Link kopieren
Der Link wurde in Ihrer Zwischenablage gespeichert
Der Link wurde in Ihrer Zwischenablage gespeichert
Russland hat nach Ansicht der Bundeskanzlerin mit seiner Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen. Das machte sie in einem Telefonat gegenüber dem russischen Präsidenten deutlich. Die Staats- und Regierungschefs der G7 beschlossen, die Vorbereitungen für den G8-Gipfel in Sotschi auszusetzen.
2 Min. Lesedauer
Das russische Vorgehen auf der Krim löst international große Sorge aus.
Foto: picture-alliance/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte in den vergangenen Tagen nicht nur mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch mit weiteren Gesprächspartnern weltweit.
Mit US-Präsident Barack Obama stimmt die Bundeskanzlerin überein, dass die russische Intervention einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.
Im "Budapester Memorandum" aus dem Jahr 1994 hatte sich Russland dazu verpflichtet, die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen zu respektieren. Der Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 regelt die Bedingungen für den Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim.
In ihrem gemeinsamen Telefonat am Sonntagabend vereinbarten Merkel und Obama, sich weiterhin in dieser Frage eng abzustimmen. Die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft sei angesichts des Unrechts besonders wichtig. Ziel sei eine politische Lösung des Konflikts.
Merkel und Obama vereinbarten, umgehend eine sogenannte "fact finding mission" und eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter Leitung der OSZE, einzurichten. Diese Vorschläge hatte Präsident Putin in seinem Telefonat mit der Bundeskanzlerin akzeptiert.
Die russischen Aktionen verstoßen gegen die Prinzipien der G7 und der G8. Darüber sind sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Vereinigtes Königreich und USA einig. In einer Erklärung forderten sie am Sonntag die Parteien auf, verantwortlich zu handeln und die Spannungen zu verringern. Die G7 seien bereit, mögliche Vermittlungsbemühungen zu unterstützen.
Die G7-Chefs vereinbarten, mit sofortiger Wirkung alle Vorbereitungen für den im Juni in Sotschi geplanten G8-Gipfel auszusetzen. Sie sollten erst wieder aufgenommen werden, wenn die G8 wieder fähig seien "sinnvolle Gespräche" zu führen.
Die G7 betonen die Unterstützung für die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität. Sie verpflichten sich dazu, der Ukraine bei ihren Bemühungen um Einheit, Stabilität sowie um politische und wirtschaftliche Gesundheit zu helfen.
Auch mit Präsident Obama hat die Bundeskanzlerin vereinbart zu prüfen, wie die Ukraine bei der Bewältigung ihrer finanziellen Probleme und der humanitären Situation unterstützt werden kann.
Treffen der EU-Außenminister: Für den 3. März ist in Brüssel ein Sondertreffen der EU-Außenminister angesetzt. Dort wollen sie über die Reaktion der Europäischen Union auf die Entwicklungen auf der Krim beraten.