschland und Indonesien sehr enge Verflechtungen auch im wirtschaftlichen Bereich haben. Der Präsident hat hier auch eine Vielzahl von Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern der Bundesrepublik Deutschland geführt.

Ich setze mich dafür ein, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indonesien gibt. Das wäre wichtig für uns; denn wir haben schon gesehen, dass China ein Freihandelsabkommen mit ASEAN geschlossen hat und dass damit die Handelsbeziehungen im asiatischen Raum erheblich zugenommen haben. Wenn Europa nicht zurückfallen will - sprich, wenn auch Deutschland seinen Anteil an den wirtschaftlichen Beziehungen haben will -, dann brauchen wir ein solches Handelsabkommen, und ich setze mich dafür auch ein.

Indonesien hat als größtes muslimisches Land der Welt eine Vorbildfunktion, gerade auch, was das Zusammenleben von verschiedenen Religionen anbelangt. Wir haben über die Situation gesprochen, bei der es natürlich auch immer wieder Schwierigkeiten gibt. Der Staatspräsident hat noch einmal deutlich gemacht, dass er alles daran setzt, dass das friedliche Zusammenleben der Minderheiten mit den Mehrheiten in Indonesien auch weiterhin gut klappt und dass dort, wo dies nicht ausreichend gewährleistet ist, auch alles daran gesetzt wird, die Konflikte zu lösen.

Wir arbeiten im G20-Rahmen zusammen. Deshalb haben wir natürlich über die Situation des Euro und über die wirtschaftliche Situation im asiatischen Bereich gesprochen.

Wir haben uns natürlich auch über die Zukunft der Umwelt ausgetauscht. Indonesien hat sehr viele Wälder, und es geht um den Erhalt dieser Wälder. Deutschland führt im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit eine Vielzahl von Projekten durch und ist gerne bereit, hierbei auch weiterhin zur Seite zu stehen.

Wir haben darüber gesprochen, dass wir ein Interesse daran haben, dass mehr indonesische Studenten nach Deutschland kommen. Auch dies kann unsere Beziehungen intensivieren.

Wir werden im September beim G20-Gipfel in Petersburg gemeinsam dafür eintreten, dass die Regulierung der Finanzmärkte vorankommt. Deutschland und Indonesien arbeiten im G20-Prozess auch in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zusammen, die sich mit Investitionsbedingungen befasst, die weltweit verbessert werden sollen.

Insofern dient Ihr Besuch, Herr Präsident, also nicht nur einer guten Entwicklung des Tourismus, von dem viele Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gerne Gebrauch machen, sondern der gesamten Breite der Entwicklung. Die Tatsache, dass Sie vom Bundespräsidenten empfangen wurden, dass es ein Staatsbankett gab und dass das Besuchsprogramm extrem vielfältig ist, zeigt, auf wie breiten Füßen unsere Beziehungen stehen. Noch einmal auch von meiner Seite herzlich willkommen!

P Yudhoyono: Vielen Dank, Frau Kanzlerin Angela Merkel! Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass dieser Besuch - mein Besuch und der meiner Delegation - in Deutschland einiges an Agenda hat. Wir wollen Gespräche mit dem Präsidenten führen und uns auch mit Wirtschaftsvertretern aus Deutschland treffen. So Gott es will, werde ich mit Kanzlerin Angela Merkel heute Abend auch die ITB eröffnen.

Das bilaterale Treffen, das wir gerade eben durchgeführt haben, ist nicht weniger wichtig. Wir wissen, wie eben von Kanzlerin Merkel berichtet wurde, dass es seit der Unterzeichnung der Jakarta-Deklaration eine Steigerung der Zusammenarbeit gibt, die immer reeller wird. Dabei geht es um Handel und Investitionen, um Bildung, um Gesundheit, um die Verteidigungsindustrie, um Forschung und Technologie sowie auch um Ernährung, Energie und Transportation. Das geht alles weiter. Ich bin sehr erfreut, die Interaktion zwischen den privaten Bereichen Deutschlands und Indonesiens zu sehen. Die steigt auch immer weiter.

Auch Gespräche zwischen den Regierungen der beiden Länder werden weiterhin unternommen. Natürlich ist das etwas, das mich erfreut, vor allem, wenn ich mich daran erinnere, wie wichtig die Rolle Deutschlands in Europa und auf der Welt ist und wie wichtig auch das ist, was Indonesien in seiner eigenen Region, in Südostasien, sowohl wirtschaftlich und politisch als auch hinsichtlich der Sicherheit tut. Wenn unsere beiden Länder eine strategische Partnerschaft entwickeln, dann wird das viel Nutzen für unsere Region und auch für die Welt bringen.

Wir haben auch eine weitere Zusammenarbeit besprochen, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien sowie im Bereich von kleinen und mittleren Unternehmen.

Zum Tourismus: Es geht bei unserem indonesischen Engagement darum, die Harmonie innerhalb unserer Bevölkerung zu bewahren, Toleranz aufzubauen und auch die Harmonie zwischen Ethnien und vielen Religionen zu bewahren. Das ist unser Entschluss. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir als Demokratie und als ein Land, das die Menschenrechte ehrt, weiterhin daran arbeiten werden, die Demokratie zu konsolidieren. Wir werden unserer Verantwortung nachkommen, die Teil eines demokratischen Landes ist. Das sind die Dinge, die wir besprochen haben.

Wir sind sehr erfreut, dass es hinsichtlich dessen, was wir geplant haben - sowohl in Jakarta als auch 2009 in Berlin -, Realisierungen zu verzeichnen gibt. Da die globale Rezession noch nicht zu Ende ist, bedarf es eines Beitrages von uns allen. Deutschland spielt eine sehr wichtige Rolle, und auch Indonesien wird seinen Anteil dazu beitragen. Das ist das, was ich berichten kann, Frau Merkel.

Frage: Frau Angela Merkel, Kanzlerin von Deutschland, können Sie vielleicht konkret erklären, was die Wirtschaftspolitik ist, die Deutschland für Indonesien als einem Land, das ein sehr großes Wirtschaftswachstum aufweist, unternimmt?

BK’in Merkel: Wir müssen zwei Dinge unterscheiden. Das eine ist das Engagement unserer Betriebe und Unternehmen in Deutschland, die ihre Entscheidungen frei treffen. Deshalb hat sich der Präsident gestern auch mit der Business-Community getroffen, um mit den Unternehmen zu sprechen. Die Unternehmen kommen immer dann gerne nach Indonesien, wenn sie sich auf stabile Rahmenbedingungen verlassen können. Die sind in Indonesien zu großen Teilen gegeben. Indonesien hat einen großen Infrastrukturausbau zu verzeichnen, und deshalb hoffen wir - egal, ob es um Siemens geht oder ob es zum Beispiel um den Bau von Fähren zwischen den verschiedenen Inseln geht -, dass Deutschland auch einige Aufträge bekommen kann.

Der zweite Teil befasst sich mit unserer Entwicklungszusammenarbeit. Hier gibt es Möglichkeiten der Unterstützung, zum Beispiel hinsichtlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien und im Falle von Indonesien auch sehr stark hinsichtlich des Ausbaus der Geothermie. Es gibt es Möglichkeiten der nachhaltigen Entwicklung von Biodiversität, gerade auch im Hinblick auf Forsten. In dieser Hinsicht ist unsere Zusammenarbeit auch eine sehr gute.

Ich will noch einmal an die Rolle des Präsidenten als Gastgeber der Klimakonferenz denken, die wir vor einigen Jahren durchgeführt hatten. Diese Zusammenarbeit hat sich auch entwickelt. Aber wir würden es gerne sehen, dass sich eben gerade auch die Zusammenarbeit im Bereich unserer Unternehmen noch weiter verstärkt, und dazu wird der Besuch des Präsidenten einen wichtigen Beitrag leisten.

Frage: Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auch über die sicherheitspolitische Partnerschaft gesprochen. Indonesien hat ja ein großes Interesse am Kauf von deutschen Kampfpanzern und von deutschen Marineschiffen. Hat es in Ihrem heutigen Gespräch Ergebnisse gegeben?

BK’in Merkel: Wir haben diesen Part heute gar nicht besprochen, sondern wenn wir heute über Sicherheitsfragen gesprochen haben, dann haben wir über die Situation im südchinesischen Meer gesprochen, über Regionalkonflikte in der Region und über die Frage, wie Indonesien gerade dort eine ausgleichende Rolle spielt.

Richtig ist aber, dass unsere Zusammenarbeit auch diese Sicherheitsfragen umfasst. Die indonesische Armee wird erneuert, und in diesem Zusammenhang gibt es auch Kontakte zu deutschen Unternehmen, die Gerätschaften und Ausrüstung produzieren. Aber dies war heute bei unseren Gesprächen kein Thema.

P Yudhoyono: Wir haben die Dynamik in der Region besprochen. Das heißt, es muss eine Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien geben, vor allem im Bereich der Wirtschaftsentwicklung in Südostasien und Ostasien. Wir haben auch über die Situation von Politik und Sicherheit sowohl im südchinesischen Meer als auch in Ostasien diskutiert.

Indonesiens Position ist sehr klar: Wir sind sehr aktiv, um zu versichern, dass Stabilität und Sicherheit in unserer Region - sowohl in Ostasien als auch in Südostasien - immer bewahrt werden. Darüber haben wir diskutiert. Denn vor allem dann, wenn die Welt eine Wirtschaftskrise erlebt, müssen wir nicht mehr geopolitische Probleme hinzufügen. Alle müssen sich bemühen - sowohl in der G20 als auch darüber hinaus -, die globale Wirtschaft aufzubauen.

Frage: Frau Merkel, 2011 oder 2012 wurde die Jakarta-Deklaration unterzeichnet. Es gibt 5+3 Bereiche. Was wird jetzt für Indonesien gemacht? Deutschland ist vor allem in Sachen Technologie sehr fortgeschritten. Was kann Deutschland jetzt für Indonesien tun?

BK’in Merkel: Der Fortschritt ist, dass wir jetzt auch von indonesischer Seite die Namen derer genannt bekommen haben, die in der ständigen Gruppe der Zusammenarbeit mit deutschen Vertretern zusammenarbeiten werden. Das sind indonesische Repräsentanten aus allen Bereichen, zum Beispiel aus der Wissenschaft, aus der Technologie, aus der Politik und aus der Wirtschaft. Diese ständige Gruppe wird jetzt sehr schnell, nämlich innerhalb von ein bis zwei Monaten, zusammentreten und dann in den von Ihnen genannten 5+3 Feldern auch ganz konkrete Maßnahmen ausarbeiten.

Ein Punkt, den wir heute ganz konkret besprochen haben, ist, dass wir mehr Studentenaustausch wollen. Der Präsident hat gesagt, er hat ein großes Interesse daran, dass indonesische Studenten in Deutschland vor allen Dingen auch im Bereich der Ingenieurswissenschaften studieren können. Hierzu gibt es eine große Bereitschaft. Ich habe den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit genannt. Es wird dann aber in dieser Gesamtgruppe auch eine Gruppe geben, die sich vor allen Dingen mit der Intensivierung der Wirtschaftskontakte befassen wird. Hierbei ist es immer so: Wenn sich deutsche Unternehmen zum Beispiel an Ausschreibungen in Indonesien beteiligen, dann ist es wichtig, dass das auch politisch begleitet wird und dass man sagt, wo die Rahmenbedingungen vielleicht noch nicht so sind, wie wir sie kennen, oder wo wir sie verbessern müssen. Durch so eine ständige Arbeitsgruppe haben wir eine ganz andere Plattform dafür, uns permanent auszutauschen, also nicht nur dann, wenn sich Minister gegenseitig besuchen oder der Präsident einen Staatsbesuch macht.

Frage: Ich habe eine Frage an den Präsidenten. Die Bundeskanzlerin hat erwähnt, dass Sie auch über Europa gesprochen haben. Sehen Sie eine besondere Verantwortung Europas und auch der Eurozone dafür, die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln? Wenn ja, wo liegt die?

Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine kurze Nachfrage zu dem Freihandelsabkommen. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie dafür sind, dass die EU ein Freihandelsabkommen mit Indonesien und nicht mit ASEAN abschließt?

P Yudhoyono: Wir hoffen aus der Perspektive von Asien, dass die Wirtschaftsschwierigkeiten in Europa und vor allem in einigen Ländern so bald wie möglich gelöst werden können und dass sich die Wirtschaft erholt. Europa ist - wie die USA und Asien auch - ein wichtiger Pfeiler der Weltwirtschaft. Dies wird immer wichtiger, den die Wirtschaft der BRICS-Länder verlangsamt sich, vor allem in China, Indien und Brasilien. Das wirkt sich auf viele Länder in der Welt aus. Wir hoffen sehr, dass Europa und Amerika viel unternehmen. Auch wir in Asien, die wir eine Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung erleben, bemühen uns sehr stark, damit sie nicht weiter verlangsamt wird und damit die G20 auch weiterhin und in den kommenden Jahren die Wirtschaft ankurbeln können.

Die Zusammenarbeit hinsichtlich des Freihandelsabkommens sehen wir so: Aus der Perspektive von Asien und vor allem von Indonesien muss die Zusammenarbeit vollkommen sein. Das heißt, es muss ein Paket geben, was die Zusammenarbeit hinsichtlich des Handels und der Investitionen angeht. Diese beiden Dinge können nicht voneinander getrennt werden. Wenn es Länder gibt, die nicht diese exportorientierte Wirtschaft haben, dann können auch sie von Investitionen profitieren. Deswegen ist Indonesien dafür, dass diese umfassende Wirtschaftspartnerschaft zwischen Europa und ASEAN sowie auch zwischen einzelnen Ländern in Asien gleich finalisiert wird, damit alle dadurch viel Profit machen können. Die Verhandlungen laufen weiter. Wir hoffen, dass das ein Teil der Erholung des Welthandels und des Wirtschaftswachstums werden wird, und zwar stark, ausgeglichen und stabil. Das ist Indonesiens Ansicht über die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien.

BK’in Merkel: Wir glauben, dass wir grundsätzlich schon ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und ASEAN bräuchten. Wir sind uns aber nicht ganz sicher, ob wir das wirklich in dieser Geschwindigkeit in Bezug auf ASEAN als Ganzes hinbekommen werden. Da die Zeit jetzt drängt und da Indonesien ein wirklich wichtiger Handelspartner ist, könnte man - sozusagen als Untermenge - auch erst einmal versuchen, ein solches Abkommen zwischen der EU und Indonesien hinzubekommen.

Wichtig ist das, was der Präsident gesagt hat - das ist die indonesische Erwartung, aber die wird auch von uns geteilt -, nämlich dass es nicht nur um Freihandel geht, sondern um ein „comprehensive partnership agreement“. Das heißt, dass man eben auch Investitionsstandards und anderes mehr festlegt. Deshalb habe ich nichts dagegen, dass es mit ASEAN dazu kommt, aber ganz konzentriert wollen wir das jetzt erst einmal mit Indonesien machen. Ich glaube, wenn man einmal ein Abkommen zwischen der EU und Indonesien geschlossen hätte, dann hätte man einen ganz wichtigen Baustein, um auch in Bezug auf ASEAN voranzukommen. Sie wissen, wie lange wir oft über andere regionale Abkommen verhandelt haben, uns dann doch (für Abkommen mit einzelnen Länder) - zum Beispiel jetzt auch in Lateinamerika in Bezug auf Peru und Kolumbien - entschieden haben und nicht auf die ganze Gruppe gewartet haben. Das heißt also: Je schneller wir als EU mit Indonesien vorankommen, umso besser für uns.

Herzlichen Dank! Sie sind natürlich alle eingeladen, bei der ITB wieder mit dabei zu sein, wenn Sie auch noch ein bisschen von der indonesischen Kultur mitbekommen wollen. Wir freuen uns sehr. Indonesien ist übrigens nicht nur Partnerland der ITB, sondern in diesem Jahr auch der Baumesse „bauma“ in München und insofern von zwei wichtigen Messen. Das zeigt die gestiegene Bedeutung von Indonesien. Herzlichen Dank!

Dienstag, 05. März 2013