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Proteste in der Ukraine

Sorge über Vorgehen der Sicherheitskräfte

Die Bundesregierung ist besorgt über das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Kiew. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Er rief alle Seiten zur Gewaltlosigkeit auf.

Streiter äußerte die große Sorge der Bundesregierung über einen nächtlichen Einsatz der ukrainischen Polizei. Spezialeinheiten waren mit Gewalt gegen pro-westliche Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, in Kiew vorgegangen.

Für Besonnenheit auf allen Seiten

Die Bundesregierung rufe weiterhin eindringlich zur Gewaltlosigkeit und zur Achtung des Versammlungsrechts auf, so Streiter. Alle Seiten trügen hierfür ihren Teil der Verantwortung. Es gehe jetzt nicht um Eskalationsstufen, sondern um Deeskalationsstufen. Daher unterstütze die Bundesregierung ausdrücklich die Vermittlungsbemühungen der EU-Außenbeauftragten Lady Ashton, die sich derzeit zu Gesprächen in Kiew aufhält.

Auch Außenminister Guido Westerwelle forderte alle Beteiligten dazu auf, auf jede Form von Gewalt zu verzichten. "Wir erwarten und verlangen auch von der Regierung und den Regierungsinstitutionen in der Ukraine, dass sie friedliche Demonstranten schützen und dass sie auch die Versammlungsfreiheit garantieren", sagte er in der ARD.

Ernsthafter Dialog notwendig

Um einen friedlichen Ausweg aus der jetzigen Situation zu finden, bedarf es laut Streiter eines ernsthaften Dialogs der ukrainischen Führung mit den Demonstranten sowie der ukrainischen Zivilgesellschaft und Opposition.

Den Menschen in den Straßen Kiews ginge es um eine Annäherung ihres Landes an europäische Werte, betonte der Sprecher. Deshalb wollten Deutschland und die EU das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine auch weiterhin unterzeichnen.

Assoziierungsabkommen sind völkerrechtliche Verträge, bei denen sich Vertragspartner an eine Gemeinschaft binden, jedoch nicht Voll-Mitglied der Gemeinschaft werden. Die Gemeinschaft räumt dem assoziierten Partner damit Rechte und Pflichten ein.

Neue Chancen ermöglichen

"Wir wollen den europäisch-ukrainischen Beziehungen eine neue Qualität verleihen, um dem ukrainischen Volk neue Chancen zu eröffnen", so Streiter. Es sei jetzt an Staatspräsident Victor Janukowitsch, verantwortungsvoll mit den Wünschen einer Vielzahl ukrainischer Bürgerinnen und Bürger sowie den Angeboten der EU für sein Land umzugehen.

Der stellvertretende Regierungssprecher stellte klar: Mit finanziellen Forderungen an die EU in Milliardenhöhe würde die ukrainische Führung nur von ihrer alleinigen Verantwortung für die aktuelle politische Lage ablenken. Es gelte aber unverändert: Die mit dem Assoziierungsabkommen einhergehenden Reformen und die Steigerung des Handels würden der Ukraine in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage langfristig helfen.

Das Angebot steht - die Tür ist weiterhin offen

Zur Philosophie des Assoziationsabkommens ergänzte Außenamtssprecher Martin Schäfer, dieses sei nichts anderes als ein umfassendes, weitreichendes Angebot an die Ukraine. Das Abkommen wolle ihr dabei behilflich sein, einen europäischen Weg zu gehen - den Weg wirtschaftlicher, sozialer und politischer Reformen.

"Dieses Angebot steht", so Schäfer. Die Tür sei aus Sicht der Bundesregierung und Europas weiter offen.

Mittwoch, 11. Dezember 2013