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Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Pläne der israelischen Regierung, mehr als 3.000 neue Wohneinheiten in Ostjerusalem und im Westjordanland zu schaffen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht.
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Friedensgespräche nicht durch einseitige Maßnahmen gefährden
Foto: picture alliance / landov
"Der israelischen Regierung sollte bewusst sein, dass ein solcher Schritt eine negative Botschaft mit Blick auf die unter US-Vermittlung laufenden Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sendet", so Seibert weiter. Die israelische Regierung sollte daher von diesen Plänen absehen und die Friedensgespräche nicht durch einseitige Maßnahmen gefährden.