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Mitschrift Pressekonferenz

Statements von BK'in Merkel und BM Gabriel vor Beginn der Kabinettsklausur

in Meseberg

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie ganz herzlich hier in Meseberg.

Das Kabinett der Großen Koalition hat sich zu seiner ersten längeren Sitzung hier im Gästehaus der Bundesregierung verabredet, damit wir miteinander die Jahresplanung besprechen können.

Erste Aktivitäten haben Sie schon verfolgen können. Es wird also ganz sicher hier schwerpunktmäßig um die Energiewende und auch um die sozialen Maßnahmen gehen, die wir in Angriff nehmen, insbesondere zuerst die Rentenpakete. Das zeigt schon darauf hin, worum es in den großen vier Projekten geht, die dieses ganze Jahr bestimmen werden.

Das ist einmal die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, und zwar einer nachhaltigen Leistungsfähigkeit. Das heißt, eine Energieversorgung, die sicher ist, die umweltfreundlich und die bezahlbar ist, steht für uns als Schlüssel für eine Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Deshalb wird der Wirtschaftsminister hier natürlich auch ganz intensiv seine Vorstellungen vortragen, die - das will ich gleich vorweg sagen - von mir absolut unterstützt werden. Das wird ein Projekt der gesamten Bundesregierung und nicht nur ein Projekt eines Ministers. Nur gemeinsam können wir das schaffen.

Zweitens werden wir uns, wenn ich auf das Thema „Rente und soziale Sicherheit“ komme, mit der sozialen Frage und den demografischen Herausforderungen beschäftigen, die Deutschland in den nächsten Jahren zu bewältigen hat. Hier geht es um Fragen der Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Drittens geht es um solide Finanzen. Das ist etwas, was wir uns auf die Fahne geschrieben haben. Das ist im Übrigen ein wesentlicher Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Der vierte große Schwerpunkt, in dem sich vieles zuordnet, werden die Fragen sein: Welches Europa wollen wir? Wie wollen wir die Europapolitik gestalten? Darum herum ranken sich natürlich auch die Fragen: Welche Rolle spielt Europa? Welche Rolle spielt Deutschland in der Welt, wenn es um die zentralen Konflikte geht? Der Bundesaußenminister wird erst heute Abend oder morgen Früh bei uns sein, weil er bei der Syrien-Konferenz ist. Wir haben zentrale Herausforderungen in Afrika zu bewältigen.

Die 10 bis 11 Beratungsstunden, die wir haben, werden also mit den Projekten der 14 Bundesminister und der zwei Staatsminister, die auch am Kabinett teilnehmen, gut gefüllt sein. Dabei sind der Kanzleramtsminister und die Kanzlerin noch gar nicht mit einberechnet. Das heißt also: Wir haben eine enge Tagesordnung. Wir hoffen, heute Abend noch ein paar Möglichkeiten zu haben, miteinander ins Gespräch zu kommen, denn das ist mir auch wichtig. Dies ist eine Regierung - von drei Parteien getragen, aber eine Regierung. Jedes Projekt jedes einzelnen Ministers ist auch ein Projekt unserer gesamten Regierung. Das wollen wir hier deshalb auch in diesem Geiste so miteinander diskutieren.

BM Gabriel: Vielen Dank! Ich schließe mich der Vorrednerin an, könnte ich jetzt sagen.

Was, glaube ich, auch dazu gehört, ist, dass die Regierung, die jetzt ungefähr fünf Wochen im Amt ist, natürlich auch hier einmal ein bisschen weiter zueinanderfinden wird. Das gehört auch zu einer solchen Tagung. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich - obwohl es ein bisschen kritisch debattiert worden ist - den Anfang der Regierung gut fand. Dass es manchmal am Anfang ein bisschen ruckelt, weil sich Kolleginnen und Kollegen zusammenfinden, ist, glaube ich, normal.

Klar ist, dass die Aufgabe der Bundesregierung ist, jetzt die Koalitionsvereinbarung umzusetzen, das heißt, das, was vereinbart wurde, in die Realität umzusetzen. Ich kann mich der Bundeskanzlerin nur anschließen: Da ist es die Aufgabe aller, alles zu tragen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Dinge, die für wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sorgen sollen, die Sachen, bei denen es um Fragen von sozialer Entwicklung geht, und die europäischen Fragen immer gemeinsam debattiert werden müssen. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht nur auf einen Schwerpunkt konzentrieren und dass die Regierung diese Projekte geschlossen vertritt. Das werden wir hier in Meseberg sicher am Ende erleben.

Ich glaube, es ist ein guter Auftakt. Es war eine gute Idee der Kanzlerin, gleich am Anfang hierher einzuladen. Ich glaube, das wird eine fröhliche, aber auch arbeitsintensive Sitzung.

BK’in Merkel: Danke schön! Morgen mehr.

Mittwoch, 22. Januar 2014