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Mitschrift Pressekonferenz

Statements von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesforschungsministerin Schavan

in Berlin

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, Annette Schavan hat mir gestern Abend ihren Rücktritt vom Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung angeboten. Ich habe diesen Rücktritt sehr schweren Herzens angenommen. Ich habe darüber heute Vormittag auch den Bundespräsidenten unterrichtet.

Sehr schweren Herzens nur habe ich den Rücktritt angenommen, weil mit Annette Schavan eine der anerkanntesten und profiliertesten Bildungs- und Forschungspolitikerinnen unseres Landes im Grunde die anerkannteste und profilierteste Bildungspolitikerin unseres Landes die Bundesregierung verlassen wird. Sieben Jahre Bundesbildungsministerin, zuvor zehn Jahre Landeskultusministerin, insgesamt also 17 Jahre im Dienste für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland das sucht seinesgleichen. Man kann sagen: Annette Schavan lebt Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftspolitik.

Ihre Leistung als Ministerin in diesem wichtigen Ressort ist außerordentlich. Bildung und Forschung in Deutschland, die Einrichtungen von Lehre und Wissenschaft verdanken ihr viel. Annette Schavan weiß, dass das Beste an unserem Land die Köpfe und die Kreativität unserer Schüler, Studenten, Auszubildenden, Lehrer und Wissenschaftler sind. Mit ihrem Namen bleiben wegweisende Maßnahmen und Initiativen verknüpft, die diesen Schatz pflegen.

Sie hat früh erkannt, dass Forschungs- und Bildungspolitik beides leisten muss: jungen Menschen in unserem Land die bestmöglichen Chancen zu bieten, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und einen entscheidenden Beitrag zu unserer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit und damit Sicherung unseres Wohlstands zu leisten. Sie weiß, dass gute Bedingungen im Studienalltag für die höchste Zahl an Studentinnen und Studenten, die wir in Deutschland je hatten, ebenso wichtig sind wie die Förderung von Exzellenz und Spitzenleistungen im globalen Vergleich.

Genau deshalb stellt sie jetzt, in dieser Stunde, ihr eigenes persönliches Wohl hinter das Wohl des Ganzen, hinter das Gemeinwohl. Diese Haltung macht Annette Schavan aus.

Ich danke ihr von ganzem Herzen für alles, was sie bislang in ihrem beruflichen Leben für unser Land, für seine Bildung, seine Wissenschaft und Forschung geleistet hat.

BM'in Schavan: Vielen Dank! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke zunächst der Bundeskanzlerin, ich danke dir, liebe Angela, für deine Worte und deine Würdigung heute und für Vertrauen und Freundschaft über viele Jahre. Freundschaft hängt nicht an Amtszeiten und wirkt über diesen Tag hinaus.

Meine Damen und Herren, am 2. Mai des vergangenen Jahres sind anonyme Plagiatsvorwürfe im Blick auf meine Dissertation von vor 33 Jahren öffentlich geworden. Ich habe am gleichen Tag den Rektor der Universität in Düsseldorf gebeten, diese Vorwürfe prüfen zu lassen. Die Philosophische Fakultät hat am vergangenen Dienstag die Ungültigkeit meiner Promotion entschieden.

Ich werde diese Entscheidung nicht akzeptieren und dagegen klagen. Ich habe in meiner Dissertation weder abgeschrieben noch getäuscht. Die Vorwürfe das habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach gesagt treffen mich tief.

Zugleich hatte ich nicht zuletzt in den Tagen der Delegationsreise in Südafrika Gelegenheit, gründlich über politische Konsequenzen nachzudenken. Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Universität klagt, dann ist das mit Belastungen verbunden für mein Amt, für das Ministerium, die Bundesregierung und auch die CDU. Genau das möchte ich vermeiden; das geht nicht, das Amt darf nicht beschädigt werden.

Politische Ämter sind Ämter auf Zeit. Ich hatte eine lange Zeit 17 Jahre , um als Kultusministerin in Baden-Württemberg und jetzt als Mitglied der Bundesregierung seit sieben Jahren politisch gestalten zu können. Ich habe das gerne getan. Ich habe mich in all den Jahren auf die Loyalität und den hohen Einsatz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Stuttgart und Berlin verlassen können. Auch deshalb waren es gute Jahre, für die ich sehr dankbar bin.

Ich möchte ausdrücklich den Mitgliedern der Bundesregierung und den Kolleginnen und Kollegen im Parlament quer durch die Fraktionen dafür danken, dass ich in den vergangenen Wochen und Monaten viel Fairness, Zuspruch und Solidarität erfahren habe. Ich weiß, dass das nicht selbstverständlich ist, zumal wenn es quer durch die Fraktionen geht.

Meine Entscheidung resultiert aus genau der Verantwortung, aus der heraus ich mich bemüht habe, mein Amt zu führen einer Verantwortung, die verbunden ist mit der Überzeugung, die Erwin Teufel oft formuliert hat mit den Worten: „Zuerst das Land, dann die Partei und dann ich selbst.“

Deshalb denke ich: Der heutige Tag ist der richtige Tag, aus dem Ministeramt zu gehen und mich auf mein Bundestagsmandat zu konzentrieren.

Vielen Dank.

BK'in Merkel: Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, ich habe heute Vormittag den Herrn Bundespräsidenten außerdem davon unterrichtet, dass ich ihm gemäß Art. 64 des Grundgesetzes vorschlagen werde, Frau Professorin Dr. Johanna Wanka zur neuen Bundesministerin für Bildung und Forschung zu ernennen.

Der Bundespräsident und ich haben vereinbart, dass die Urkundenübergaben am Donnerstag, dem 14. Februar, um 11 Uhr stattfinden werden. Das gilt für beide Urkunden, also von Schavan und der neuen Ministerin.

Frau Professor Wanka ist Mathematikerin. Sie wurde 1993 zur Professorin für Ingenieurmathematik an der Technischen Hochschule Merseburg berufen und war von 1994 bis 2000 Rektorin der Hochschule Merseburg. Sie und Frau Schavan kennen sich natürlich auch. Sie wurde im Jahre 2000 Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg und ist seit 2010 niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur. Ihre berufliche Erfahrung zeigt, dass sie für das Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung beste Voraussetzungen mitbringt. Ich habe mich gefreut, dass sie mir für diese Aufgabe zugesagt hat.

Herzlichen Dank!

Samstag, 09. Februar 2013