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Mitschrift Pressekonferenz

Statements von Bundeskanzlerin Merkel und chinesischem Ministerpräsidenten Li Keqiang

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung beziehungsweise im Frage-und-Antwort-Teil anhand der Konsekutivübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte sehr herzlich den chinesischen Premierminister, Herrn Li Keqiang, in Berlin begrüßen. Er ist nicht zum ersten Mal in Berlin, aber er ist zum ersten Mal als Premierminister hier. Deshalb ein besonders herzliches Willkommen!

Wir freuen uns, dass Sie auf Ihrer ersten Auslandsreise auch Deutschland besuchen und empfinden dies als einen Ausdruck der sehr engen Beziehungen, die China und Deutschland in den letzten Jahren aufgebaut haben. Wir haben vereinbart, dass wir genau diese engen Beziehungen auch weiterentwickeln und intensivieren wollen. Wir führen inzwischen 60 verschiedene Arten von Regierungsdialogen. Gerade in der letzten Woche hat wieder ein Menschenrechtsdialog in China stattgefunden. Wir wollen diese Dialoge auch fortsetzen.

Wir haben heute zu Beginn des Programms Schüler getroffen, die im deutsch-chinesischen Sprachjahr ihre jeweiligen Sprachkenntnisse entwickeln, also die deutschen Schüler in Chinesisch und die chinesischen Schüler in Deutsch. Wir halten diese Initiative eines deutsch-chinesischen Sprachjahres für sehr wichtig. Denn nur wenn Menschen sich verstehen und direkt miteinander sprechen können, können sie sich auch besser kennenlernen und ihre Erfahrungen austauschen.

Wir sind übereingekommen, dass wir die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die wir unter dem Vorgänger von Premierminister Li Keqiang, unter Wen Jiabao, begonnen haben, fortsetzen und intensivieren wollen. Ich habe die chinesische Regierung eingeladen, im Jahre 2014 nach Deutschland zu kommen, nachdem ich im vergangenen Herbst mit unserer Bundesregierung in China war und wir dort sehr gute Gespräche geführt haben.

Wir werden unsere Arbeit insbesondere in vier Bereichen vertiefen, die heute auch vom Premierminister als Schwerpunkte genannt wurden.

Wir haben schon eine sehr gute Zusammenarbeit im industriellen Bereich. Das drückt sich auch in einem sehr großen Handelsvolumen aus, das unsere beiden Länder haben. Aber wir wollen unsere Zusammenarbeit auch gerade im Informationstechnologie-Bereich intensivieren.

Ein großes Thema ist in China die Urbanisierung. Hier können wir von der Frage des Umweltmanagements - hier wurde gerade eine Recycling-Vereinbarung unterschrieben - bis hin zu Fragen der Kooperation in der Bauwirtschaft und anderen Fragen sehr eng zusammenarbeiten.

Wir wollen alles tun, damit sich unsere Beziehungen neben dem wirtschaftlichen und politischen Bereich auch im kulturellen Bereich und in anderen Bereichen gut entwickeln. Deshalb war ein vierter Schwerpunkt von großer Bedeutung. Das ist die Frage der Landwirtschaft. Hier ist die Frage nach Ernährungssicherheit, Ernährungsqualität, etwa von landwirtschaftlicher Produktion, und effiziente Ressourcennutzung, zum Beispiel von Wasser, ein interessanter Punkt. Deshalb werden wir unsere Zusammenarbeit im Bereich des Wassers sowie der Landwirtschaft und der Ernährung intensivieren.

Wir haben natürlich eine ganze Reihe von breiten Beziehungen über die Bundesregierung hinaus, was Städtepartnerschaften und Ähnliches anbelangt. All dies soll sich lebendig weiterentwickeln.

Wir haben heute darüber gesprochen, dass Deutschland und China davon überzeugt sind, dass Protektionismus keine Antwort auf gegenseitige gute Beziehungen in einer globalen offenen Welt ist. Deshalb wird Deutschland alles daran setzen, im Bereich des Handels die Konflikte, die wir im Augenblick zum Beispiel in der Solarbranche oder gegebenenfalls auch in der Telekommunikationsbranche haben, durch möglichst viele Gespräche zu lösen. Wir dürfen hier nicht in eine Art von Auseinandersetzung verfallen, die zum Schluss nur in gegenseitigen Zollerhebungen endet. Davon halten wir nichts. Ich werde mich als Regierungschefin genauso wie der Wirtschaftsminister dafür einsetzen, dass wir auf der europäischen Ebene möglichst schnell zu intensiven Gesprächen mit der chinesischen Seite über die anstehenden Fragen kommen.

Wir haben uns natürlich auch über die Situation im Euroraum unterhalten. Ich habe noch einmal gesagt, dass wir sehr zufrieden sind, dass China in der gesamten Zeit der Euro-Schuldenkrise den Euro immer als wichtige Währung gesehen und auch unterstützend eingegriffen hat.

Wir haben über die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Reformnotwendigkeiten und solide Haushalte gesprochen. Ich glaube, es wird sichtbar, dass die Europäische Union auf dem Weg zur Behebung dieser Schuldenkrise viele Fortschritte gemacht und ein klares politisches Bekenntnis zum Euro gesetzt hat. Gleichzeitig besteht jetzt natürlich die dringende Notwendigkeit, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu Wachstum zu kommen, und deshalb dürfen wir in dem Elan für Reformen nicht nachlassen.

Wir haben über den Schutz des geistigen Eigentums gesprochen, und wir haben auch über die Themen der gegenseitigen Kontakte, der freien Betätigung - sei es bei Journalisten, in den Medien oder in den Künsten - gesprochen. Ich glaube, dass wir so einen Zustand erreicht haben, in dem China und Deutschland die anstehenden Probleme gut besprechen können und wir Meinungsverschiedenheiten, die es gibt, auch aushalten können. Wir müssen versuchen, diese Meinungsverschiedenheiten durch Gespräche zu überwinden. Insgesamt sind wir davon überzeugt, dass eine enge und intensive Kooperation notwendig ist, um die Probleme der Zukunft zu lösen, und glauben, dass dies in unserem gegenseitigen Interesse ist.

Insofern sage ich Ihnen noch einmal ein ganz herzliches Willkommen. Wir werden heute Abend in Meseberg Gespräche mit der Wirtschaft führen, und wir werden auch morgen Früh noch einmal Gelegenheit haben, intensiv über einige Probleme zu sprechen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Premierminister Li Keqiang und begrüße ihn noch einmal ganz herzlich hier in Berlin.

MP LI: Ich danke Frau Merkel dafür, dass ich in Deutschland zu Besuch bin, Sie mich hier willkommen geheißen haben und Sie die chinesisch-deutschen Beziehungen beziehungsweise die Beziehungen zwischen China und Europa sehr positiv eingeschätzt haben. Wir hatten zwei Gespräche - einmal im kleineren Kreis, einmal im großen Kreis. Wir haben dann auch unsere Meinungen ausgetauscht zu unseren bilateralen Beziehungen und darüber hinaus zu internationalen Fragen gemeinsamen Interesses.

Es war ein breiter Meinungsaustausch. Mein Dank geht auch an Sie, sehr geehrte Damen und Herren aus der Reihe der Presse. Gestern war das Champions-League-Finale. Nach diesem begeisternden Moment haben Sie sich wieder beruhigt und Ihren Fokus auf die Beziehungen zwischen China und Deutschland gerichtet. Danke schön dafür.

Die chinesisch-deutschen Beziehungen sind ja nicht nur für uns im bilateralen Rahmen wichtig, sondern sie sind auch für China und Europa und für die ganze Welt wichtig. Ich bin diesmal ja zu Besuch in Deutschland. Damit verbinde ich immer noch das Ziel dafür zu sorgen, dass die chinesisch-deutschen Beziehungen, die sich mittlerweile schon auf der Überholspur befinden, sich noch schneller entwickeln.

Wir arbeiten zwischen China und Deutschland sehr umfassend zusammen. Darauf aufbauend wollen wir hier eine neue Dynamik entstehen lassen. Durch den erweiterten Umfang entsteht eben noch mehr „Hybridantrieb“. Warum sage ich das? Die Beziehungen zwischen China und Deutschland haben ja die besten Bedingungen, und die Gegebenheiten sind dafür schon gegeben. Wir treffen uns gegenseitig. Wir tauschen uns ständig miteinander aus. Wir betrachten die Entwicklung unseres jeweiligen Gegenübers stets als enorme Chance für uns.

Frau Merkel hat das Ganze kurz und bündig auf den Punkt gebracht. Sie haben ja ganz umfassend vorgestellt, wie wir in den Bereichen Industrialisierung, Informationstechnologien, neuartige Urbanisierung sowie Modernisierung der Landwirtschaft zusammenarbeiten können.

Sie sind auch auf Übereinstimmungen in der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland eingegangen. Sie haben darüber hinaus davon gesprochen, wie wir die bestimmten Kooperationsmechanismen im Interesse einer noch umfassenderen Zusammenarbeit nutzen können. Wir wollen in allen Bereichen, auch im gesellschaftlichen Bereich, enger zusammenarbeiten. Wir wollen noch mehr miteinander reden. Dabei verfolgen wir das Ziel eines besseren gegenseitigen Verstehens und besserer Kommunikation.

Ich mache auf dieser Reise Station in Deutschland. Ich habe mit Ihnen, Frau Merkel, gemeinsam an der Eröffnungszeremonie des chinesisch-deutschen Sprachenjahres teilgenommen. Dort waren nur zehn oder zwanzig Schülerinnen und Schüler. Aber sie stehen für viele Menschen. Ich weiß, es gibt Millionen von Leuten in unseren beiden Ländern, die die Sprachen Deutsch und Chinesisch erlernen. Wir sind beide der Auffassung, dass der Kulturaustausch und der Sprachenaustausch eine gute Sache ist, und sie fördern unser besseres Verständnis und unsere beiderseitigen Beziehungen.

Es ist ja meine erste Auslandsreise als Premierminister. Deutschland ist das einzige EU-Land, das ich im Rahmen dieser Reise besuche. Warum denn Deutschland? Ich besuche Deutschland, weil die chinesisch-deutschen Beziehungen sehr wichtig sind. Es gibt auch Besonderheiten, die unsere Beziehungen ausmachen. Unsere Beziehung zwischen China und Deutschland kann eine führende Rolle bei der Gestaltung der chinesisch-europäischen Beziehungen spielen; sie kann sozusagen eine Leitfigur sein.

Seit Jahren unterstützt China Europa bei seinem Integrationsprozess. China ist der Auffassung, dass Europa eine Kraft ist, die für Frieden in der Welt steht. Europa steht auch für wirtschaftliche Prosperität. Da ist Europa eine ganz wichtige Kraft - die EU ist ein ganz gewichtiger Pol in der heutigen Welt -, während China das größte Entwicklungsland ist. Die EU ist eben der Zusammenschluss der am meisten entwickelten Industrienationen. Die EU ist ja der größte Handelspartner Chinas. Dabei macht der bilaterale Handel zwischen Deutschland und China einen Anteil von über einem Drittel aus.

Nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise in Europa hat die chinesische Seite stets fest entschlossen auf Ihrer Seite gestanden. Wir haben die EU unterstützt; damit haben wir auch Europa unterstützt. Wir haben die Länder Europas bei der Überwindung der Krise, bei der Überwindung der Schwierigkeiten, unterstützt. Wir haben sie in ihren Maßnahmen dazu unterstützt. Wir hoffen aufrichtig, dass die EU diese momentanen, vorübergehenden Schwierigkeiten überwinden kann. Wir hoffen aufrichtig, dass die Eurozone stabil bleibt.

Beim letzten Mal, als ich in Deutschland zu Besuch war, habe ich ja schon gesagt, dass China Europa hilft beziehungsweise wir Hilfeleistungen nach unseren Möglichkeiten anbieten. In der Tat handelt sich das um eine gegenseitige Hilfe, eine gegenseitige Zusammenarbeit, zum beiderseitigen Nutzen. Wir stehen zusammen. Wenn Europa zusammensteht, wenn Europa prosperiert und der Euro stabil und stark bleibt, dann ist das nicht nur eine gute Sache für die EU und für Europa, sondern auch für Chinas eigene Entwicklung. Das kommt sogar der ganzen Welt zugute. Daher hoffen wir, dass ich durch meinen diesmaligen Besuch in Deutschland unsere bilaterale Zusammenarbeit weiter vertiefen kann.

Wir haben jetzt schon viele Vereinbarungen unterzeichnet. Sie sind zum beiderseitigen Vorteil. Insofern können die Beziehungen zwischen China und Deutschland eben auch Demonstrationscharakter für die Gestaltung der chinesisch-europäischen Beziehungen haben; denn wir befinden uns in diesen Beziehungen auf der Überholspur. Wir sind übereingekommen, nächstes Jahr die nächste Runde der chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen abzuhalten, und ich komme dann gerne wieder nach Deutschland, um diesen Regierungskonsultationen gemeinsam mit Ihnen, Frau Merkel, vorzusitzen. Ich bin überzeugt davon: Die chinesisch-deutschen Beziehungen, die sich jetzt durch diesen „Hybridantrieb“ auf der Überholspur befinden, werden dadurch noch mehr Pferdestärken gewinnen. Diese chinesisch-deutschen Beziehungen werden den Menschen in China und in Deutschland beziehungsweise in China und in Europa zum Wohle gereichen. Das ist auch eine gute Sache für Frieden, Zusammenarbeit und Entwicklung in der ganzen Welt.

China und Deutschland haben eine unterschiedliche Geschichte und haben auch unterschiedliche kulturelle Hintergründe. Auch die landesspezifischen Gegebenheiten sind unterschiedliche. Das ist normal. Wir haben auch unterschiedliche Meinungen in gewissen Fragen. Aber wir halten hier doch einen ehrlichen, einen offenen Meinungsaustausch ab. Außerdem sind wir beide der Ansicht, dass das, was uns verbindet, bei weitem das überwiegt, was uns trennt. Daher glauben wir beide, dass wir für immer mehr gemeinsame Interessen sorgen müssen, damit die Diskrepanzen unsere Entwicklung nicht dominieren. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit, dass die chinesisch-deutsche Freundschaft die Hauptseite in unseren Beziehungen ist. Daher erwarten wir, dass sich die chinesisch-deutschen Beziehungen im kommenden Jahr und auch in Zukunft immer schneller entwickeln und immer mehr beschleunigen, wodurch sie dann noch mehr Früchte tragen werden.

Danke schön!

Frage: Meine erste Frage geht an die Frau Bundeskanzlerin: Sie haben gerade in Ihrem Eingangsstatement gesagt, dass Sie dafür eintreten, dass die Streitigkeiten zwischen China und der EU hinsichtlich Anti-Dumping-Verfahren durch Dialog gelöst werden. Meine Frage an Sie lautet: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, und welche konstruktive Rolle wird Deutschland in dieser Frage weiter spielen?

Meine zweite Frage geht an Ministerpräsident Li: Ihre erste Auslandsreise hat Sie nach Asien und Europa geführt. Welche konkreten Überlegungen haben Sie zur Weiterentwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen?

BK’in Merkel: Zu Ihrer ersten Frage: Wir haben diesbezüglich eine etwas komplizierte Situation. Die Europäische Kommission hat bestimmte Rechte, das heißt, sie kann die Anti-Dumping-Verfahren beginnen. Wenn ein solcher Beginn jetzt zum Beispiel mit Blick auf die Solarindustrie stattfindet, dann werden in der Phase nach dem Beginn Gespräche geführt. Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass sehr intensive Gespräche mit China geführt werden, sodass wir dann nicht zu dauerhaften Zöllen kommen, sondern möglichst schnell die Dinge klären können, die zwischen Europa und China an dieser Stelle vorhanden sind; denn wir glauben nicht, dass uns dauerhafte Zölle sehr helfen würden. Deshalb sollten wir die nächsten sechs Monate ganz intensiv nutzen, und Deutschland wird alles daransetzen, dass wir in diesen Gesprächen auch wirklich vorankommen.

MP LI: Die erste Frage, die Sie, Frau Bundeskanzlerin, beantwortet haben, hat mit China zu tun; deshalb möchte ich dazu etwas ergänzen. Ich würdige sehr Ihre Haltung. Wir haben gerade in den bilateralen Gesprächen auch über diese Frage gesprochen. Die Europäische Union hat einen provisorischen Entscheid über die Verhängung von Strafzöllen gegen die chinesischen Solarprodukte und Telekommunikationsprodukte getroffen. Wir sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und lehnen sie entschieden ab. Diese Entscheidung wird nicht nur die Arbeitsplätze in China in Gefahr bringen und die Entwicklung der betroffenen Branchen in China beeinträchtigen, sondern sie wird auch die Entwicklung der Branchen in Europa in Gefahr bringen und auch die Interessen der europäischen Unternehmen, der europäischen Konsumenten und der europäischen Industrie sehr beeinträchtigen. In diesem Sinne ist diese Maßnahme den Eigeninteressen nicht dienlich und schadet auch anderen. Deshalb hoffen wir, dass durch gemeinsame Anstrengungen, durch den Dialog und durch Konsultationen die Handelsdispute zwischen China und der EU angemessen beigelegt werden können. Wir wollen auch gemeinsam den Handelsprotektionismus bekämpfen; denn mit dieser Maßnahme wird das falsche Signal nach außen gesendet, dass der Handelsprotektionismus ein Comeback erfährt. Wir hoffen, dass durch eine einvernehmliche Lösung in diesen Fragen eine Win-win-Situation herbeigeführt werden kann, und wir hoffen auch, dass die EU nicht schon bei geringem Anlass handelspolitische Schutzmaßnahmen ergreift.

Auf die zweite Frage an mich möchte ich nur ganz kurz eingehen, weil ich schon in meinem Eingangsstatement sehr ausführlich darüber gesprochen habe. Die chinesische Seite legt großen Wert auf die Entwicklung der Beziehungen zur EU. Wir betrachten die Beziehungen zur EU aus der langfristigen strategischen Perspektive. In diesem Jahr jährt sich das Bestehen der strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU zum zehnten Mal. Bei meinem diesmaligen Besuch in Deutschland geht es daher eigentlich auch um einen Besuch in der EU. Wir wollen durch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Deutschland auch die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der EU vorantreiben. Insofern kann man sagen, dass die Vereinbarungen, die wir mit Deutschland getroffen haben, auch Vereinbarungen und Konsens sind, die wir mit der EU erreicht haben. Damit meine ich aber keinesfalls, dass Deutschland die EU-Kommission ersetzen kann. Ich meine damit vielmehr, dass Deutschland ein sehr wichtiges Land in der EU ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frage: Ich habe zwei Fragen an den Ministerpräsidenten.

Erstens noch einmal zur Handelsfrage: Es gibt ja nicht nur aus Europa Anti-Dumping-Klagen gegen chinesische Firmen, sondern auch aus den USA. Haben Sie als Ministerpräsident auch ein Angebot an die Europäer mitgebracht, um möglicherweise ebenfalls einen Beitrag dazu zu leisten, dass es nicht zu einem Handelskrieg kommt? Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten für ein EU-China-Freihandelsabkommen?

Zweites Thema: Syrien. Sie, Frau Bundeskanzlerin, und Sie, Herr Ministerpräsident, haben ja beide gesagt, dass Sie über internationale Fragen gesprochen haben. Kann die westliche Welt und kann die syrische Opposition erwarten, dass China künftig einen anderen Kurs in der Syrienpolitik fährt und zu härteren Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten bereit ist?

MP LI: Ich beantworte gleich zwei Fragen und nehme damit das gebührende Recht der Frau Bundeskanzlerin in Anspruch. Dafür möchte ich um Entschuldigung bitten.

Was Handelsprotektionismus angeht, sind wir stets der Auffassung, dass das eine Maßnahme ist, die die Flut ins Nachbarland leitet, und dass es eine Maßnahme ist, die anderen schadet und den eigenen Interessen nicht nützt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Globalisierung wird eine solche Maßnahme nicht zum Erfolg führen. Vor dem Hintergrund, dass die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise noch kein Ende gefunden hat und die Weltwirtschaft noch nicht ausreichend wiederbelebt ist, ist eine solche Maßnahme besonders fragwürdig. Wir werden im multilateralen Handelssystem weiter die Regeln wahren und auch daran festhalten, die Verhandlungen im regionalen und auch im multilateralen Handel voranzutreiben. Wir wollen, dass sich die zwei Räder gemeinsam drehen, und wir wollen uns dann gemeinsam für den Freihandel einsetzen. Ich erwarte, dass in der Doha-Runde weitere Fortschritte gemacht werden können, und ich hoffe, dass China und die EU beim Thema Freihandel eines Tages noch einen größeren Schritt unternehmen können. Vielleicht können wir genau in dieser Frage mit Deutschland anfangen.

Was Syrien angeht, setzt sich China für eine politische Lösung ein. Wir wollen durch unsere Bemühungen der Eskalation der Gewalt Einhalt gebieten. Wir ermuntern dazu, dass die syrische Regierung und die syrische Opposition den Konflikt durch Dialog lösen. Wir beobachten, dass die Lage in Syrien im Moment sehr komplex und auch ernst ist. Diese Lage ist sehr besorgniserregend. Die chinesische Seite vertritt die Ansicht, dass die internationale Staatengemeinschaft bei der Lösung der Syrienkrise gemeinsam eine aktive und konstruktive Rolle spielen soll. Derzeit ist eine internationale Syrienkonferenz in Vorbereitung. Die chinesische Seite ist offen und auch aktiv gesinnt gegenüber allen politischen Lösungen, die von allen syrischen Seiten akzeptiert werden können. China ist eine verantwortungsvolle Großmacht, und wir hoffen nicht, dass es im Nahen und Mittleren Osten Krieg und Unruhen gibt. Umso weniger wollen wir sehen, dass die unschuldige Zivilbevölkerung in diesen Gebieten der Gewalt zum Opfer fällt.

Die Frau Bundeskanzlerin hat mir gesagt, dass es jetzt Zeit für mein Gespräch mit Herrn Bundespräsident Gauck ist und sie daher diese Pressekonferenz abschließen möchte. Als Gast werde ich ihrer Entscheidung natürlich gern folgen.

Herzlichen Dank an alle Freunde aus den Reihen der Medien für Ihre Aufmerksamkeit und dafür, dass Sie sich um die chinesisch-deutschen und die chinesisch-europäischen Beziehungen kümmern. Kommen Sie bitte noch öfter nach China zu Besuch, Sie sind alle herzlich willkommen. We welcome you to China!

BK’in Merkel: Wir haben den Präsidenten schon eine Viertelstunde warten lassen, insofern müssen wir die Pressekonferenz jetzt beenden.

Danke schön!

Montag, 27. Mai 2013