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Mitschrift Pressekonferenz

Statements von Bundeskanzlerin Merkel und der Präsidentin der Kommission der Afrikanischen Union, Dlamini-Zuma

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass Frau Zuma als die Präsidentin der Kommission der Afrikanischen Union heute bei uns ist.

Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Afrikanische Union dieses Jahr das 50-jährige Jubiläum ihrer Gründung feiert und in diesem Jahr auch eine Vielzahl von wichtigen Diskussionen hat. Deutschland möchte ein verlässlicher Partner der Afrikanischen Union sein; deshalb haben wir der Entwicklung der Afrikanischen Union auch immer große Bedeutung beigemessen und uns auch immer wieder sehr aktiv in die Kooperation der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union eingebracht.

Wir haben auch über den nächsten Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union gesprochen, der im April 2014 stattfinden wird. Wir haben vor allen Dingen auch darüber gesprochen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas ganz zentral auch von der Frage des Ausbaus der Infrastruktur abhängen wird, und zwar der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Ich denke, dass die Europäische Union hier sehr viele Erfahrungen weitergeben kann, die sie selber mit dem Ausbau der Infrastrukturnetze sowohl im Straßen- und Schienenbereich als auch im Bereich der elektrischen Leitungen und der gesamten Infrastruktur gemacht hat.

Wir beteiligen uns durch die Errichtung des Gebäudes des AU-Kommissariats für Frieden und Sicherheit sichtbar an der Entwicklung der Afrikanischen Union, und wir tragen auch zum Aufbau der ersten Panafrikanischen Universität bei. Dies sind zwei sichtbare Zeichen neben der Entwicklungshilfe, die wir natürlich leisten und die wir auch an der Erfüllung der Millennium Development Goals, also der Entwicklungsziele, die bis 2015 erreicht werden sollen, ausrichten.

Wir haben darüber gesprochen, wie es um die Erfüllung dieser Millennium-Entwicklungsziele steht, und wir haben auch über den Prozess der Erarbeitung der Entwicklungsziele nach 2015 gesprochen. Unser ehemaliger Bundespräsident Horst Köhler ist in der Gruppe dabei gewesen, die vom UN-Generalsekretär eingesetzt wurde. Von dieser Gruppe sind wichtige Vorschläge gemacht worden, die jetzt auch in der Afrikanischen Union diskutiert werden.

Wir wollen, dass die friedliche Entwicklung Afrikas vorangeht. Natürlich gibt es diesbezüglich noch eine Vielzahl von Problemen. Wir haben darüber gesprochen, dass jetzt der Konflikt in Mali gelöst werden muss und dass wir den politischen Prozess dazu jetzt in Gang setzen müssen.

Insgesamt möchte ich mich ganz herzlich für eine intensive Diskussion bedanken. Ich möchte Ihnen auch für Ihre Arbeit allen Erfolg wünschen; denn die Prosperität Afrikas ist für uns von herausragender Bedeutung. Wir sind zwischen Europa und Afrika Nachbarn, und deshalb haben wir ein gegenseitiges Interesse an einer guten Entwicklung. Wir wissen, dass Sie keine ganz leichte Aufgabe haben, da die Probleme sehr vielfältig sind. Deshalb möchten wir Sie, Ihre Arbeit und die Kommission der Afrikanischen Union ganz stark - so stark wie uns möglich ist - unterstützen.

Wir haben, was die bilateralen Aktivitäten zwischen afrikanischen Ländern und Deutschland anbelangt, auch darüber gesprochen, dass sich unsere Wirtschaft noch stärker engagieren könnte. Es gab hierzu gestern auch ein Gespräch mit der deutschen Wirtschaft. Ich glaube, unsere Wirtschaft ist ganz zentral eingeladen, sich in Afrika auch zu engagieren und damit einen Beitrag zu der Prosperität des afrikanischen Kontinents zu leisten.

Noch einmal herzlich willkommen hier in Deutschland!

P’IN Dlamini-Zuma: Vielen Dank! - Ich freue mich wirklich sehr, in der Bundesrepublik und auf Einladung der Bundeskanzlerin hier zu sein. Ich freue mich insbesondere, weil Deutschland die AU immer sehr deutlich unterstützt hat - sowohl bilateral mit einzelnen Ländern, aber auch - und das ist fast noch wichtiger - auf der Ebene der Kontinente.

Die Bundeskanzlerin hat bereits darauf hingewiesen, dass eine Reihe wichtiger Entwicklungen begonnen hat. Im nächsten Jahr werden wir ein neues Gebäude einweihen, das Gebäude für die Abteilung Frieden und Sicherheit in der AU-Kommission. Wir sind dabei, eine Panafrikanische Universität einzurichten. Hier unterstützt uns die Bundesrepublik - Sie stellen das Gebäude eigentlich auf, Sie bauen es. Sie unterstützen aber auch die Richtung der Panafrikanischen Universität, Sie unterstützen insbesondere einen der Campus und Sie unterstützen auch den Fähigkeitenaufbau der AU - in vielen Bereichen unterstützen Sie uns. Deshalb ist es mir eine besondere Freude, nach Deutschland reisen zu können.

Aber wie bereits erwähnt wurde, geht es uns jetzt darum, uns allmählich von der Rolle des Empfangenden, der Unterstützung und Hilfe empfängt, wegzubewegen in Richtung auf Fähigkeitenaufbau. Wir wollen unsere jungen Menschen weiterbilden, ihnen die Fähigkeiten vermitteln, die sie brauchen, um in der Zukunft bestehen zu können. Darum sind wir sehr interessiert an Investitionen seitens der Deutschen Geschäftswelt.

Afrika ist in der Tat ein Kontinent, der in der Zukunft viel zu bieten haben wird. Es ist ein Kontinent, der noch verstärkt wachsen wird und auf dem wir eine beständig wachsende, aber auch sehr junge Gesellschaft haben werden. Wir glauben, dass das 21. Jahrhundert das afrikanische Jahrhundert sein wird. Wir würden es begrüßen, wenn unsere Freunde nicht außen vor blieben. Die Freunde, die uns auch in schwierigen Zeiten an der Seite gestanden haben, möchten wir auch in den nächsten 50 Jahren an unserer Seite haben. Wir möchten, dass beide Seiten von den Entwicklungen profitieren.

Wir würden es begrüßen, wenn Investitionen in den Transport- und Energiesektor vorgenommen werden könnten. Deutschland hat hier natürlich deutliche Erfahrungen sammeln können. Wir möchten nicht da anfangen, wo die industrielle Revolution damals begonnen hat, sondern wir möchten schon in die Zukunft springen und möchten dort stehen, wo jetzt die neuen, modernen Technologien sind. Wir wollen also eine gute Mischung aus fossilen Brennstoffen, aber auch neuen, modernen Technologien. Ich weiß, dass es dazu in Deutschland auch eine Menge zu sehen gibt - Sie bewegen im Moment sehr viel, was die erneuerbaren Energiequellen anbetrifft. Wir vertrauen auf eine gute Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Die Bundeskanzlerin ist eine Frau. Das ist auch eine gute Inspiration für die Frauen auf meinem Kontinent. Wir möchten nämlich auch die Frauen ermuntern und auffordern, eine aktivere Rolle in der Geschäftswelt und in anderen führenden Funktionen zu spielen.

Ich danke Ihnen!

Frage: Zwei Fragen, wenn ich darf:

Haben Sie heute auch über Ägypten gesprochen? Waren Sie sich einig hinsichtlich Ihrer Einschätzung? Welches sind die Bedingungen für eine Wiederaufnahme Ägyptens in die AU?

Eine zweite Frage zu Simbabwe: Frau Vorsitzende der Kommission, am 31. Juli soll gewählt werden. Sehen Sie echte Chancen für wirklich freie und faire Wahlen in Simbabwe?

P’IN Dlamini-Zuma: Zu Ägypten: Ich glaube, dass wir uns beide einig sind, dass sich Ägypten sehr rasch in Richtung einer demokratischen Entwicklung bewegen sollte. Was ist notwendig, damit es wieder in die AU aufgenommen wird? Erstens möchte ich sagen, dass unsere Regeln klar und deutlich festlegen, dass, wenn eine undemokratische oder ein demokratisch nicht verfassungsgemäßer Regierungswechsel stattfindet, automatisch ein Ausschluss erfolgt; das steht so in unseren Regeln. Diese Regeln sagen aber auch, dass wir den Kontakt mit dem betreffenden Land suchen sollen, bis die Verfassungsordnung wiederhergestellt ist. Wenn also in Ägypten eine gewählte Regierung an der Macht ist, die im Rahmen des verfassungsgemäßen Prozesses ernannt wurde oder ins Amt geholt wurde, dann wird auch die AU ihre Türen wieder öffnen.

Zu Simbabwe: Wir vertrauen darauf, dass die Bedingungen für freie und faire Wahlen gegeben sind, denn es ist ja dieselbe Wahlkommission, die schon das Referendum ausgerichtet hat, die im Amt ist, und das Referendum verlief gut. Diese Kommission wird jetzt, wie gesagt, auch für die Ausrichtung und Organisation der bevorstehenden Wahlen zuständig sein. Vieles wird so wie während des Referendums ablaufen. Die Kommission ist dieselbe, sie ist da. Die Menschen sind damals zu verschiedenen Wahlbüros gegangen. Es wird wahrscheinlich in etwa so ähnlich verlaufen, und wir hoffen, dass man sich auch an den Geist des Referendums halten wird.

Die AU hat schon im Juni Wahlbeobachter vor Ort geschickt. Wir haben ja zwei verschiedene Gruppen von Wahlbeobachtern, nämlich langfristige Wahlbeobachter und eine zweite Gruppe, die etwa eine Woche vor den Wahlen in das Land geschickt werden wird. Die langfristigen Wahlbeobachter sind also schon seit Juni vor Ort, und wir haben relativ ermutigende Berichte von Ihnen erhalten. Sie sind im ganzen Land vertreten. Wir glauben, dass die Bedingungen durchaus gegeben sind. Ich selbst werde demnächst auch vor Ort sein und dorthin reisen, um die Dinge in die richtige Richtung zu bewegen. Wir vertrauen darauf, dass die Dinge gut ablaufen werden. Aber wir werden sehen, wie sich das entwickeln wird. Wie gesagt, wird demnächst ja noch eine zweite Gruppe von Wahlbeobachtern ins Land kommen.

BK’in Merkel: Was Ägypten anbelangt, möchte ich auch unterstreichen, dass Ägypten möglichst schnell in die Spur eines demokratischen Übergangsprozesses zurückkehren muss. Die Erklärung, die am 9. Juli gegeben wurde, die Verfassungserklärung, setzt die nächsten Wegmarken. Aber es ist auch wichtig, dass alle politischen Akteure in diesen Prozess mit einbezogen werden, das heißt, dass dies ein inklusiver Prozess ist, der alle relevanten politischen Kräfte umfasst. Nur so wird nach unserer Überzeugung auch ein wirklich demokratischer Prozess in Ägypten stattfinden können.

Frage: Ich möchte einmal ein Thema der Sicherheitspolitik ansprechen. An der Küste vor dem Golf von Guinea nimmt die Piraterie ja seit Jahren zu. Die Europäer sind mit der EU-Mission Atalanta schon an der Ostküste engagiert. Meine Frage ist: Werden die afrikanischen Staaten mit diesem Problem selbst fertig werden, oder bräuchten sie Hilfe von Europa?

Frau Bundeskanzlerin, wäre das zum Beispiel ein Feld für eine Ertüchtigungsmission, also für eine Hilfsmission?

BK’in Merkel: Ich sehe jetzt im Augenblick keine Pläne für eine solche Ertüchtigungsmission. Ich glaube, jetzt ist vielleicht auch erst einmal die Einschätzung der afrikanischen Staaten selbst gefragt. Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen.

P’IN Dlamini-Zuma: Ja, was Sie sagen, stimmten nur zu sehr: Die Piraterie hat sich fast von Ost nach West verlagert. Noch vor einer Woche hat ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Ost- und Westafrika stattgefunden, der diesem Thema gewidmet war. Uns ist nur zu bewusst, dass wir, die Afrikaner, sehr viel mehr tun müssen. Aber auch die internationale Gemeinschaft ist hier aufgefordert. Denn die Piraterie findet zwar vor unseren Staaten statt, aber das ist ein internationales Problem, und das war ja auch schon mit der Piraterie vor der Ostküste so. Die Ergebnisse dieses Gipfels werden der AU zugeleitet werden, und dann werden wir, so hoffen wir, auch vonseiten der internationalen Gemeinschaft sehen, dass sie das Problem ernst nimmt.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide, da Sie von den Millenniumszielen gesprochen haben. 2015 ist nicht mehr so weit weg. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben mehrfach mehr Tempo beim Erreichen dieser Millenniumsziele angemahnt. Können Sie noch einmal etwas dezidierter sagen, was Sie besprochen haben und woran es eventuell auch noch Kritik gibt?

BK’in Merkel: Ja, über die Millenniumsziele haben wir dahin gehend gesprochen, dass wir gesagt haben, dass sie nicht in allen afrikanischen Ländern erfüllt werden, aber einige Länder bereits sehr gute Fortschritte gemacht haben, dass dies in der Afrikanischen Union auch sehr stark diskutiert wird und dass es natürlich wünschenswert ist, dass wir möglichst schnell vorankommen. Wir haben nicht über einzelne Länder gesprochen, mit Ausnahme der Tatsache, dass in Ghana, glaube ich, jetzt ein Ziel erreicht wurde.

Mir ist wichtig, dass wir 2015, wenn wir es noch nicht ganz geschafft haben sollten, die Ziele nicht vergessen, sondern dass dann weiter daran gearbeitet wird, diese verabredeten Ziele zu erreichen und sie nicht einfach durch neue Ziele zu ersetzen. Insofern waren wir uns einig, dass mit allem Nachdruck dafür gesorgt werden muss, dass sie für ganz Afrika erreicht werden. Aber ich glaube, dass die Akzeptanz dieser Ziele auch dann besonders gut ist, wenn eigentlich jedes afrikanische Land über Fortschritte im Sinne der Erreichung dieser Millenniumsziele reden kann.

P’IN Dlamini-Zuma: Ja, wir haben heute über die Millennium Development Goals gesprochen. Es gibt schon eine Reihe von Ländern, die das eine oder andere dieser Ziele erreicht haben. Ich hatte Ghana vorhin nur als eines der Länder erwähnt, das die Armut bekämpft. Es gibt aber auch innerhalb Afrikas Länder, die mit dem Thema fertig geworden sind und das Ziel noch vor dem Auslaufen der dafür gesetzten Frist erreicht haben. Das gilt nur nicht für alle Länder, und deshalb habe ich darauf hingewiesen, dass wir alle daran arbeiten müssen und das Tempo hochfahren müssen, damit wir es bis 2015 erreichen.

Gleichzeitig läuft aber parallel dazu eine Planung für die Zeit nach 2015. Die AU hat die Ziele geprüft und hat zu überlegen versucht, wie man das Tempo beschleunigen kann. Es wird einen Gipfel in Abuja geben, der sich mit den Fragen von Aids, Malaria und Tuberkulose befassen wird, um zu sehen, wie weit wir vorangekommen sind und wie weit wir noch gehen müssen. Im August wird es dann ein Ministertreffen geben, bei dem es um Müttersterblichkeit und Kindersterblichkeit gehen wird. Dort wird dann ein Aktionsplan erstellt werden. Auch hierbei geht es darum, die Arbeiten in diesem Bereichen zu beschleunigen.

Noch vor zehn Tagen haben wir uns mit der Frage der Landwirtschaft und der Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit befasst. Deshalb wissen wir, welche Länder dabei Fortschritte erzielt haben und welche Länder nicht. Das ist also etwas, das wir kontinuierlich beobachten und bearbeiten.

Nicht alle Länder haben alle Millenniumentwicklungsziele erreicht, aber wenn man schaut, wer schon wo Fortschritte erzielt hat, dann sieht man, dass das für alle Ziele gilt. Wir haben also eine relativ gute Leistung erbracht, aber mehr bleibt zu tun.

Donnerstag, 11. Juli 2013