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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Statement von Bundeskanzlerin Merkel und Bürgermeister Scholz nach einer Begegnung mit Einsatzkräften beim G20-Gipfel

Hamburg

BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, wir, Bürgermeister Scholz und ich, haben hier sehr bewusst gemeinsam, stellvertretend für alle, einige Einsatzkräfte besucht, ihnen unseren Dank übermittelt und auch darum gebeten, das auch an die Familien weiterzugeben, die natürlich zu Hause warten, dort sitzen und sich Sorgen machen. Es ist eine unglaubliche Leistung, hier unter diesen Bedingungen das G20-Treffen abzusichern. Ich habe den Auftrag, auch im Namen der ganzen Teilnehmer des G20-Gipfels ein herzliches Dankeschön an die Einsatzkräfte zu sagen.

Ich glaube, dass wir das ist gar keine Frage sehr schreckliche Bilder von Menschen gesehen haben, die nicht willens sind, in irgendeiner Weise das Gespräch zu suchen und friedlich zu demonstrieren, sondern die einfach zerstören wollen. Damit muss sich ein Staat auseinandersetzen. Die Sicherheitskräfte haben bewiesen, dass der Staat das auch kann.

Ich bedanke mich bei Hamburg. Ich bedanke mich bei dem Polizei-Einsatzführer, den ich angerufen habe, Herrn Dudde, beim Innensenator, beim ganzen Hamburger Senat, bei der Bürgerschaft und natürlich bei den Menschen in Hamburg. Wir werden im Hinblick auf das, was an Schaden entstanden ist, auch im engen Schulterschluss schauen, wie wir dazu beitragen können, dass da Entschädigungen stattfinden. Darüber werden die Gespräche jetzt sehr schnell aufgenommen werden.

Ich kann nur sagen: Danke, Hamburg! Danke allen Sicherheitskräften, aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern!

BGM SCHOLZ: Wir wollen uns bei denjenigen bedanken, die den Einsatz in den letzten Tagen so durchgestanden haben und die es auch immer noch tun; er ist ja noch nicht beendet. Es sind fast 20 000 Polizistinnen und Polizisten sowie noch sehr viele andere Sicherheitsbehörden hier im Einsatz, die dazu beitragen, dass der Gipfelverlauf ordnungsgemäß möglich war.

Gleichzeitig ist es so, dass man ja anhand der schrecklichen Bilder gesehen hat, dass einige mit unvorstellbarer Gewalt zugange gewesen sind und dann oft auch weitab vom Gipfelgeschehen irgendwo in irgendwelchen Wohnstraßen Straftaten verübt haben. Das ist etwas, das uns alle bedrückt. Deshalb sage ich ausdrücklich auch, dass wir mit all denjenigen mitfühlen, die jetzt Opfer solcher Gewalttaten gegen ihr Eigentum und auch gegen die Sicherheit geworden sind.

Deshalb Dank an die Polizei! Dank für diejenigen, die sagen, dass es aber trotzdem möglich sein muss, dass in Städten wie Hamburg und in einem demokratischen Land wie Deutschland solche Gipfeltreffen stattfinden können. Wir wollen nicht wenige Tausend Gewalttäter bestimmen lassen, wo das stattfindet oder wo auch nicht.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundeskanzlerin und ich uns schon gestern darauf verständigt haben, dass wir einen Weg suchen werden, diejenigen, die jetzt Schaden an ihrem Vermögen genommen haben, deren Autos abgebrannt sind und denen was auch immer passiert ist, so zu stellen, dass sie nicht allein bzw. dass sie nicht für diesen Schaden aufkommen müssen, sondern dass wir ihnen helfen werden. Das ist etwas, wofür es keine Vorbilder gibt, aber das wir gerade deshalb gemeinsam machen wollen. Das haben wir uns gestern gemeinsam in die Hand versprochen, und ich bin sehr froh darüber, dass das jetzt auch schnell und unbürokratisch klappen wird.

FRAGE: Wie wird das genau ablaufen, dieser Fonds möglicherweise? Wie soll das funktionieren? Wann kommt die Entschädigung?

BK'IN DR. MERKEL: Ich glaube, wir müssen jetzt, den Gipfel abgeschlossen habend, erst einmal schauen, was die Schäden sind. Die Stadt Hamburg wird das sicherlich sehr schnell auflisten können. Dann kann am Montag oder meinetwegen auch morgen ich habe mit Wolfgang Schäuble gesprochen Kontakt zwischen dem Senat und der Bundesregierung aufgenommen werden, und dann werden wir uns anschauen, wie das zu machen ist.

Wir, Bund und Länder, haben bei Flutereignissen bewiesen, dass wir schnell handeln können. Wir haben in anderen Fragen bewiesen, dass wir schnell handeln können. Ein solcher Gipfel findet in Deutschland alle 20 Jahre einmal statt, und das ist ein spezielles Ereignis. Insofern werden wir sicherlich in dieser bewährten Praxis anhand der Beispiele ganz anderer Ereignisse Wege finden.

FRAGE: Herr Scholz, müssen Sie nicht auch Konsequenzen ziehen bzw. Ihre Strategie noch einmal überdenken? Die Gewalt von Linksautonomen ist das eine, und die Reaktion ist das andere. Sind Sie jetzt einmal dazu gekommen, Fehler bei sich selbst zu suchen?

Frau Bundeskanzlerin, kann das, was hier passiert ist, dem Ansehen Deutschlands auch schaden?

BGM SCHOLZ: Mehr als 20 000 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz. Sie haben eine großartige Arbeit geleistet und leisten sie immer noch. Sie haben alles dafür getan, die Sicherheit zu gewährleisten. Trotzdem ist es, glaube ich, sicherlich etwas, das wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass hier Gewalttaten in großem Umfang an verschiedenen Stellen stattgefunden haben. Meine Hoffnung ist, dass eine der Konsequenzen sein wird, dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben, und das sind ja gar nicht so wenige, mit sehr hohen Strafen rechnen müssen. Denn das ist auch eine der notwendigen Konsequenzen, die aus diesen Ereignissen gezogen werden muss.

BK'IN DR. MERKEL: Es ist natürlich zur Kenntnis genommen worden, aber ich glaube, dass die eigentliche Botschaft ist: Deutschland war bereit, einen solchen Gipfel abzuhalten. Deutschland war auch bereit, die Sicherheit eines solchen Gipfels zu garantieren. Man hat natürlich die Bilder gesehen, und uns allen wäre es lieber gewesen, es hätte so etwas nicht gegeben. Aber alle haben gesagt: Wir konnten hier sehr gut tagen, wir konnten hier sehr gut arbeiten. Das ist das, was bei denen, die hier waren, auch bleiben wird. Ich glaube, wir haben auch recht ordentliche Ergebnisse erzielt. – Danke schön!

Samstag, 08. Juli 2017