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Mitschrift Pressekonferenz

Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gipfel Östliche Partnerschaft

in Warschau

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, gestern haben wir hier in Warschau die Tagung der sogenannten Östlichen Partnerschaftsinitiative der Europäischen Union eröffnet. Dies umfasst die Länder Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Aserbaidschan, Armenien und Georgien. Man sieht schon an diesen Namen, dass dies Länder sind, die jeweils eigene Probleme sowie zum Teil auch regionale Konflikte zu lösen haben.


Aber hier bei dieser Initiative steht im Vordergrund, dass diese Länder engere Beziehungen zur Europäischen Union bekommen sollen. Das umfasst einmal die wirtschaftliche Zusammenarbeit, zum anderen aber auch den Aufbau von Werten, wie wir sie in der Europäischen Union haben und miteinander teilen.

Die Länder arbeiten jeweils an sogenannten Assoziierungsabkommen. Parallel zu dieser Östlichen Partnerschaft findet auch ein Wirtschaftsgipfel statt, und was gestern in der Diskussion immer wieder sehr deutlich wurde, ist, dass sie sich natürlich vor allen Dingen auch wirtschaftliche Erfolge versprechen, mehr Kooperation mit der Europäischen Union durch den Abbau von Handelshemmnissen und (die Einführung von) Freihandelszonen.

Ich habe in meinem Redebeitrag diesen wirtschaftlichen Aspekt betont, aber gleichzeitig auch auf die Notwendigkeit von demokratischen Reformen hingewiesen. Dies ist natürlich besonders evident in der Ukraine, weil ich hier mit dem Präsidenten auch über das Thema Julia Timoschenko sprechen werde. Und in Weißrussland müssen wir leider eine Entwicklung konstatieren, die Rückschritte aufweist. Ich habe mich gestern Abend mit der weißrussischen Opposition getroffen. Hier, muss man sagen, ist der Umgang mit der Opposition durch das Regime völlig inakzeptabel. Die Opposition leidet und wir überlegen natürlich, wie wir sie auch unterstützen können.

(Frage nach einer möglichen Einflussnahme auf deutsche Unternehmen, die in Weißrussland aktiv sind.)

BK’in Merkel: Wir haben darüber gesprochen. Es ist ja immer ein zweischneidiges Schwert. Ein Teil der Opposition zumindest hat gesagt, dass wir auch mit der Wirtschaft sprechen sollen, weil die Stärkung durch wirtschaftliche Kooperation von Ihnen kritisch gesehen wird.

Auf der anderen Seite müssen wir schauen, was das für die einzelnen Menschen bedeutet, wenn es mit der Wirtschaft weiter bergab geht. Aber ich werde sicherlich mit der deutschen Wirtschaft auch noch einmal sprechen über die politische Situation, die völlig unzureichend ist. Auf der anderen Seite schätzt die weißrussische Opposition sehr stark, dass wir uns engagieren und auch ständige Kontakte haben, genauso wie die polnische Führung, Donald Tusk, und die Europäische Union, Herman Van Rompuy.

(Frage nach demokratischer Entwicklung in Weißrussland)

BK’in Merkel: Davon sehen wir zur Zeit wenig. Sollte die Demokratisierung stattfinden, wird man natürlich versuchen, Weißrussland zu unterstützen Das, was ich mir gestern Abend von der weißrussischen Opposition angehört habe, stimmt mich hier nicht sehr optimistisch, das muss ich ganz ehrlich sagen.

Dankeschön!

Freitag, 30. September 2011