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Mitschrift Pressekonferenz

Statement von Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfeltreffen der G8-Staaten am 18. Juni 2013

in Lough Erne

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute Morgen unseren zweiten Beratungstag begonnen. Wir haben eben das Thema Terrorismusbekämpfung diskutiert, insbesondere in der Sahelzone, und ausführlich über Mali und andere Staaten der Region gesprochen.

Wir haben uns noch einmal mit Syrien beschäftigt. In Bezug auf Syrien gibt es eine Einigung über sehr wichtige Punkte - das halte ich für eine sehr gute Botschaft -, nämlich erstens, dass die humanitäre Situation unerträglich ist. Deshalb haben sich die G8-Staaten entschlossen, die humanitäre Hilfe noch einmal tatkräftig zu erhöhen, und zwar um mehr als 1 Milliarde Dollar. Deutschland wird mit 200 Millionen Euro dabei sein, einen Beitrag zu dieser humanitären Hilfe zu leisten. Das ist der größte Beitrag, den wir jemals für eine humanitäre Aktion bezahlt haben, und das deutet deshalb auch darauf hin, wie ernst die humanitäre Lage aus unserer Sicht ist, wenn wir an die Flüchtlinge denken, insbesondere in Jordanien, aber auch in der Türkei und im Libanon.

Zweitens haben wir uns darauf verständigt, dass es baldmöglichst eine zweite Genfer Konferenz mit dem Ziel geben soll, einvernehmlich über eine Übergangsregierung zu beraten und eine solche Übergangsregierung mit exekutiven Vollmachten auszustatten. Dass alle G8-Teilnehmer dazu bereit sind und auch darauf hinarbeiten werden, ist ein wichtiger Schritt.

Drittens gibt es eine Einigung darüber, dass die Frage des Einsatzes von Chemiewaffen durch die Vereinten Nationen und die dort existierenden Experten untersucht werden soll und dass dann dem UN-Sicherheitsrat über die Untersuchung berichtet werden soll.

Alles in allem war es deshalb eine sehr konstruktive Diskussion, und Deutschland wird seinen Beitrag insbesondere dazu leisten, dass die Genfer Konferenz möglichst schnell zustande kommen kann. Das Ziel dieser Konferenz ist jetzt auch sehr klar benannt worden.

Außerdem haben wir das Thema der Steuerhinterziehung, der Steuervermeidung und der Geldwäsche intensiv beraten. Das Kommuniqué der G8 wird deutlich machen, dass es erstens bezüglich der Steuerhinterziehung einen umfassenden Daten- und Informationsaustausch auf der Basis von FATCA geben wird. Zweitens, was Steuervermeidung insbesondere multinationaler Konzerne anbelangt, wird die OECD Ende Juni einen Bericht vorlegen, den wir seitens der G8 auch in die G20-Beratungen einbringen werden, womit solche Steuervermeidung sehr viel schwieriger werden wird. Das ist ein großer Fortschritt. Drittens gibt es, was die Geldwäsche anbelangt, einen G8-Aktionsplan, an dem wir uns als Deutschland natürlich auch beteiligen.

Wir haben darüber hinaus beraten - auch das drückt das Kommuniqué aus -, wie wir mehr Transparenz im Bereich des Rohstoffhandels haben können. Deutschland wird der entsprechenden Initiative beitreten. Wir werden ein Pilotvorhaben unterstützen, das durch den Freistaat Sachsen durchgeführt wird, und als Partnerland für Deutschland wird die Mongolei fungieren; denn wir haben ja auch schon ein Rohstoffabkommen mit der Mongolei.

Alles in allem kann ich deshalb sagen: Es waren sehr intensive Beratungen, aber auch sehr konstruktive Beratungen. Ich glaube, die Ergebnisse sind wichtig, sowohl, was die Fragen des Handels, der Weltwirtschaft und der Steuerbehandlung anbelangt, aber eben auch, was das drängende Problem Syriens anbelangt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hat auch der russische Präsident dem zugestimmt, die Einigung oder Verständigung darüber als Ziel zu formulieren, dass es eine Übergangsregierung geben soll? Bedeutet das, dass es eine Übergangslösung ohne Assad ist?

BK’in Merkel: Der russische Präsident hat natürlich zugestimmt, wenn wir einen einvernehmlichen G8-Text haben. Darin liegt auch die Wichtigkeit dieser Botschaft, und das drückt auch die konstruktive Atmosphäre aus. Wenn es „eine einvernehmliche Übergangsregierung mit exekutiven Vollmachten“ heißt, dann spricht das aus meiner Sicht für sich.

Frage: Wann ist diese Einigung erzielt worden? Ist die noch von den Sherpas erzielt worden, oder - Sie haben gesagt, das Thema sei heute noch einmal angesprochen worden - waren es die Chefs, die das gemacht haben?

BK’in Merkel: Sie ist so erzielt worden, wie das normalerweise immer geht: Wir haben gestern Abend ausführlich darüber beraten, die Sherpas haben anschließend diese Beratungen in Formulierungen gegossen, und wir haben heute Früh noch einmal darüber gesprochen und dann - auch dank der guten Vorarbeit unserer Sherpas - eine einvernehmliche Erklärung verabschieden können.

Frage: Hat das Thema Waffenlieferungen noch eine Rolle gespielt?

BK’in Merkel: Dieses Thema ist hier jetzt nicht weiter angesprochen worden, sondern es standen die Punkte, die ich genannt habe, im Zentrum, und ich glaube, das sind sehr wichtige Punkte.

Frage: Ist es denn wichtig, dass Russland Teil der G8 ist, oder hat es sich hier gezeigt, dass Russland eben Probleme hineinbringt, die man ansonsten nicht hätte?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass gerade die Diskussion über Syrien gezeigt hat, dass es sehr wichtig ist, dass Russland Teil der G8 ist. Denn ohne den russischen Präsidenten am Tisch wären wir uns vielleicht schneller einig gewesen, aber wir hätten wichtige Teile der notwendigen Teilnehmer nicht dabei gehabt. Insofern war es sehr gut, dass die G8 so zusammengesetzt sind, wie sie zusammengesetzt sind.

Auch wenn es um die Frage des Kampfes gegen den Terrorismus geht, ist die Frage der Beteiligung Russland natürlich von großer Bedeutung, weil Russland leider auch sehr starke Erfahrungen mit Terroristen gemacht hat, aber eben auch in den Kampf gegen den Terrorismus eingebunden werden muss; das ist völlig selbstverständlich. Ich empfinde es also als gut, dass der russische Präsident bei unseren Beratungen dabei ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zum Thema Steuervermeidung: Inwieweit bestimmt Ihre Position oder die Position anderer westlicher Staaten dabei die Sorge, dass bei einer schärferen Besteuerung von Konzernen, die im Moment keine Steuer zahlen, dann auch aus anderen Ländern Steuerforderungen gegen Deutschland erhoben werden, zum Beispiel beim Export?

BK’in Merkel: Diese Betrachtungen sind ja mit in die OECD-Regeln eingeflossen. Das heißt, die OECD hat mit allen Experten versucht, eine ausgewogene Lösung zu entwickeln. Die wird jetzt Ende Juni verabschiedet werden. Ich glaube, dass wir damit ein ganzes Stück vorankommen, insbesondere, was bestimmte Steueroasen anbelangt. Wichtig wird jetzt vor allen Dingen sein, dass wir diese Standards, die die OECD entwickelt hat, auch wirklich auf alle Länder übertragen. Das heißt, dass die G20 dem auch zustimmen, nicht nur die G8. - Danke schön!

Dienstag, 18. Juni 2013