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Mitschrift Pressekonferenz

Statement der Bundeskanzlerin zur Konzeption der Bundesregierung für die Afghanistan-Konferenz in London

BK'in Merkel: Guten Morgen, meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung, dass wir etwas verspätet anfangen. Aber die Unterrichtung der Fraktions- und Parteivorsitzenden hat etwas länger angedauert.

Sie wissen, dass Präsident Sarkozy, Premierminister Brown und ich im September vergangenen Jahres vorgeschlagen haben, dass wir nach der afghanischen Präsidentschaftswahl und angesichts des auslaufenden „Afghanistan Compact“ eine internationale Afghanistan-Konferenz einberufen. Dieser Vorschlag ist bei den Partnern und den Vereinten Nationen auf positive Resonanz gestoßen. Diese Londoner Konferenz wird am kommenden Donnerstag stattfinden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird die Bundesregierung vertreten.

 

Wir haben im Vorfeld dieser Konferenz ein Gesamtpaket für unser zukünftiges Engagement in Afghanistan geschnürt, das dem Ansatz der vernetzten Sicherheit auch weiterhin folgt, das allerdings auch eine neue Etappe einleitet, nämlich eine Etappe der Übergabe in Verantwortung an die afghanische Regierung, wie ich es im September gesagt habe.

 

Wir sind davon überzeugt, dass wir ohne Sicherheit keinen Wiederaufbau betreiben können, dass wir aber auf der anderen Seite ohne Wiederaufbau in Afghanistan auch keine Sicherheit finden werden. Deshalb ist das Gesamtkonzept der Bundesregierung genau auf diese Frage hin ausgerichtet, hat also verschiedene Säulen: den zivilen Wiederaufbau, die Ausbildung und das militärische Engagement genauso wie ein Eingehen auf die afghanischen Wünsche, die Präsident Karzai in seiner Inaugurationsrede genannt hat, nämlich eine Reintegration und Versöhnung in Afghanistan, die natürlich zu großen Teilen durch die afghanische Gesellschaft selbst geleistet werden muss.

 

Deshalb werden wir im Einzelnen folgende Verstärkungen, Ergänzungen und Veränderungen unseres Einsatzes in Afghanistan vornehmen:

 

Erstens. Was den Wiederaufbau anbelangt, haben wir uns, wie auch in allen militärischen Fragen, vorgenommen, uns besonders auf den Norden zu konzentrieren und die Mittel für den zivilen Wiederaufbau ab dem Jahr 2010 nahezu zu verdoppeln, das heißt, von heute 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro über die Legislaturperiode verstetigt und mit den entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen ausgestattet.

 

Das ist ein großer Schritt. Diesen Schritt verbinden wir mit klaren Zielsetzungen. Entwicklungsminister Dirk Niebel hat deutlich gemacht, dass wir uns auf die Schwerpunkte konzentrieren, die von afghanischer Seite gewünscht werden.

 

Das ist auf der einen Seite die Entwicklung der ländlichen Räume. Wir wollen, dass am Ende der Legislaturperiode drei Viertel der Menschen im Norden einen Zugang zu Beschäftigung haben. Heute sind es 30 Prozent, also eine deutliche Steigerung. Wir wollen 700 Kilometer Straßen bauen und Infrastrukturverbesserungen vornehmen, damit Märkte erreicht und Produkte verkauft werden können. Wir wollen 50 Prozent der Menschen im Norden Zugang zu Energie und Trinkwasser ermöglichen. Heute sind es 22 Prozent; das bedeutet also eine Verdoppelung. Wir wollen, dass an Stelle der 25 Prozent der Kinder, die heute in die Schulen gehen, am Ende dieser Legislaturperiode 60 Prozent der Kinder durch deutsche Entwicklungshilfe Zugang zu einer Schule haben. Die Verdoppelung der Mittel bedeutet also einen großen Schritt.

 

Zweitens zum Punkt Reintegration. Es ist eine internationale Verabredung, einen Fonds zu bilden und in Absprache mit der afghanischen Regierung die Reintegration zu ermöglichen. Dazu wird die Bundesregierung fünf Jahre lang pro Jahr 10 Millionen Euro, das heißt insgesamt 50 Millionen Euro, in einen Fonds von ungefähr 350 Millionen Euro - das sind 500 Millionen Euro Dollar -, der international aufgebracht wird, einbringen. Das ist ein beträchtlicher Beitrag.

 

Drittens. Wir wissen, dass wir die Aufgaben des Wiederaufbaus und der Reintegration nur schaffen können, wenn Stabilität vorhanden ist. Dazu ist es notwendig, die Übergabe in Verantwortung auch im Bereich des Militärs und der Polizei zu erreichen. Wir gehen davon aus, dass wir gut 300.000 afghanische Sicherheitskräfte brauchen; davon, wie gesagt wird, 171.600 im Bereich der Soldaten und 134.000 im Bereich der Polizisten.

 

Wenn wir wieder unser Engagement im Norden betrachten, ist es hinsichtlich der Soldaten so, dass wir Ausbildungs- und Schutzbataillone schaffen werden, die dafür Sorge tragen, dass bis Ende 2011 die notwendige Ausbildung von afghanischen Soldaten geleistet werden kann, und zwar in Zukunft in einem neuen Ansatz, nämlich Schutz der Bevölkerung und Ausbildung der afghanischen Soldaten in einem. Das bedeutet einen sehr viel stärker defensiven Ansatz, für den die Offensivkräfte innerhalb der Bundeswehr umgeschichtet und neu ausgerichtet werden.

 

Wir erreichen damit, dass wir statt heute 280 Ausbildern in Zukunft 1.400 Soldaten haben werden, die Ausbildung leisten, obwohl wir das Kontingent nur um 500 Soldaten aufstocken werden. Das heißt, wir haben einen Mehrwert von 280 in der Ausbildung beschäftigten Soldaten hin zu 1.400 Soldaten, brauchen aber nur eine Aufstockung um 500 Soldaten. Sie sehen also, dass innerhalb des heutigen Kontingents eine starke Aufgabenverlagerung stattfindet.

 

Wir werden auch wieder Kräfte zur Verfügung stellen, die die eigentliche Wiederaufbauarbeit seitens der Bundeswehr leisten, die im Augenblick durch sehr hohe Sicherheitsanforderungen fast zum Erliegen gekommen ist. Es wird also wieder Soldaten geben, die sich der eigentlichen Aufgabe der PRT's widmen, nämlich dem Wiederaufbau.

 

Wir haben dieses Vorgehen mit den auch im Norden stationierten Skandinaviern koordiniert, die ein Ausbildungs- und Schutzbataillon zusätzlich ausbilden werden, sodass wir bis Ende 2012 die heute absehbare notwendige Ausbildungskapazität erreichen können.

 

Wir haben sichergestellt, dass der gesamte Norden weiter durch einen deutschen Kommandeur kommandiert wird, obwohl Amerikaner insbesondere zwecks Polizeiausbildung in den Norden hinzukommen werden.

 

Damit bin ich bei der Polizeiausbildung. Hier ist es so, dass noch etwa 30.000 afghanische Polizisten ausgebildet werden müssen. Die Gendarmerie-Ausbildung, die Afghanistan wünscht, kann und wird Deutschland nicht leisten. Wir werden unsere Polizeikapazitäten von 123 heute dort befindlichen Polizisten im bilateralen Programm auf 200 ausweiten und sind damit in der Lage, pro Jahr 5.000 afghanische Polizisten auszubilden, um auf jeden Fall bis Ende 2011 die notwendige Versorgung des Nordens mit ausgebildeten afghanischen Polizisten sicherzustellen.

 

Das sind die verschiedenen Säulen unseres Ansatzes, in dem Sicherheit und Wiederaufbau sehr stark miteinander vernetzt sind. Wir unterstützen Präsident Karzai ausdrücklich in seiner Aussage, dass wir bis 2014 eine Situation haben wollen, in der Afghanistan seine Sicherheit selbst garantieren kann. Das ist eine Zielsetzung der afghanischen Regierung. Wir selber nennen keinen Abzugstermin, aber wir unterstützen die afghanische Regierung bei diesem Ziel.

 

Wir haben gesagt, dass wir neben den 500 Soldaten, die wir für Schutz und Ausbildung mehr brauchen, eine flexible Reserve von 350 Soldaten haben wollen, weil zum Beispiel im Herbst Wahlen stattfinden werden, weil es regelmäßig beim Kontingentwechsel Überlappungen gibt und weil wir nicht genau wissen, wie sich neue Technologien und zum Beispiel neue Aufklärungsmöglichkeiten auf die Notwendigkeit auswirken, mehr Soldaten für eine bestimmte Zeit zu haben. Wir haben allerdings eine deutliche Unterscheidung zwischen den 500 Soldaten für Schutz und Ausbildung und den 350 Soldaten der flexiblen Reserve gemacht, indem wir sagen: Wir wollen mit jedem Projekt im Rahmen der Reserve den Deutschen Bundestag, sprich den Verteidigungsausschuss, befassen und klar sagen, wann Anfang und Ende der entsprechenden Maßnahme ist, so zum Beispiel bei der Wahlbeobachtung nach einigen Monaten.

 

Präsident Karzai wird uns heute Abend über seine Pläne und seine Schwerpunkte Bericht erstatten. Ich begrüße sehr, dass er auf dem Weg nach London zu uns kommt. Er wird aus Istanbul von einer Konferenz kommen, in der es um die regionale Kooperation mit Pakistan, Iran und andere Ländern geht. Die Türkei hat sich dieses Themas angenommen. Er wird uns auch darüber berichten. Das hat heute in der Unterrichtung auch eine Rolle gespielt.

 

Ich glaube, dass Deutschland so seinen Beitrag in diesen internationalen Ansatz einbringen kann und dass vor allen Dingen die deutsche Handschrift - unser Denken und unser Ansatz - auch in der internationalen Gemeinschaft sichtbar sein wird. Es gibt gute Anzeichen, dass die Konferenz von London ein Erfolg wird. Wir können über das Ergebnis natürlich jetzt noch keinen Blankoscheck ausstellen. Aber Deutschland geht gut vorbereitet in diese Konferenz. Wir haben unsere Schritte auch mit den internationalen Partnern abgestimmt, insbesondere mit Großbritannien und Frankreich, und haben darüber informiert. Natürlich haben wir auch Kontakte zu den Vereinigten Staaten von Amerika.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben jetzt mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden beraten. Ist das, was Sie vorgetragen, ein unverhandelbares Mandat, oder geht Ihre Suche nach einem parteiübergreifenden Konsens so weit, dass Sie auf die heute und vielleicht in den nächsten Tagen noch geäußerten Wünsche, Ergänzungen und Veränderungen eingehen können, sodass das alles noch einmal zur Disposition steht?

 

Glauben Sie eigentlich dem Versprechen von Karsai, dass ab 2014 keine internationalen Sicherheitstruppen, also auch keine deutschen Soldaten mehr in Afghanistan gebraucht werden?

 

BK'in Merkel: Erstens. Unser Ziel ist ein Afghanistan, in dem Strukturen herrschen, die es verhindern, dass Taliban und terroristische Kräfte wieder eine Bedrohung nicht nur für Afghanistan, sondern auch für uns darstellen - das muss verhindert werden. Deshalb begrüßen wir, dass sich die afghanische Regierung eine Zielstellung gesetzt hat. Wir werden aber weiter verfolgen, ob diese Zielstellung auch realistisch ist. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sie realistisch ist, aber ich kann heute nicht abschließend sagen - deshalb nennen wir auch kein Abzugsdatum -, ob diese Zielsetzung der afghanischen Regierung auch wirklich umsetzbar und realisierbar ist. Ich begrüße aber, dass sich Afghanistan solche Ziele gesetzt hat; denn dass wir jetzt mit der afghanischen Regierung in völlig anderer Weise kooperieren, ist eine neue Qualität. Das wird auch die Londoner Konferenz zeigen und das wird vor allen Dingen auch die Folgekonferenz in Kabul zeigen.

 

Zweitens. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, ein Mandat vorzulegen, und die Aufgabe des Parlamentes, darüber zu beraten. Ich glaube, die Fraktionen und Parteien dürfen mit Recht erwarten, dass die Bundesregierung ihnen nach guter Diskussion die Vorschläge vorlegt, die wir für notwendig erachten. Das heißt, wir haben uns die Arbeit nicht leicht gemacht. Wir haben viel und ausdauernd diskutiert und fachlichen Rat herbeigezogen. Wir sind der Meinung, dass das, was wir vorschlagen - Verdoppelung der Mittel, Polizeiausbildungskapazitäten, 500 zusätzliche Soldaten für Ausbildung und Schutz plus eine flexible Reserve, zum Beispiel auch für die Absicherung der im Herbst stattfindenden Wahlen -, gut begründet ist. Ich kann jetzt nicht als Regierungschefin die Zustimmung wie auf einem Basar verhandeln, sondern ich muss nach den Realitäten und nach den Notwendigkeiten gehen. Diese Entscheidung haben wir uns nicht einfach gemacht. Das haben wir auch den Partei- und Fraktionsvorsitzenden gesagt.

 

Zuruf: Das heißt, das bleibt unverändert?

 

BK'in Merkel: Das heißt, das, was wir heute vorgeschlagen haben - vorbehaltlich des Ausgangs der Londoner Konferenz -, ist das, was wir für notwendig erachten.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, sind damit die Begehrlichkeiten der Amerikaner abgedeckt? Wie weit ist die Abstimmung da im Vorfeld der heutigen Entscheidungen gelaufen?

 

Zweite Frage: Es gab ja auch hier bei uns immer wieder einmal Diskussionen, gemäßigte Talibankräfte stärker in diesen Prozess einzubeziehen. Ist das auch diskutiert worden?

 

BK'in Merkel: Zur zweiten Frage: Das, was ich über Reintegration gesagt habe, betrifft ja genau den Fonds, der international zur Verfügung gestellt werden soll, um das afghanische Ansinnen zu unterstützen, Talibankräfte - das sind zum Teil ja Mitläufer - vernünftig zu reintegrieren. Die Feinheiten dieses Fonds werden in London wahrscheinlich noch nicht abschließend diskutiert; die afghanische Regierung legt vielmehr sehr viel Wert darauf, dass das vor Ort in Kabul stattfindet, wo im Frühjahr noch eine weitere Konferenz abgehalten werden soll. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass der von Präsident Karsai als erster Punkt in seiner Inaugurationsrede genannte Punkt auch von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt werden sollte. Es ist jetzt so, dass dieser Fonds von vielen Ländern mit bestückt wird. Das heißt, dass hier eine internationale Übereinstimmung besteht, dass man genau dies tun sollte. Es wird natürlich immer wieder Überlappungen zwischen dem Wiederaufbau auf der einen Seite und der Reintegration auf der anderen Seite geben; denn wer kein Auskommen hat, ist von den Taliban leichter dazu verführbar, auf der falschen Seite mitzukämpfen. Wenn es zum Beispiel eine berufliche Perspektive gibt, kann das natürlich ganz anders aussehen.

 

Was die Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika anbelangt, haben wir immer gesagt - das habe ich auch Präsident Obama gesagt; ich werde ihm auch darlegen, wie unsere Überlegungen jetzt geendet haben -, dass wir unseren Beitrag leisten wollen. Ich glaube, dass das international sicherlich positiv aufgenommen werden wird. Es ist aber nicht so, dass die Amerikaner sozusagen gefragt hätten, was wir denn machen wollen, sondern wir haben erst einmal selbst entschieden, was wir in dem Umfeld, das wir sehen, machen wollen. Ich finde, wenn Deutschland mindestens ein Drittel der Polizei in Afghanistan ausbildet und wenn Deutschland seine zivilen Anstrengungen verdoppelt, wenn wir auch unser gesamtes Konzept effektiver ausrichten und damit auch ein Stück weit mit der internationalen Staatengemeinschaft harmonisieren - plus 500 Soldaten und dann noch eine flexible Reserve, zum Beispiel für Wahlbeobachtung -, dann kann sich das sehen lassen. So werde ich es auch darstellen.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Strategie, die Sie hier dargelegt haben, legt nahe, dass der Satz von Präsident Obama wahr sein oder wahr werden könnte, der gesagt hat: Es wird erst einmal schlimmer, bevor es besser wird. Werden Sie den Deutschen erklären müssen, dass dieser Einsatz für die Bundeswehr womöglich gefährlicher wird?

 

BK'in Merkel: Wir haben das heute diskutiert und dazu wird sicherlich auch der Generalinspekteur Wieker in seinen Unterrichtungen noch einmal Stellung nehmen. Man kann nicht sagen, dass die neu ausgerichtete Strategie gefährlicher ist als die, die wir jetzt haben. Ich habe immer gesagt und werde das auch morgen in meiner Regierungserklärung wieder sagen: Es ist ein gefährlicher Einsatz. Umso mehr müssen wir auch alles tun, um die Sicherheit unserer Soldaten zu gewährleisten. Aber auch der Einsatz heute ist mit erheblichen Gefährdungen verbunden, wie wir ja jeden Tag auch sehr leidvoll erfahren.

 

Ich glaube, dass die Strategie sehr gut durchdacht ist und auch nicht eins zu eins verglichen werden darf mit dem, was zum Beispiel die Amerikaner und Briten in vergangenen Zeiten gemacht haben. Darüber wird der Verteidigungsminister noch einmal ausführlich unterrichten. Ich habe nie gesagt, dass es ein einfacher Einsatz ist, aber ich glaube, dass wir uns nur dann mit einer realen Abzugsperspektive auseinandersetzen können, wenn wir jetzt durch mehr Ausbildung und durch besseren Schutz der Bevölkerung auch wirklich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dort Stabilität einkehren kann.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie zu den 500 Soldaten weitere 350 als Reserve, aber auch in das neue Mandat hineinschreiben wollen? Haben Sie für Ihre Vorstellung die Zustimmung der SPD bekommen, sprich ist es Ihnen gelungen, mit diesem Konzept auch die SPD ins Boot zu holen?

 

BK'in Merkel: Wir haben heute eine Unterrichtung vorgenommen. Wir haben diese Unterrichtung vorbehaltlich einer erfolgreichen Afghanistan-Konferenz in London vorgenommen. Das heißt, wir können heute noch nicht abschließend sagen, welche Meinung die SPD-Fraktion einnimmt und welche Meinung die Fraktion der Grünen einnimmt. Das muss in den Fraktionen diskutiert werden, das ist doch selbstverständlich. Das war heute eine Information.

 

Was das Verständnis anbelangt, so können Sie es so verstehen, dass für die neue Strategie die 500 Soldaten für Schutz und Ausbildung gebraucht werden. Da wir aber nicht jede Woche oder jeden Monat wieder ins Parlament gehen wollen, brauchen wir redlicherweise eine flexible Reserve von 350 Soldaten. Die brauchen wir einmal für die Kontingentwechsel - Sie kennen das, da gibt es manchmal Überlappungen. Wir brauchen sie zweitens für die Wahlbeobachtung oder, besser gesagt, für die Wahlabsicherung; wir erwarten, dass diesbezüglich eine Anfrage an uns kommen wird. Drittens brauchen wir sie auch für den Einsatz eventueller neuer Aufklärungstechnologien, die eine zeitweise Einarbeitung erfordern. Eventuell brauchen wir sie außerdem auch für Dinge, die wir heute gar nicht ganz genau voraussehen können.

 

Was wir aber anders machen wollen - deshalb nennen wir das flexible Reserve -, ist, dass jede Verwendung aus dieser Reserve - anders als bei dem Gesamtkontingent - mit dem Verteidigungsausschuss besprochen wird und dass ein Anfangsdatum und ein Enddatum genannt werden, sodass daraus nicht ein dauerhafter Einsatz wird. In der Vergangenheit ist es sehr häufig so gewesen, dass wir die Kontingente erhöht haben. Wir haben dann zum Beispiel gesagt: Wir brauchen einmal 400 Wahlbeobachter. Und nach einem Jahr waren die 400 Wahlbeobachter eigentlich Teil des Kontingents und sind, nachdem die Wahl vorbei war, nicht als Wahlbeobachter oder Wahlabsicherer wieder zurückgekehrt. Genau das soll verändert werden. Deshalb ist diese flexible Reserve qualitativ (von bisherigen Aufstockungen) zu unterscheiden. Ich glaube aber, es ist nicht sinnvoll und zielführend, wenn wir alle acht Wochen eine neue Afghanistan-Diskussion führen und sagen: Jetzt brauchen wir hierfür 100 Soldaten und dafür 150 Soldaten.

 

Ich bedanke mich bei Ihnen.

Dienstag, 26. Januar 2010