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Bundespressekonferenz

Statement von Regierungssprecher Steffen Seibert zur Lage in der Ukraine

in Berlin

Das Wochenende hat eine weitere Zuspitzung der Lage in der Ukraine und insbesondere auf der Krim gebracht. Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung sind auf das Äußerste über diese Entwicklung besorgt und rufen alle Beteiligten dazu auf, zurückhaltend und verantwortungsvoll zu handeln und zu den Mitteln der Diplomatie und des politischen Dialogs zurückzukehren.

In diesem Sinne hat die Bundeskanzlerin am Wochenende eine Vielzahl von Gesprächen geführt. Sie hat mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk gesprochen, mit Präsident Obama, mit Präsident Putin und auch mit vielen europäischen Partnern, zum Teil mehrfach. Bei allem gab und gibt es eine sehr enge Abstimmung zwischen der Bundeskanzlerin und Außenminister Steinmeier. Ich will vielleicht noch einmal das Wesentliche zusammenfassen:

Erstens. Wir haben es ‑ darüber besteht Einmütigkeit mit unseren westlichen Partnern ‑ mit einem inakzeptablen russischen Vorgehen auf der Krim zu tun, das im Widerspruch zu internationalen Abkommen steht, die Russland unterzeichnet hat, insbesondere zum Budapester Memorandum von 1994, in dem sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hat. Ebenso steht das russische Vorgehen im Widerspruch zum Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997.

Angesichts dessen können wir nicht einfach zur internationalen Tagesordnung übergehen. Deshalb hat Deutschland gestern Abend wie auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan sowie wie die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates einer Erklärung zugestimmt, die nicht nur die russische Verletzung der UN-Charta und internationaler Abkommen verurteilt, sondern auch zu direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine aufruft bzw. die auch eine Vermittlung bei solchen Gesprächen ‑ etwa durch die UN oder die OSZE ‑ anbietet.

Die russischen Handlungen der letzten Tage stehen aus unserer Sicht im Widerspruch zu den Werten und Prinzipien, die die G7 und G8 leiten. Daher haben die G7 beschlossen, fürs Erste die Vorbereitungen für das G8-Treffen in Sotschi im Juni auszusetzen, und zwar bis wieder eine Atmosphäre entsteht, in der eine sinnvolle Diskussion auf G8-Ebene möglich ist. Die Bundesregierung hofft, dass das bald möglich sein wird, und bietet, wie ich dargestellt habe, dabei ihre Unterstützung an.

Zweitens. Es ist noch nicht zu spät, diese Krise politisch friedlich zu lösen. Es ist noch nicht zu spät, dass Russland Zeichen setzt, die den Respekt vor den genannten Abkommen beweisen und die helfen, die Situation auf der Krim und in der Ostukraine zu entspannen. Deutschland und seine Partner wollen diesen Weg ‑ weg von der Logik der Truppenbewegungen und der Logik der Soldatenaufmärsche und zurück zum Gespräch ‑ unterstützen.

Die Bundeskanzlerin hat mit Präsident Putin ausführlich über den Vorschlag gesprochen, eine Kontaktgruppe einzusetzen, in der erfahrene internationale Organisationen wie die OSZE oder auch der Europarat vertreten sein können, der Europarat auch gerade wegen seiner großen Kompetenz im Zusammenhang mit föderalen Lösungen. Sie hat mit ihm auch über den Vorschlag gesprochen, so bald wie möglich eine "Fact-Finding Mission" auf den Weg zu bringen. Es gibt ja viele Berichte und viele Gerüchte, die uns von der Krim erreichen. Was fehlt, ist eine objektive Bewertung der Lage auf der Halbinsel. Dafür kann eine solche Mission sehr nützlich sein. Es ist gut, dass Präsident Putin im Telefongespräch mit der Bundeskanzlerin beide Vorschläge aufgegriffen hat.

Eines ist gewiss: Jede politische Lösung für diese Situation auf der Krim muss nicht nur die selbstverständliche territoriale Integrität der Ukraine berücksichtigt, sondern auch die Tatsache, dass eine Mehrheit der Menschen auf der Krim Russisch spricht und kulturell auch russisch fühlt. Das muss auch innerhalb des Staatswesens der Ukraine möglich und gesichert sein. Ministerpräsident Jazenjuk hat der Bundeskanzlerin am Wochenende telefonisch entsprechende Zusagen gegeben. Er hat beispielsweise darauf verwiesen, dass das umstrittene Sprachengesetz eben nicht in Kraft gesetzt worden sei und vielmehr überarbeitet werde. Er hat auch gesagt, dass er das Nötige für die Sicherheit der russisch-orthodoxen Kirchen tun wolle.

Drittens. Für Deutschland und seine Partner ist es jetzt darüber hinaus außerordentlich wichtig, der Ukraine dabei zu helfen, ihre unmittelbaren praktischen und finanziellen Probleme zu überwinden. Auch darüber hat die Bundeskanzlerin ausführlich mit Ministerpräsident Jazenjuk gesprochen. Finanzminister Schäuble und seine G7-Kollegen haben dazu ebenfalls eine Erklärung abgegeben. Die Ukraine steht jetzt vor der großen Chance marktorientierter Reformen, die das wirtschaftliche Potenzial des Landes freisetzen und gerechter verteilten Wohlstand schaffen können. Der Partner, der die Ukraine auf diesem Weg am besten begleitet, ist der IWF mit seinen langjährigen internationalen Erfahrungen auf diesem Gebiet. Eine Zusammenarbeit mit dem IWF wird auch weitere Unterstützung ‑ etwa durch die Weltbank, andere Finanzinstitutionen und auch durch die EU ‑ ermöglichen. Konkret wird es noch im März um die Begleichung einer Rechnung der Ukraine gegenüber Gazprom gehen. Dabei sind Hilfen durch den IWF und die EU möglich. Erste Gespräche mit der ukrainischen Regierung werden dazu schon in dieser Woche stattfinden. Noch einmal: Deutschland und seine Partner stehen bereit, um der Ukraine auf diesem Reformweg zu helfen, der schwierig werden wird, der aber auch große Chancen für das Land eröffnet.

Montag, 03. März 2014