Navigation und Service

Inhalt

Ukraine-Krise

Souveränität der Ukraine bewahren

Die Bundesregierung arbeitet nach wie vor an einer diplomatischen Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Ziel bleibe, dass die Ukraine souverän und in voller territorialer Integrität über die eigene Zukunft entscheiden könne, so die Kanzlerin in einem Glückwunschtelegramm an den wiedergewählten Ministerpräsidenten Jazenjuk.

Mit den Wahlen vom 26. Oktober hätten sich die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine für einen demokratischen, selbstbestimmten Weg der Reformen entschieden, heißt es in dem Telegramm. Merkel versicherte, dass die Bundesregierung weiter alles daran setzen werde, zur Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine beizutragen.

In ihrer Rede am Mittwoch im Bundestag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Gipfel der Östlichen Partnerschaft vor einem Jahr in Vilnius erinnert. Dort wurde das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine, Georgien und Moldawien unterzeichnet. Über mögliche Schwierigkeiten für den ukrainisch-russischen Handel habe sie "wieder und wieder mit dem russischen Präsidenten gesprochen," so die Kanzlerin.

Annexion der Krim unentschuldbar

Dennoch müsse gelten: "Nichts davon rechtfertigt oder entschuldigt die Annexion der Krim durch Russland. Nichts davon rechtfertigt oder entschuldigt die direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen in Donezk und Luhansk."

Die Kanzlerin hatte am 18. November 2013 im Bundestag ausgeführt: "Wir müssen - das ist meine tiefe Überzeugung - weiter daran arbeiten, dass es kein Entweder-Oder zwischen einer Annäherung der Länder der Östlichen Partnerschaft an die EU und dem russischen Bemühen um eine engere Partnerschaft mit diesen Ländern geben soll. Die EU hat Russland dafür Vorschläge unterbreitet, über die wir schnellstmöglich sprechen müssen."

Europäische Friedensordnung in Gefahr

Russland missachte nach wie vor die territoriale Integrität der Ukraine, kritisierte die Kanzlerin. Und dies, "obwohl Russland sich gemeinsam mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika im Budapester Memorandum 1994 genau zum Schutz dieser territorialen Integrität verpflichtet hat." Dieses Vorgehen Russlands stelle die europäische Friedensordnung in Frage und breche internationales Recht.

In diesem Zusammenhang verwies Regierungssprecher Steffen Seibert auf den sogenannten "Bündnis- und strategischen Partnerschaftsvertrag" Russlands mit der abtrünnigen georgischen Region Abchasien. Damit würden die laufenden Bemühungen erschwert, den Konflikt mit Abchasien und Südossetien im Rahmen der Genfer Gespräche friedlich beizulegen.

Sanktionen unvermeidlich...

Die Bundeskanzlerin betonte in ihrer Rede, militärisch sei der Konflikt in der Ukraine nicht zu lösen: "Dialog kann Konflikte entschärfen, Gemeinsamkeiten aufzeigen und Vertrauen schaffen." Die Politik der Bundesregierung folge deshalb einem Ansatz aus drei Elementen: "Erstens: Wir unterstützen die Ukraine politisch und auch ökonomisch. Zweitens: Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen."

Die Kanzlerin wies auf ihre Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuletzt in Brisbane hin. Auch habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier unlängst mit Putin und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Moskau und Wien gesprochen.

"Wir setzen uns für die Einhaltung des Minsker Abkommens ein. Wir sind bereit zu Gesprächen zwischen der Eurasischen Union und der Europäischen Union über Handelsfragen", sagte Merkel. Dennoch sei die Situation in Donezk und Luhansk noch immer weit entfernt von einem Waffenstillstand. "Und deshalb sind und bleiben – drittens – wirtschaftliche Sanktionen unvermeidlich", stellte die Kanzlerin klar.

... aber kein Selbstzweck

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier führte hierzu auf dem Wirtschaftsforum in Berlin aus, der durch Sanktionen ausgeübte Druck sei niemals Selbstzweck: "Sondern Druck soll Bewegung erzeugen – Bewegung zurück an den Verhandlungstisch." Steinmeier warnte: "Aber es ist nicht Ziel unserer Sanktionen, Russland ökonomisch niederzuringen. Das ist brandgefährlich. Ein destabilisiertes, gar kollabierendes Russland ist am Ende für sich selbst und andere die viel größere Gefahr." Deshalb müssten alle Möglichkeiten zur Verhandlung und Dialog genutzt werden. Dazu gehöre auch das zivilgesellschaftliche Gesprächsformat "Petersburger Dialog". Hier solle man über eine moderne, offenere Struktur nachdenken.

Der Petersburger Dialog ist ein Forum von Partnern aus den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands. Er wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin in Leben gerufen. Er wird getragen vom Deutsch-Russischen Forum, einer Nichtregierungsorganisation (Ko-Vorsitzender: Lothar de Maizière). Die Bundeskanzlerin ist Schirmherrin des Petersburger Dialogs.

Stärke des Rechts durchsetzen

Auch Regierungssprecher Seibert hatte am Mittwoch betont: "An der Bereitschaft, im Gespräch zu bleiben, um für die Menschen in der Ukraine gute Lösungen und Wege hin zu einer Deeskalation zu finden, hat sich nichts geändert."

Geduld und ein langer Atem seien notwendig, um die Krise zu überwinden, so das Fazit der Kanzlerin. Denn im Mittelpunkt der gemeinsamen Bemühungen stehe "eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die über ihre Zukunft – nicht mehr und nicht weniger – selbst entscheiden kann."

Merkel bekräftigte: "Das Ziel ist die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das vermeintliche Recht eines Stärkeren. Und so lang und anstrengend der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird."

Freitag, 28. November 2014