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Merkel beim Sozialverband VdK

Sozialer Spaltung entgegenwirken

Es gebe mehr Spielräume für die Sozialsysteme, betonte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK. Die gute Arbeitsmarktsituation sorge dafür, dass sich die soziale Spaltung nicht vergrößere.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechend an Rednerpult. Merkel: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut. Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Wir haben einiges vorangebracht. Für Deutschland ist wesentlich, dass es die soziale Partnerschaft gibt, und dass es die auch über das Arbeitsleben hinaus gibt. Die Sozialpartnerschaft zwischen der Politik und den Sozialverbänden im 21. Jahrhundert gemeinsam weiter zu entwickeln, ist unsere Aufgabe", erklärte die Kanzlerin.

Spielräume in den Sozialsystemen

Zwei Millionen Arbeitslose weniger als 2005 seien eine gute Nachricht für die sozialen Sicherungssysteme, betonte Merkel in ihrer Rede. Dadurch konnten 2013 die Beitragssätze für die Rentenversicherung gesenkt und die Beitragssätze für die Krankenkassen stabil gehalten werden. Mehr Menschen seien beschäftigt, wodurch sich die Spielräume in den Sozialsystemen verbesserten.

Merkel stellte fest: "Die soziale Spaltung hat sich in den letzten Jahren nicht vertieft, aber sie ist vorhanden." Dies habe der gerade von der OECD veröffentliche Wirtschaftsbericht bestätigt. Gemeinsame Aufgabe der Sozialpartner sei es, die Spaltung nicht wachsen zu lassen.

Gesetzlicher Mindestlohn gegen Altersarmut

Wichtig sei, Altersarmut zu verhindern. Zwar sei die Quote der Altersarmut in Deutschland mit rund drei Prozent relativ niedrig. Doch es gebe auch die verdeckte Armut der Älteren. Diese schämten sich, staatliche Unterstützung nachzufragen, wenn die Rente nicht reiche.

"Ein Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns", führte Merkel aus. "Wir werden ab 1. Januar 2015 mit einer Übergangszeit bis 2017 einen Mindestlohn von 8,50 Euro haben. Ich hoffe, dass wir das so gestalten können, dass uns Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Die Übergangszeit gibt uns die Möglichkeit, hier vor allem in den neuen Bundesländern noch Lösungen zu finden."

Leistung muss sich lohnen

Familie ist Arbeit – diese Einsicht sei in den vergangenen zwanzig Jahren in der Gesellschaft gewachsen, auch bei Männern und in den Unternehmen, sagte Merkel. Dieser Gesinnungswandel sei von der Politik stark unterstützt worden, beispielsweise mit der Einführung von Vätermonaten.

Über eine Lebensleistungsrente müsse weiter nachgedacht werden. Jedoch sei es wichtig, dass jene mehr bekommen, die viele Beitragsjahre vorweisen. "Die Akzeptanz des Rentensystems als Umlagesystem muss in unserer Gesellschaft erhalten bleiben", betonte die Bundeskanzlerin.

Daher sei es auch gerechtfertigt, dass Menschen mit 45 Beitragsjahren abschlagfrei in Rente gehen können. Da dies nur für einen Überganszeitraum gelte "bleibt die Botschaft, dass wir angesichts der demografischen Veränderung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit brauchen", so die Bundeskanzlerin.

Anerkennung für Kindererziehung

Die Mütterrente werde ab 2019 auch aus Steuermitteln aufgebracht. "Die Mütterrente ist eine teure Sache, aber sie trifft ein tiefes Gerechtigkeitsempfinden. Wir haben in den letzten zehn Jahren ja unglaublich viel für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gemacht. Alle Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind heute sehr viel besser geregelt als für die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben. Es ist im Wesentlichen eine Anerkennung für eine großartige Leistung für unser Land. Und es wird faktisch auch dabei helfen, dass die Altersarmut von Frauen ein Stück weit gelindert wird", so Merkel.

Der Pflegebegriff muss praxistauglich sein

In dieser Legislaturperiode werde der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent erhöht, führte die Bundeskanzlerin aus. Mit diesen fast sechs Milliarden Euro müssten jedoch viele Probleme gelöst werden.

Es sei wichtig, den Pflegebegriff klar zu definieren und die Einführung zügig voranzubringen. Die Pflegereform betreffe 2,5 Millionen anerkannte Pflegebedürftige und weitere Menschen, die heute noch keine Leistungen erhalten. Die neue Definition dürfe nicht dazu führen, dass es den Betroffenen hinterher schlechter ginge als zuvor.

"Wir sind uns einig, dass im Bereich der Demenzerkrankungen das größte Problem liegt. Wir müssen darauf achten, dass sich die verschiedenen Formen der Pflegenotwendigkeiten auch im Pflegebegriff widerspiegeln." Der Pflegebegriff müsse praxistauglich sein, betonte die Bundeskanzlerin.

Pflege entbürokratisieren

Außerdem sei es notwendig, Bürokratie abzubauen. "Wir müssen ein Grundvertrauen haben in diejenigen, die pflegen. Es kann nie ausgeschlossen werden, dass es auch Fälle gibt, wo Menschen nicht das tun, was gefordert ist." Das dürfe nicht dazu führen, dass Regelungen eingeführt werden, die die Pflegekräfte von der eigentlichen Arbeit abhielten.

Der Sozialverband VdK ist mit 1,7 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Er vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranken, Senioren und Seniorinnen sowie Patienten und Patientinnen.

Donnerstag, 15. Mai 2014