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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Statement von Bundeskanzlerin Merkel bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe

Kloster Banz

BK'in Merkel: Ich möchte mich bedanken, liebe Gerda Hasselfeldt, dass ich heute hier in Kloster Banz dabei sein kann, wenn die CSU ihre Landesgruppentagung abhält. Traditionsgemäß bietet eine solche Tagung ja die Möglichkeit, noch einmal zu sagen, wo wir stehen und was wir in den letzten Jahren erreicht haben, und gleichzeitig auch zu fragen: Was braucht das Land und welche Punkte sind uns für die Zukunft wichtig?

Ich glaube, dass wir hier zum einen die Situation bei uns in Deutschland bewerten werden, wo wir natürlich vor Herausforderungen stehen, etwa was die Digitalisierung und damit die Veränderung der Arbeitswelt anbelangt. Wir wollen, dass noch mehr Menschen in Arbeit kommen obwohl wir sagen können, dass gerade im Freistaat Bayern die Bilanz schon herausragend ist; aber das ist noch nicht überall in Deutschland so, und deshalb haben wir hier weiter zu arbeiten.

Wir haben am Wochenende gesehen, wie wichtig das Thema innere Sicherheit ist und wie wir auch unseren Sicherheitskräften dafür danken müssen, dass sie gegen jede Form von Gewalt entschieden vorgehen. Hierfür werden wir in der Zukunft auch die Ausrüstung verbessern müssen und die Zahl der Menschen, die bei den Sicherheitsbehörden arbeiten, verstärken müssen. All das ist auch in den letzten Monaten und Jahren sozusagen schon Kernbestand unserer Politik gewesen; das muss aber fortgesetzt werden, denn wir sehen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen.

Danke auch, Gerda, für das, was du zu den Ergebnissen von Hamburg gesagt hast. Das G20-Treffen hat noch einmal deutlich gemacht so haben wir es auch in der Präambel des Kommuniqués beschrieben , dass wir gemeinsam mehr tun können, um eine menschliche Globalisierung zu erreichen, als jeder von uns alleine tun kann. Hier ist gerade die Partnerschaft mit Afrika mit Blick auf das, was wir tun wollen, nämlich Fluchtursachen bekämpfen, um Migration ordnen und steuern zu können, ein zentraler Punkt neben den Fragen des freien Handels natürlich, auf den Deutschland als Exportnation angewiesen ist. Ich habe mich auch sehr gefreut, dass es gelungen ist, die Situation herzustellen, dass sich 19 Staaten weiter klar zum Klimaabkommen bekannt haben, nachdem die Vereinigten Staaten bedauerlicherweise den Austritt beschlossen haben.

Insgesamt wird es also, glaube ich, eine intensive, gute Diskussion.

Ich gestatte mir an dieser Stelle, auch dir, Gerda, ein herzliches Dankeschön zu sagen. Es wird deine letzte Tagung in Kloster Banz als Landesgruppenvorsitzende sein, und ich möchte mich für eine immer faire, kameradschaftliche, freundschaftliche Zusammenarbeit bedanken. Selbst wenn die Positionen manchmal durchaus auch ein wenig kontrovers waren: Es war menschlich und politisch immer eine Freude, mit dir zusammenzuarbeiten. Recht herzlichen Dank dafür!

Montag, 10. Juli 2017