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G20-Gipfel in der Türkei

Starkes Signal gegen den Terrorismus

Der G20-Gipfel hat laut Kanzlerin Merkel ein "entschlossenes Signal" gegen den Terrorismus ausgesendet. Wichtig sei die vielfältige internationale Zusammenarbeit, auch um die Geldflüsse der Terroristen zu stoppen. Zudem kündigte Merkel an, dass Deutschland 2017 den G20-Vorsitz übernehmen werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, bei einer Pressekonferenz. Merkel: Es ist wichtig, dass alle Kontinente am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben. Foto: Bundesregierung/Kugler

"Wir senden als G20-Länder ein entschlossenes Signal aus, dass wir stärker sind als der Terrorismus", unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Jetzt gehe es darum, zusammen mit anderen Sicherheitskräften und Behörden aufzuklären: "Wer sind die Täter, wer die Hintermänner und welche Verbindungen gibt es. Das sind wir nicht nur den Opfern, sondern auch der Sicherheit in unseren Ländern und den vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die vor Krieg und Terrorismus fliehen."

Vielzahl von Maßnahmen gefordert

Man sei sich einig darin gewesen, dass die Herausforderung nicht allein militärisch, sondern nur mit einer Vielzahl von Maßnahmen bewältigt werden könne. "Hierzu gehört die intensive nachrichtendienstliche, aber auch die internationale Zusammenarbeit im umfassenden Sinne", so Merkel. Wichtig sei auch, die Geldflüsse der Terroristen zu stoppen.

Auf die Frage nach einem internationalen Eingreifen in Syrien verwies Merkel auf den in Wien gestarteten Prozess, der vorangehen müsse. Er bestehe im Wesentlichen aus einem politischen Prozess in Syrien. Merkel begrüßte, dass es ein großes Bestreben gebe, alle Schritte koordiniert mit der UNO zu handhaben. Das sei ihr Eindruck nach den Gesprächen der Außenminister am Samstag.

Am Rande dieses G20-Gipfels traf Merkel mit mehreren Staats- und Regierungschef zu bilateralen Gesprächen zusammen. Themen des Gesprächs am Sonntagabend mit dem russischen Präsidenten Putin waren die Ergebnisse der Syrien-Konferenz in Wien und die Lage in der Ukraine - insbesondere die Umsetzung des Minsker Abkommens.

Flüchtlingskonferenz Anfang 2016 geplant

Die Flüchtlingskrise war bereits am ersten Gipfel-Tag Thema. Es gehe ganz wesentlich darum, "dass wir aus illegaler Migration wo immer möglich legale Migration machen", betonte Merkel. Geklärt werden müssten im "Sinne der Lastenteilung" die finanziellen Hilfen für die Türkei und welche Zahl von Flüchtlingen man aufnehmen und dann europaweit verteilen könne, sagte die Kanzlerin. Als zentral bezeichnete Merkel den Schutz der EU-Außengrenzen. "Das wird man in einem Zug-um-Zug-Prozess mit der Türkei und der Europäischen Union verabreden müssen."

Als entscheidend bezeichnete die Bundeskanzlerin die ausreichende Finanzierung der UN-Organisationen - des Welternährungsprogramm und des UNHCR. Merkel kündigte eine Syrien-Flüchtlingskonferenz am 4. Februar 2016 in London an. Dort werde es um die Unterstützung für die syrischen Flüchtlinge sowie für die Länder gehen, die solche Flüchtlinge beherbergen. "Es wird auch um die Frage gehen, wie man Bildung für diejenigen erreichen kann, die noch in Syrien geblieben sind und darum, wie man Flüchtlingen möglichst schnell die Möglichkeit geben kann, wieder nach Hause zurückzukehren", betonte sie.

Von Klimaschutz bis Wirtschaftswachstum

Auf der Agenda des G20-Gipfels stand unter anderem die Weltklimakonferenz in Paris. Hier sei es gelungen, nach langen Verhandlungen das Zwei-Grad-Ziel zu verankern, sagte Merkel. "Deutschland wird alles tun, um Frankreich dabei zu unterstützen, dass die Konferenz ein Erfolg wird", betonte sie.

Daneben sei es um nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum gegangen. "Es ist wichtig, dass sich nicht nur einige Teile der Welt vernünftig entwickeln, sondern alle Kontinente am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben", hob die Kanzlerin hervor. Außerdem habe man sich zum Ziel gesetzt, Jugendlichen mit besonderen Schwierigkeiten bis 2025 den Zugang zu Arbeit und Ausbildung zu erleichtern.

Auch Handelsfragen standen auf dem Programm. Man habe sich zu einer multilateralen Handelspolitik bekannt, sagte die Kanzlerin. Sie hob außerdem die Digitale Agenda hervor, um die Industrieproduktion fit für morgen zu machen. Zudem habe sie sich deutlich für Freihandelsabkommen und gegen Protektionismus in der Welt ausgesprochen, führte Merkel weiter aus.

Mit Blick auf die Sustainable Development Goals vom September habe man sich zudem auf einige Schwerpunkte der Agenda 2030 bezogen, darunter auf Fragen der Ernährungssicherheit, auf die Reduzierung der Verluste in der Landwirtschaft sowie auf die Wirtschaftslage von Ländern mit niedrigem Einkommen. Auch über Fragen im Zusammenhang mit Antibiotika-Resistenzen habe man gesprochen, betonte die Kanzlerin.

Das Treffen in Antalya baut auf dem Gipfel des vergangenen Jahres auf. Im australischen Brisbane, hatten sich die G20 vorgenommen, das weltwirtschaftliche Wachstum um zwei Prozent zu erhöhen. Das Motto des diesjährigen Gipfel lautet Inklusion, Implementierung und Investitionen. Die Staats- und Regierungschefs beschäftigen sich mit einer nachhaltigen Wachstumsagenda, die gerade auch die Schwächeren mitnimmt.
Die Themen des G20-Gipfels sind:
- Terrorismus und Flüchtlingsfrage,
- Weltwirtschaft und Wachstumsstrategien,
- Beschäftigung und Investitionsstrategien,
- Finanzmarktregulierung, Internationale Steuerpolitik,
- Korruptionsbekämpfung, IWF-Reform,
- Entwicklungszusammenarbeit und Klimawandel,
- Handel und Energie.

Erfolge bei der Regulierung des Finanzmarktes

Im Zusammenhang mit der Regulierung des Finanzmarktes und des Bankensektors beschlossen die Staats- und Regierungschefs wichtige Schritte. Die gemeinsamen Regelungen sollen verhindern, dass im Falle von Krisen die Steuerzahler die Lasten übernehmen. Die Eigentümer, die Gläubiger und die Investoren des Finanzsektors selbst sollen dafür haften. "Da ist ein großer Schritt erreicht worden, und ich glaube, das ist ein wirklich wichtiger Erfolg für diesen G20-Gipfel", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf der Pressekonferenz.

Außerdem vereinbarten die G20 die BEPS-Regelungen (Base Erosion Profit Shifts). Sie begrenzen die Spielräume für Steuerreduzierungen. Das reduziert den schädlichen Steuerwettbewerb.

Deutschland übernimmt G20-Vorsitz

Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass Deutschland 2017 den G20-Vorsitz übernehmen wird. Deutschland werde jetzt mit der Türkei und China in einer Troika zusammenarbeiten. Seit Dezember 2014 hat die Türkei den Vorsitz inne, China wird im Dezember 2015 übernehmen. Der Vorsitz der G20 wechselt jährlich zum 1. Dezember.

Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) trifft sich seit 2008. Anlass für das erste Treffen der Staats- und Regierungschefs in dieser Zusammensetzung war die globale Wirtschafts- und Finanzkrise. Es fand in Washington statt. Der G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh beschloss, 2010 zwei Treffen abzuhalten. Seit 2011 findet der G20-Gipfel jährlich statt. Zur G20 gehören die G7, Russland, China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika, Australien, Südkorea, Indonesien, Argentinien, Saudi Arabien, die Türkei sowie die EU. Zudem sind jeweils Gastländer eingeladen. In diesem Jahr ist es neben dem ständigen Gast Spanien unter anderem Aserbaidschan. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation oder die OECD sind ebenfalls eingeladen.

Montag, 16. November 2015