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Mitschrift Pressekonferenz

Statements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Schweizer Bundespräsidenten Burkhalter

im Bundeskanzleramt

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Schweizer Bundespräsident und Außenminister Didier Burkhalter heute zu einem bilateralen Zusammentreffen zu uns nach Deutschland gekommen ist. Wir hatten eine sehr gute und interessante Diskussion.

Wir als Deutsche wissen ja - ich sage das auch für die Bundesregierung -, dass wir auf kultureller, wirtschaftlicher und politischer Ebene vielfach und eng miteinander verbunden sind. Deshalb stand unser Gespräch auch im Geiste dessen, dass wir unsere Partnerschaft und unsere guten nachbarschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen wollen und dass das ein zentrales Anliegen ist, jedenfalls aus Sicht der Bundesregierung.

Wir haben sowohl bilaterale Themen als natürlich auch europapolitische und internationale Themen angesprochen. Die Schweiz hat in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz inne, und insofern haben wir gerade auch über die Ukraine gesprochen. Gestern waren ja auch Politiker aus der Ukraine in Deutschland, Herr Klitschko und Herr Jazenjuk. Der Bundespräsident hatte in Sotschi auch mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen. Insofern fühlen sich beide Länder dem Fortschritt der Entwicklung der Demokratie in der Ukraine verpflichtet, und ich möchte der Schweiz ausdrücklich für das danken, was der Botschafter in der Ukraine in den letzten Tagen gemacht hatte.

Wir haben natürlich naturgemäß darüber gesprochen, dass es am 9. Februar eine Abstimmung in der Schweiz gegeben hat, deren Entscheidungen ich zwar bedauere. Aber das Gespräch wurde in dem Geist geführt, dass wir das selbstverständlich respektieren. Aus meiner Sicht besteht die Aufgabe jetzt darin, so mit dem Ergebnis umzugehen, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz so intensiv wie möglich bleiben, natürlich in Respekt vor diesem Referendum. Hierbei ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass wir sehen, dass es eine dreijährige Übergangszeit gibt, in der wir auch Zeit haben, die notwendigen Gespräche zu führen.

Ich bin dafür, und Deutschland wird sich auch so einsetzen, dass wir vernünftige Lösungen finden - natürlich in Reziprozität hinsichtlich der Prinzipien, die die EU hat, und gleichermaßen auch in Respekt des Ergebnisses des Referendums -, aber auf der anderen Seite auch dafür, dass wir Kontakte nicht vorschnell unterbrechen lassen, sondern wohlüberlegt und sehr gut miteinander verhandeln. Ich freue mich, dass ich diese Bereitschaft auch auf der Schweizer Seite gesehen habe, und ich glaube, dass wir hinsichtlich der verschiedenen Bereiche - von der Frage institutioneller Verhandlungen bis hin zur Frage der Teilnahme an den Programmen - sehr ruhig überlegen sollten, wie wir das weiter gestalten und was wir wie möglich machen können.

Alles in allem war dies also auch ein sehr guter Zeitpunkt für Ihren Besuch. Dankeschön, dass Sie hierhergekommen sind. Ich würde Ihnen dann das Wort geben.

P Burkhalter: Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren, zunächst einmal danke ich für den netten Empfang und für das gute Timing. Es war wahrscheinlich nicht so gemeint, aber es stimmt: Das Timing ist perfekt.

BK’in Merkel: Darauf hatte ich keinen Einfluss.

P Burkhalter: Mein Hauptziel hier und heute ist zuerst, zur erneuten Wahl zu gratulieren, Frau Bundeskanzlerin. Aber politisch geht es vor allem darum, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz zu betonen, und vor allem darum, dass wir diese enge Beziehung zwischen Deutschland und der Schweiz noch enger machen wollen, sogar in und vielleicht wegen der Phase, die wir jetzt durchleben werden.

Die Schweiz, die EU und die Rolle von Deutschland in diesen Beziehungen waren Themen. Meine erste Botschaft ist eben, dass diese Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland wirtschaftlich und politisch sehr wichtig sind. Wirtschaftlich kann man vielleicht nur eine Sache sagen: Es gibt zwischen der Schweiz und Deutschland ein Handelsvolumen in Höhe von etwa 75 Milliarden Euro. Das ist das Handelsvolumen. Das ist bei einem Land mit 8 Millionen Einwohnern ungefähr die Hälfte des Handelsvolumens zwischen Deutschland und China. Gleichzeitig gibt es einen Handelsüberschuss von Deutschland in Höhe von 11 Milliarden Euro. Das ist genau das Handelsdefizit, das Deutschland gegenüber China hat. Mit der Schweiz kann man China also kompensieren.

Menschliches ist zwischen Deutschland und der Schweiz auch sehr wichtig. Es gibt ungefähr 350.000 deutsche Bürger, die in der Schweiz arbeiten, wenn ich auch die Grenzgänger hinzuzähle. Das heißt, dass menschlich sehr viel zusammen gemacht wurde und auch in der Zukunft gemacht werden wird. In der Schweiz gibt es ungefähr zu einem Viertel Ausländer. Das ist viermal mehr als in Europa. Das ist im Proporz zweieinhalbmal mehr als in Deutschland.

Politisches ist auch sehr wichtig zwischen der Schweiz und Deutschland. Politisches ist zum Beispiel bei der Forschung wichtig. Bei der Forschung sind wir die engsten Partner. In den Forschungsprogrammen von Europa haben wir zurzeit etwa 1.500 gemeinsame Projekte. Wir arbeiten als „Co-Leader“ im Rahmen des höchsten und größten Forschungsprojekts zusammen, des Human Brain Project, und wir wollen das weiter tun.

Im Infrastrukturbereich, also im Bereich entweder neuer Alpentransversalen oder -zufahrtstrecken, aber auch im Energiebereich mit der Energiewende - das Ganze ist für die nächsten Jahre sehr wichtig - ist diese Zusammenarbeit nicht nur nötig, sondern für die nächsten Monate und Jahre absolut nötiger denn je. Das betrifft nicht nur Deutschland und die Schweiz, sondern auch Europa.

Im multilateralen Bereich haben wir auch eine sehr gute Zusammenarbeit. Die wollen wir auch intensivieren.

Darum ist die Diskussion, meine Damen und Herren, zwischen der Schweiz und Deutschland sehr wichtig für die Herausforderung der Migration. Diese Herausforderung der Migration ist nach der Abstimmung vom 9. Februar in der Schweiz sehr intensiv. Das haben wir diskutiert. Ich möchte hier kurz sagen, was von der Schweizer Bevölkerung entschieden wurde und was die aktuellen Schlussfolgerungen sind.

Was wurde von der Schweizer Bevölkerung mit 50,3 Prozent entschieden? Das ist Demokratie. 50,3 Prozent sind eine Mehrheit. Die Mehrheit respektiert die Minderheit, aber die Mehrheit hat gewonnen. Es wurde demokratisch eine Entscheidung in der Schweiz getroffen. Diese Entscheidung ist ein Verfassungsauftrag. Das ist noch kein Umsetzungsgesetz. Es hat sich nicht alles seit dem 9. Februar geändert. Es gibt einen Verfassungsauftrag, und diesen Auftrag kann man in drei Punkten zusammenfassen:

Erstens ist die Migration jetzt durchzudenken und mit Kontingenten zu regeln. Aber dafür haben wir drei Jahre Zeit; das ist der erste Punkt. Innerhalb von drei Jahren müssen wir mit Kontingenten eine Lösung für die Migration finden.

Der zweite Punkt ist, dass die Abkommen, die wir jetzt haben und die nicht mit diesem Verfassungsauftrag vereinbar wären, neu verhandelt und angepasst werden sollten. Dafür haben wir auch drei Jahre Zeit.

Der dritte Punkt ist der einzige, der direkt anwendbar ist: Das ist, dass die neuen Abkommen, die wir jetzt abschließen würden, nicht unvereinbar mit diesem Verfassungsauftrag sein sollen.

Was sind zurzeit die Schlussfolgerungen? Es gibt einen Prozess. Es muss eine Diskussion geben. Das wurde wirklich sehr positiv und konstruktiv mit Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Team gemacht. Was muss dazu nach dem Stand von heute gesagt werden?

Erstens haben wir in der Schweiz entschieden, sofort ein Umsetzungskonzept für diesen Verfassungsauftrag zu machen. Das braucht jetzt Monate. Nach dem Konzept wird ein Gesetzentwurf kommen. Das macht dann die ganze Gesetzgebungsmaschinerie, und das braucht Zeit. Bis also etwas passieren wird, bis es zu einer Anpassung oder einer Kündigung der Freizügigkeitsabkommen kommen wird, gilt noch immer die Personenfreizügigkeit.

Zweitens wollen wir sondieren und diskutieren. Ich glaube, es ist immer noch möglich, in Europa über eine eventuelle Anpassung des Freizügigkeitsabkommens zu diskutieren, parallel zu diesen Arbeiten, die wir jetzt auf Gesetzesebene durchführen.

Drittens wollen wir auch - das finden wir vernünftig und im gegenseitigen Interesse liegend -, dass wir die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU überdenken und sie vielleicht noch konsolidieren. Diese Diskussion brauchen wir auch.

In welchem Bereich? Ich habe es schon gesagt, deshalb ganz kurz: Es geht um eventuelle Anpassungen des Freizügigkeitsabkommens. Wir brauchen auch weitere Diskussionen über ein Stromabkommen. Es gibt keinen Grund und kein Interesse vonseiten Europas oder der Schweiz daran, nicht mehr an einem Stromabkommen weiterzuarbeiten. Wir wollen auch bezüglich der institutionellen Fragen, also eines Rahmenvertrags für das Marktzugangsdossier, weiterarbeiten. Das war eine Forderung der EU. Wir sind dazu bereit. Wir haben dafür ein Mandat. Es wäre klug, weiter zu diskutieren.

Was das Kooperationsdossier anbelangt, wurde in den letzten Tagen viel über Forschung und „ERASMUS plus“ diskutiert. Wir denken, dass es auch vernünftig wäre, weiter darüber zu diskutieren. Warum? Erstens, weil die Personenfreizügigkeit noch immer gilt, vielleicht ungefähr drei Jahre lang, vielleicht länger; wir werden sehen. Aber sie gilt noch immer. Es gibt keinen Grund, jetzt alles wegen einer Entscheidung zu stoppen, die im Detail noch nicht in Kraft getreten ist.

Hinzu kommt: Wir suchen nach einer Lösung für das 28. Mitglied der EU, für Kroatien, einer nicht diskriminierende Lösung. Gleichzeitig müssen wir auch die Abstimmung respektieren. Wir können eine Lösung finden. Wir brauchen etwas Zeit. Innerhalb dieser Zeit gibt es wirklich keinen Grund dafür, die Forschungsarbeiten zwischen der Schweiz und Europa zu stoppen. Das wäre sicherlich nicht im Interesse von Europa, wo man im Innovationstransfer immer noch top bleiben will. Das können wir nur mit allen Stärken von Europa machen, und wir Schweizer haben immer sehr viel zur Innovation und zum Innovationstransfer beigetragen.

Wir haben, wie Frau Merkel gesagt hat, auch über die OSZE-Präsidentschaft der Schweiz gesprochen - das ist ja diskutiert worden. Dazu möchte ich nochmals betonen: Wir sehen in Bezug auf die Ukraine eine spezielle Rolle für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und diese Rolle ist klar eine Fazilitationsrolle für den nationalen Dialog. Dafür braucht es eine klare Stellungnahme der Ukraine. Wir sind bereit, das zu tun, und wir haben das in einigen Teilen - zum Beispiel während des Wochenendes mit der Evakuierung des Rathauses - schon ganz konkret demonstriert. Wir sind aber bereit, in dieser Richtung weiterzuarbeiten, einfach, um etwas Ruhe in die Sache zu bringen und Zukunftsmöglichkeiten in den schwierigen ukrainischen Dossiers zu öffnen.

Vielen Dank noch einmal für diese Diskussion, und Danke schön auch für die Zukunft!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sprechen davon, dass man jetzt diskutieren und vernünftige Lösungen finden müsse, und zwar - das haben Sie ausdrücklich gesagt - auf der Basis der Prinzipien der EU. Diese Prinzipien sind völlig klar: Es gibt nur die volle Personenfreizügigkeit. Sehen Sie irgendwo überhaupt die Möglichkeit eines Kompromisses zwischen dieser Position - volle Personenfreizügigkeit - und Kontingenten? Oder ist möglicherweise die ganze Diskussion illusorisch?

BK’in Merkel: Ich sehe natürlich Möglichkeiten, zu sprechen. Ich glaube auch, dass jeder versteht, dass das Votum der Schweiz - das wir respektieren - schlussendlich auch Auswirkungen auf die Beziehungen zur Europäischen Union hat. Wir haben eine Übergangszeit von drei Jahren, wie der Bundespräsident eben dargestellt hat. Jetzt müssen wir doch adäquate Lösungen finden. Das heißt, bloß weil einer in einem Feld etwas gemacht hat, sagt der andere jetzt nicht in einem anderen Feld: Jetzt geht gar nichts mehr weiter. Vielmehr muss man erst einmal sehen, wie die Schweiz in den drei Jahren den Volksentscheid umsetzen wird. Das beobachten wir. Am Ende dieser drei Jahre müssen wir dann entscheiden, was die Konsequenzen sind. Ich rate aber nicht dazu, alle Konsequenzen schon zu Beginn zu entscheiden und gar nicht den Prozess der Umsetzung dieses Votums in der Schweiz abzuwarten.

Bei dieser Umsetzung geht es auch um die Umsetzung von Dingen, die ganz im Interesse der Europäischen Union liegen, zum Beispiel um die Frage eines stärkeren institutionellen Rahmenübereinkommens - das ist immer wieder eine Forderung der Europäischen Union gewesen. Wenn das auch sehr stark unser Wunsch war, wenn auch die Schweiz dazu bereit war und wenn es da gar keinen direkten Zusammenhang zu der Freizügigkeit gibt, müssen wir jetzt doch sehr vorsichtig damit umgehen und uns gut überlegen, ob man jetzt sagt „Darüber sprechen wir nicht mehr“ oder ob man sagt „Wir sprechen darüber, aber vielleicht in einer etwas modifizierten Form“. Im Bereich der Forschung jetzt zu sagen, dass die Schweiz am gesamten „Horizon 2020“-Programm - das in unserem gegenseitigen Interesse ist - nicht teilnimmt, weil sie in den nächsten drei Jahren eine Umsetzung vornimmt, die wir noch nicht kennen, wäre doch auch nicht adäquat; denn gerade hinsichtlich der Innovationskraft in Europa haben doch auch unsere eigenen Interessen.

Deutschland wird in den Verhandlungen in der Europäischen Union also eine Politik betreiben, die sagt: Erstens haben wir Respekt vor dem Schweizer Votum, zweitens müssen wir hinsichtlich unserer Reaktion auf das Votum auch unsere eigenen Interessen sehr gut abwägen, und drittens muss man sich, wenn ein Grundprinzip der EU im Zusammenhang mit dem Schweizer Referendum zum Schluss nicht mehr so wie bisher gelten kann, überlegen, wie man damit umgehen und eine Lösung finden kann. Seine Meinung dazu braucht man aber nicht schon am dritten Tag nach dem Referendum zu finden, sondern erst am Ende des Umsetzungsprozesses.

Frage: Noch einmal nachgefragt, Frau Bundeskanzlerin: Sind Kontingentierungen, sind Quotierungen bei der Freizügigkeit überhaupt verhandelbar, über würde das die EU-Prinzipien nicht in einer Weise untergraben, dass das möglicherweise auch Folgen für das Binnenverhältnis in der EU hätte?

Herr Bundespräsident, es gibt ja den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, aber in dem Moment, in dem die Justizministerin bei den Kroaten anruft und sagt „Die Freizügigkeitsverhandlungen sind jetzt gestoppt“, findet doch eine Diskriminierung statt. Wie können Sie die Nichtdiskriminierung im Lichte dieses Votums dann noch umsetzen?

BK’in Merkel: Schlussendlich sind Quotierungen mit der Freizügigkeit nicht vereinbar. Jetzt nehmen wir den Fall Kroatien: Im Fall Kroatien gibt es ja - ähnlich wie Deutschland das auch macht - nicht vom ersten Tag an die totale Freizügigkeit. Wir haben uns siebenjährige Übergangsperioden in Bezug auf die Freizügigkeit im Arbeitsmarkt ausbedungen und fanden das als Deutschland immer ganz richtig. Jetzt hätte die Schweiz, selbst wenn es das Referendum nicht gegeben hätte, ähnlich wie Deutschland auch nicht sofort die völlige Freizügigkeit hergestellt, sondern hätte das in einen Prozess eingebaut - dazu wird der Bundespräsident gleich etwas sagen. Jetzt kann ich doch nicht am Anfang, am ersten Tag, sagen: Weil wir ganz zum Schluss etwas Unvereinbares haben, muss jetzt über Kroatien gar nicht mehr gesprochen werden. Vielmehr hätten die Kroaten ohnehin nur bestimmte Kontingente beziehungsweise bei uns nicht die volle Freizügigkeit bekommen, so wie wir es jahrelang mit den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern hatten.

Wofür ich jetzt plädiere - was ich im Übrigen öfter tue -, ist, Schritt für Schritt vorzugehen und dann einmal zu schauen, was wir da herausfinden können, anstatt jetzt auch noch einen Zustand zu erzeugen, in dem gar kein Kroate mehr in die Schweiz kann, weil ganz zum Schluss vielleicht ein nicht auflösbarer Widerspruch steht. Nur darum geht es. Wir werden zum Schluss unsere Prinzipien nicht verraten, und die Schweiz wird ihr Abstimmungsergebnis nicht verraten können und wollen; das ist doch ganz selbstverständlich. Aber wenn wir Politik immer so betrachten und sagen „Da kommen wir nie zusammen, deshalb reden wir auch gar nicht mehr und versuchen auch nicht, Zwischenlösungen zu finden“, dann würde es auf der Welt noch komplizierter aussehen, als es heute schon aussieht.

P Burkhalter: Wissen Sie, wenn es eine schwierige Frage gibt, dann muss man von uns aus schon am Anfang so klar wie möglich sein. Die Frage ist also nicht, ob wir alles mit Kroatien stoppen - wir stoppen überhaupt nichts. Die Frage ist vielmehr: Sind die Texte, die wir ratifiziert, aber noch nicht unterschrieben hatten, mit der Entscheidung der Bevölkerung noch vereinbar? Dabei gibt es ein Problem, nämlich den dritten Punkt von vorher: Wir können nicht neue Abkommen abschließen, die nicht mit dem Verfassungsauftrag vereinbar sind. Wenn wir jetzt dabei sind, zu überlegen, wie das umgesetzt werden soll, dann können wir nicht im Voraus schon unterschreiben. Wir können uns aber anschauen, was im Erweiterungsprotokoll steht; dann sehen wir, dass es so ist, wie Frau Merkel gesagt hat, nämlich dass es Jahreskontingentierungen gab. Diese Jahreskontingentierungen können wir vornehmen, wir können das tun.

Was wir jetzt nicht abschließend sagen können, ist, dass wir am Schluss die volle Personenfreizügigkeit haben werden. Wenn wir das unterschreiben würden, dann wäre das im Hinblick auf die Entscheidung der Bevölkerung mindestens fragwürdig. Das wollen wir nicht. Wir wollen nicht etwas machen, das vielleicht dem widerspricht, was vom Volk entschieden wurde. Das heißt aber: Wir sagen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterschreiben können, aber wir wollen wirklich eine Lösung mit Kroatien finden. Das soll eine Lösung sein, die erstens so schnell wie möglich Kontingente zulässt - das können wir schon jetzt tun -, und mit der wir zweitens garantieren, dass es zum Schluss keine Diskriminierung gibt. Wir werden also niemanden diskriminieren.

Ob wir dann eine Lösung finden, die mit der Personenfreizügigkeit nicht total konform ist, ist offen; eine solche Lösung müssen wir jetzt eben suchen. Zum Schluss wird Kroatien aber nicht diskriminiert werden. Darum müssen wir weiterarbeiten. Das haben wir offen und klar gesagt. Meine Kollegin Frau Bundesrätin Sommaruga hat das ganz klar gesagt; sie hat nicht gesagt „Stopp“, sondern sie hat gesagt: Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterschreiben, aber wir wollen in Kontakt bleiben und eine nicht diskriminierende Lösung für Kroatien finden. Das ist einfach vernünftig, und das ist Respekt vor der Demokratie. Denn wenn man einige Tage nach einer Abstimmung etwas macht, was mindestens als nicht vereinbar mit der Entscheidung des Volkes verstanden werden könnte, dann muss man nicht überrascht sein, wenn die Bevölkerung nachher nicht mehr daran glaubt. Das wollen wir nicht. Wir haben in der Schweiz eine direkte Demokratie und sind daran gewöhnt, dass wir die Entscheidungen des Volkes immer mitmachen müssen. Wir suchen dabei immer nach der besten Lösung, und das war in der bisherigen Geschichte ein Erfolg.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, falls es tatsächlich so weit kommt, dass die EU-Mitglieder die bilateralen Abkommen mit der Schweiz kündigen: Wie groß schätzen Sie die negativen Konsequenzen für Deutschland ein?

BK’in Merkel: Ich beantworte hypothetische Fragen nie, und das ist eine hypothetische Frage. Ich kann hinzufügen, dass Deutschland dafür arbeiten wird, dass wir vernünftige, sachgerechte Lösungen im Lichte der Schweizer Entscheidung finden, und zwar Lösungen, bei denen die Schweizer Interessen respektiert werden, bei denen sich die Europäische Union aber auch nicht wider ihre eigenen Interessen verhält.

P Burkhalter: Genau wie wir.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es wird Sie nicht überraschen, dass ich gerne den Fall Edathy ansprechen würde.

Zum einen würde mich interessieren, was Sie am vergangenen Freitag bewogen hat, Ihre Meinung zu einem Verbleib des Ministers Friedrich im Amt zu ändern. Vormittags waren Sie noch einverstanden, nachmittags offenbar nicht mehr. Trifft das zu? Wenn ja, warum?

Die zweite Frage: Mir ist, ehrlich gesagt, noch nicht ganz klar, welchen Kenntnisstand Sie am Mittwochabend, als Sie, soweit ich informiert bin, mit Herrn Gabriel ein Gespräch zur Energiewende hatten, darüber hatten, in welcher Form die SPD am nächsten Tag die Presse informieren möchte. Herr Gabriel hat gestern gesagt, dass er den Entwurf der Oppermann-Erklärung zu diesem Zeitpunkt schon kannte. Ich kann mir schwer vorstellen, dass er Sie darüber überhaupt nicht informiert hat, zumal ja auch Minister Ihres Kabinetts davon betroffen sein würden.

BK’in Merkel: Erstens. Ich glaube, dass sich, als wir alle - jedenfalls ich - letzte Woche durch die Ermittlungen überrascht wurden, die gegen Herrn Edathy eingeleitet wurden, die Ereignisse dann doch recht schnell entwickelt haben. Bezüglich der Frage, welche Meinung und welche Entscheidungen man hat - das gilt ja jetzt in diesem Sinne auch für den Minister a.D. Hans-Peter Friedrich, der mir seinen Rücktritt angeboten hat und den ich dann auch angenommen habe -, gibt es Prozesse, die sich entwickeln.

Am Freitagnachmittag war meine Meinung folgende: Als er mir diesen Rücktritt anbot, habe ich ihn angenommen, weil ich glaube, dass es im Grundsatz um Vertrauen geht - Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat - und dass insbesondere auch gerade Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, alles dafür zu tun, dass dieses Vertrauen auch wirklich besteht und entstehen kann. Hans-Peter Friedrich hat unbeschadet seiner rechtlichen Bewertung diese politische Verantwortung für die Möglichkeit, dass Vertrauen gerade in einem so schrecklichen Feld wie Kinderpornografie zerstört wird, übernommen und dafür habe ich ihm meinen Respekt gezollt. Das war der Stand und die Entscheidung, die ich auch aus heutiger Entscheidung für absolut richtig und notwendig halte. Wir haben alles dafür zu tun, dass es Transparenz gibt, dass es Vertrauen in den Rechtsstaat gibt. Wenn hier Zweifel entstehen, dann sind wir alle letztendlich Diener des Rechtsstaats.

Zweitens. Aus den vertraulichen Gesprächen mit Herrn Gabriel berichte ich normalerweise nicht, wie ich aus gar keinen vertraulichen Gesprächen berichte. Es ist ja so gewesen, dass es am Mittwochabend ein Treffen mit den internationalen europäischen Energiekonzernen gegeben hat, was ja auch weithin bekannt war. In dem Zusammenhang habe ich zum ersten Mal überhaupt von der gesamten Frage gehört, dass Informationen stattgefunden hatten und habe das zur Kenntnis genommen.

Es versteht sich, glaube ich, von selbst, dass jeder, der in der Bundesregierung ist, aber auch sonst Presseanfragen nach bestem Wissen und Gewissen beantworten sollte. Das war auch der Geist, in dem wir da gesprochen haben. Aber für die detaillierte Pressearbeit der Sozialdemokraten habe ich mich in der Vergangenheit nicht interessiert und werde ich mich auch nicht interessieren. Über diese haben wir dabei auch gar nicht im Detail gesprochen - ich mache jetzt einmal eine kleine Ausnahme -, sondern es war die Information über den Sachverhalt und die war für mich neu. In diesem Zusammenhang ist es so, dass das Gesamtverständnis war: Man beantwortet Presseanfragen, die ja vorlagen, nach bestem Wissen und Gewissen.

Insgesamt will ich zu der Frage noch einmal sagen: Es geht hier ja sehr stark um Vertrauen in Abläufe, um Vertrauen in den Rechtsstaat. Das betrifft den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich, der seine Schlussfolgerung gezogen hat, aber es gibt weitere Fragen. Deshalb gehe ich davon aus, dass jetzt gerade auch im Deutschen Bundestag - wahrscheinlich morgen im Innenausschuss - die entsprechenden Dinge stattfinden werden - ich habe dem nicht vorzugreifen -, sodass alle noch offenen Fragen wirklich so geklärt werden, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt wird.

Es geht natürlich auch um Vertrauen innerhalb der Koalition. Dafür gibt es heute Abend das Gespräch der drei Parteivorsitzenden. Ich glaube, dass eines wichtig ist: Dieses Gespräch aller drei Parteivorsitzenden - des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel und mir als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzender - findet heute Abend in dem Geist statt - davon bin ich fest überzeugt -, dass wir alle die gleiche Verpflichtung haben, nämlich den Rechtsstaat so zu leben, dass die Menschen den Eindruck von Transparenz haben und dass die Menschen den Eindruck haben, dass sie Vertrauen in unsere Abläufe haben können. Darüber werden wir reden. Aber wir wissen auch, dass eine Koalition ihre Arbeit nur machen kann - und wir haben ein klares Mandat von deutschen Bevölkerung -, indem wir uns auch untereinander vertrauen. Deshalb werden wir das auf den Tisch legen, wo Fragen aufgetreten sind. Ich bin sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird.

Dienstag, 18. Februar 2014