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Mitschrift Pressekonferenz

Statements von Bundeskanzlerin Merkel und dem luxemburgischen Premierminister Bettel

im Bundeskanzleramt

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der luxemburgische Kollege Xavier Bettel bei uns zum Antrittsbesuch ist. Die militärischen Ehren heben wir uns noch für die Zukunft und für besseres Wetter auf.

Ich möchte sagen, dass wir eine sehr intensive und gute Unterhaltung beim Mittagessen hatten. Deutschland und Luxemburg sind in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht aufs engste miteinander verbunden. Gerade in einem Jahr wie diesem mit sehr vielen historischen Gedenktagen haben wir die feste Absicht - und ich will dies von meiner Seite auch ganz deutlich bekräftigen -, die freundschaftliche, enge Zusammenarbeit im Sinne unserer bilateralen Beziehungen, aber auch im Sinne einer guten Zusammenarbeit für die gemeinsame Europäische Union fortzusetzen.

Wir haben im Hinblick auf die Europäische Union die Themen ausgetauscht, die uns bewegen. Wir wollen, dass die Bankenunion vorankommt, wir wollen, dass auch die Fragen der engeren Zusammenarbeit in der Eurozone vorangebracht werden, und wir haben natürlich ein gemeinsames Interesse daran, dass Europa und insbesondere der Eurozonenbereich weiter auf wirtschaftlichen Wachstumskurs kommt. Wir sehen jetzt nach schwierigen letzten Jahren Erfolge. Gerade die neuesten Indikatoren zeigen wieder, dass insgesamt in Europa ein gewisser, leichter wirtschaftlicher Aufschwung sichtbar ist. Wir müssen aber immer wieder sehen, dass wir im globalen Wettbewerb wettbewerbsfähig bleiben müssen. Ich glaube, Luxemburg und Deutschland haben hier auch eine gemeinsame Einschätzung der Situation.

Wir wollen gerade im Europa-Wahljahr natürlich noch einmal dafür werben, dass die Kräfte, die sich für ein gemeinsames Europa einsetzen, bei der Europawahl gut abschneiden. Angesichts einer Welt von 7 Milliarden Menschen sind wir Europäer nicht nur aus Gründen der Geschichte, sondern auch aus Gründen der Zukunftsgestaltung dazu aufgefordert, mit gemeinsamer Stimme zu agieren. Wir sehen bei den Auseinandersetzungen, die wir weltweit haben, wie wichtig es ist, dass Europa mit einer Stimme spricht. Ob das jetzt die Gespräche der Hohen Beauftragten Lady Ashton in der Ukraine sind, ob das die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind, ob es der Kampf für mehr Klimaschutz auf der Welt ist: Nur, wenn Europa gemeinsam agiert, werden wir unser Potenzial, unsere Kraft auch voll entfalten können.

Wir haben auch über einige bilaterale Dinge gesprochen, die noch zu erledigen sind. Das sind zum Beispiel wenige Kilometer von Bahnstrecken, die wir nun endlich einmal zusammenbringen müssen. Es ist für viele Menschen vor Ort von großer Wichtigkeit, dass die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass sie zum Beispiel auch für Pendler täglich erlebbar ist. In diesem Sinne werden wir auch weiter gut zusammenarbeiten.

Herzlichen Dank für den Besuch und auf gute Zusammenarbeit!

PM Bettel: Danke, Frau Bundeskanzlerin. Für mich ist es selbstverständlich eine große Ehre, heute Gast hier in Berlin sein zu dürfen. Wir hatten uns einmal in Brüssel beim ersten Europatreffen gesehen, das wir im Dezember hatten, und ich wollte auch unbedingt zuerst mit meinen Nachbarländern Kontakt aufnehmen und mit diesen Ländern anfangen.

Das ist für mich auch deshalb wichtig, weil es, wie Sie wissen, über 35.000 Grenzgänger gibt, die jeden Tag über die Grenze nach Luxemburg kommen und bei uns arbeiten. Es ist selbstverständlich auch sehr wichtig - so, wie Sie es schon gesagt haben -, dass die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass diese Menschen schnell und bequem nach Luxemburg kommen können. Ich bin deshalb auch sehr froh, dass wir einen Austausch über die Bahn beziehungsweise überhaupt über die Transportmöglichkeiten zwischen unseren beiden Ländern hatten.

Für mich war es auch sehr wichtig, über verschiedene europäische Themen reden zu können, zum Beispiel darüber, in welche Richtung Europa geht. Sie haben es selber gesagt: Verschiedene Indizien sagen, dass wir eine gute Entwicklung haben, aber ich will wirklich - und insistiere darauf - nicht zu Euphorie aufrufen. Die verschiedenen Zahlen, die wir vor Kurzem bekommen haben, sind vielleicht positiv, aber es sollte nicht zu Euphorie kommen, dass die Krise vorbei ist. Ich glaube vielmehr, dass wir noch in der Krise sind. Wir sehen es ja auch an den Arbeitslosenzahlen: Die waren noch nie so hoch, wie sie im Moment sind. Deswegen sollte sich jedes Land wirklich bewusst sein, dass Reformen für Europa und für das eigene Land wichtig sind, und wir alle sollten trotz der letzten Zahlen, die wir bekommen haben, nicht euphorisch sein, Hurra rufen und denken, dass alles in Ordnung ist.

Wir haben auch über die Prioritäten der Luxemburger Regierung geredet. Ich weiß, die deutsche Presse kennt meinen Vorgänger, Herrn Juncker, sehr gut. Sie wissen auch, dass Herr Juncker im Gespräch für einen europäischen Spitzenposten ist. Ich habe der Bundeskanzlerin auch bestätigt, dass die Luxemburger Regierung hinter der Kandidatur von Herrn Juncker steht, wenn es eine Möglichkeit gibt, einen Spitzenposten in Europa zu besetzen.

Wir haben auch über die Zinsbesteuerungsdirektive geredet, die, wie Sie alle wissen, ein Thema ist, das in Luxemburg für Aufregung sorgt. Ich habe der Bundeskanzlerin auch bestätigt, dass das, was im Dezember vereinbart worden ist, auch jetzt noch zählt, das heißt, Luxemburg diese Zinsbesteuerungsdirektive nicht einfach blockieren will. Im Gegenteil, sobald die Kommission uns bestätigt, dass mit den fünf Ländern und auch mit der Schweiz gehandelt worden ist und es in diese Richtung geht, wird selbstverständlich auch Luxemburg dieser Direktive zustimmen. Wir werden nicht abwarten, bis alles fertig ist und jeder alles unterschrieben hat, aber für uns ist es wichtig, dass es in die richtige Richtung geht. Ich weiß, dass es auch auf dem europäischen Parkett viele Fragen gibt, aber diese Regierung ist sich auf jeden Fall bewusst, dass wir heutzutage einen sauberen Bankenplatz in Luxemburg brauchen. Wir machen auch alles in dieser Richtung.

Die neue Regierung ist für uns - darüber habe ich auch die Frau Bundeskanzlerin informiert - auch nicht ganz neu. Wir haben noch einen Koalitionspartner, nämlich die LSAP, Luxemburgs Soziale Arbeiterpartei, der noch immer dabei ist. Das heißt, es gibt auch noch eine Kontinuität in dieser Regierung. Auch in der Außenpolitik werden wir weiter in eine Richtung ziehen. Ich habe des Weiteren gesagt, dass es mit Blick auf Gesellschaftsfragen auf jeden Fall Änderungen geben wird, was Referenden und die Partizipation der Bürger betrifft, dass Bürgerbeteiligung für uns also auch sehr wichtig ist. Man muss sich jetzt natürlich an die neuen Gesichter gewöhnen, da verschiedene Leute 18 oder 19 Jahre lang am selben Platz saßen.

Wie gesagt, ich habe mich wirklich über diesen ehrlichen Austausch gefreut, und auch darüber, dass wir vieles gemeinsam sehen, wenn es darum geht, wie es mit der Europäischen Union weitergehen muss. Ich habe es in Luxemburg schon gesagt: Die europäischen Entscheidungen sind nicht dazu da, die Bürger zu nerven, sondern im Gegenteil, um die Gesellschaft und die Länder fit zu machen für die Zukunft.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Bettel hat sich ja eindeutig für Herrn Juncker ausgesprochen. Würden Sie seine Kandidatur genauso stark unterstützen? Auf welchem Posten würden Sie ihn denn am liebsten sehen?

BK’in Merkel: Es geht jetzt ja um die Spitzenkandidatur innerhalb der Parteienfamilien für den Posten des Kommissionspräsidenten. Die Europäische Volkspartei befindet sich ja noch im Findungsprozess, und es ist so, dass wir am 6. und 7. März auf unserem Kongress in Dublin entscheiden werden. Es ist kein Geheimnis, dass ich Jean-Claude Juncker auch größere Sympathien entgegenbringe. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht gefallen und wird auch nicht von mir alleine gefällt werden. Es ist für uns natürlich eine sehr wichtige Mitteilung, dass Jean-Claude Juncker auch die Unterstützung seines Heimatlandes hat, aber die Entscheidung der Europäischen Volkspartei wird am 6. und 7. März fallen.

PM Bettel: Sie haben mir die Frage zwar nicht gestellt, aber ich gebe Ihnen trotzdem eine Antwort: Es ist ja so, und das soll man nie vergessen, dass die Kommissare von den Regierungen benannt werden. Das heißt, dass jedes Land seinen Kommissar benennen soll. Ich sage also klar: Wenn Herr Juncker Kommissionspräsident werden kann, dann werden wir diese Kandidatur unterstützen. Aber selbstverständlich - der Herr Juncker ist ja jetzt Oppositionschef in Luxemburg - muss klar sein, dass, wenn es um den Kommissionspräsidenten geht, ein Oppositionsführer jetzt nicht der Wunschkandidat dieser Regierung ist.

Frage : Ich habe noch eine Nachfrage nach der luxemburgische Haltung in Sachen „Erweiterung der Zinsbesteuerung“. Können Sie uns, Herr Ministerpräsident, denn eine Perspektive in Bezug darauf nennen, wann Luxemburg „Ja“ sagen wird? Haben Sie sich darüber möglicherweise sogar mit Österreich abgestimmt?

Frau Bundeskanzlerin, ist denn auch die Besteuerung von Unternehmen - das, was hier in Deutschland unter der Überschrift „Steuerschlupflöcher“ kursiert - ein Thema in Ihrem Gespräch mit dem luxemburgischen Kollegen gewesen?

BK’in Merkel: Ich will von meiner Seite aus sagen: Wir befinden uns ja im Rahmen des G20-Prozesses in der internationalen Abstimmung über Steuerschlupflöcher und haben uns auch die Empfehlungen der OECD zu eigen gemacht. Ich glaube, dass das dann auch für die gesamte Europäische Union gelten wird. Das heißt also, wir werden hierbei europäisch einheitlich vorangehen. Wir haben jetzt nicht explizit darüber gesprochen, aber ich gehe davon aus. Das ist ja eine Verhandlungsposition, die auch die Vertreter der Europäischen Union auf dem G20-Treffen im letzten Jahr vertreten haben.

Im Vorgriff auf die Frage an den Ministerpräsidenten will ich nur sagen, dass ich mich gefreut habe, dass Luxemburg gesagt hat: Wir nehmen die Schweiz nicht als Ausrede, aber wir erwarten, wenn jetzt Verhandlungen geführt werden, das dann auch Verhandlungen der Kommission mit der Schweiz geführt werden. Das ist ausdrücklich im deutschen Interesse. Wir haben kein Interesse daran, dass nur eine Regelung mit Österreich und Luxemburg gefunden wird, mit der Schweiz dann doch wieder nicht, sondern wir wollen das im Geleitzug machen. Das heißt, die Kommission spricht mit der Schweiz. Wir wollen, dass auch die Schweiz diese Prinzipien anerkennt. Ich freue mich, dass Luxemburg sagt: Wir hoffen nicht darauf, dass das mit der Schweiz nichts wird, aber wir erwarten schon, dass wir dann auch wirklich ein einheitliches Wettbewerbsfeld - „level playing field“, wie man heute so schön sagt - in der gesamten Nachbarschaft haben. Dass das so kommt, liegt im ureigensten deutschen Interesse.

PM Bettel: Ich glaube, ich brauche nichts hinzuzufügen; die Frau Bundeskanzlerin hat darauf geantwortet. Wenn uns die Kommission mitteilt, dass sie mit den Schweizern und den vier anderen Ländern zusammengekommen ist und ein schönes Gespräch geführt hat, dann reicht mir das nicht. Ich glaube schon, dass es eine Bestätigung dessen geben muss, dass es in diese Richtung geht. Ich habe ja gesagt: Ich warte jetzt nicht auf ein Endresultat. Aber was für mich wichtig ist, ist, dass wir sehen, dass es in diese Richtung geht. Wir werden keine Blockade machen, um eine Blockade zu machen.

Sie haben mich gefragt, ob ich mich jetzt schon mit dem österreichischen Kollegen abgesprochen habe. Ich werde in ein paar Wochen in Wien sein - ich habe ja gesagt, dass ich zunächst mit den Nachbarn anfangen würde -, und dann, vor dem nächsten Europagipfel, werde ich dieses Thema selbstverständlich auch dem Kollegen gegenüber anschneiden. Aber Luxemburg will, wie gesagt, selbstverständlich nicht das Land in Europa sein, das jetzt eine Blockade macht, um eine Blockade zu machen. Es geht nur, wenn es in diese Richtung geht. Keiner von uns hat etwas gewonnen, wenn es nicht so geht.

Frage: Herr Ministerpräsident, es ist sehr auffällig gewesen, welch große mediale Aufmerksamkeit Ihr relativ kleines Land in den letzten Jahren in Deutschland genossen hat. Das lag natürlich an handelnden Personen, am Premier, an Herrn Asselborn und auch an Frau Reding in Brüssel. Wird das so bleiben? Werden Sie weiterhin so mitteilsam sein, so konstruktiv kritisch, was Bemerkungen zur Achse Frankreich-Deutschland, zu Nahost oder zum Euro angeht? Es ist ja schon so, dass Sie viel mehr als andere Länder sagen.

Frau Bundeskanzlerin, irritiert Sie das bisweilen? Es werden nämlich auch dezidiert kritische Anmerkungen gemacht. Sind Sie bisweilen sogar verärgert darüber, was so in Interviews in fließendem, akzentfreiem Deutsch zur deutschen Politik gesagt wird?

PM Bettel: Was für mich wichtig ist: Wenn ich der Bundeskanzlerin etwas zu sagen habe, dann rufe ich an, und dann sage ich erst einmal, was ich ihr zu sagen habe. Ich brauche keine Presse, um über Presseartikel oder Pressekonferenzen mit ihr reden zu können. Das ist, finde ich, nicht die Art und Weise, wie man arbeiten soll. Das heißt: Wenn ich Frau Merkel etwas zu sagen habe, dann rufe ich an. Ich hoffe selbstverständlich - das ist auch so ausgemacht -, dass mich Angela, wenn sie mir etwas zu sagen hat, auch anruft.

Mit den Sprachen ist es in Luxemburg so, dass wir eben die Möglichkeit haben, in Deutschland vielleicht einfacher als andere Politiker aus Europa verstanden zu werden. Das gilt dann auch für Frankreich oder andere Länder. Aber ich bin, wie gesagt, Premierminister in Luxemburg. Ich bin nicht woanders gewählt worden.

BK’in Merkel: Ich schätze die Dinge doch so ein, dass meine Äußerungen, die sich ja auch nicht immer nur auf Deutschland beziehen, sondern manchmal auch auf andere Länder, natürlich reziprok auch Äußerungen anderer zu Deutschland einschließen. Ich habe die Bemerkungen immer als ausgesprochen hilfreich empfunden. Dann muss man darüber nachdenken. Ich sage ja sowieso, dass europäische Politik auch Schritt für Schritt immer mehr zur Innenpolitik wird. Das heißt, wenn ein sozialistischer Außenminister in Luxemburg seine Meinung zu einem bestimmten Problem sagt, dann kann es schon einmal vorkommen, dass das nicht die Meinung einer Christdemokratin in Deutschland ist, und das gilt auch umgekehrt. Aber das ist ja nur Normalität; das passiert ja in Deutschland auch. Wenn ich jedes Mal besorgt wäre, wenn jemand etwas sagt, was nicht mit meiner Meinung übereinstimmt, dann wäre ich, glaube ich, am falschen Platz. Ich sehe das also total so, dass ich das gut finde. Luxemburg ist für das Verhältnis innerhalb Europas ein ganz besonderes Land, weil Luxemburg uns eng verbunden ist, aber auch Frankreich eng verbunden ist. Es ist oft sehr gut und wichtig, wenn wir die europäische Perspektive auch mit unseren luxemburgischen Partnern und Freunden diskutieren, weil wir dann immer etwas dazulernen können. Das habe ich immer geschätzt, und das werde ich auch weiterhin so schätzen.

PM Bettel: Dazu, dass Luxemburger viel darauf reagieren, was im Ausland passiert: Ich höre auch sehr viele ausländische Politiker, die etwas über Luxemburg sagen, und ich hätte es auch lieber, sie würden es mir sagen, anstatt nur der Presse.

Donnerstag, 06. Februar 2014