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Sondergutachten "Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik"

Wege zur CO2-Bepreisung

Der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen hat heute sein Sondergutachten "Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik" an Bundeskanzlerin Merkel übergeben. Das Gutachten weise neue Wege zu einem Aufbruch in der Klimapolitik, sagte der Vorsitzende des Rates, Professor Christoph Schmidt, bei der Übergabe.

Mitglieder des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen übergeben Angela Merkel das Gutchten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundeskanzleramtschef Helge Braun stehen neben der Kanzlerin. Die Mitglieder des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen haben Kanzlerin Merkel das Sondergutachten zur CO2-Bepreisung übergeben. Foto: Bundesregierung/Zahn

Durch das Gutachten sei die Regierung nun in der Lage, auf fundierter Grundlage bis Ende September eine Entscheidung treffen zu können, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie bedankte sich für die schnelle Erstellung des Gutachtens und kündigte an, das Klimakabinett werde sich in der kommenden Woche mit der Thematik beschäftigen.

Nach einhelliger Meinung von Fachleuten soll der Ausstoß von Treibhausgasen verteuert werden, um zur Einsparung zu motivieren und das Klima wirkungsvoll zu schützen. Wie genau eine solche CO2-Bepreisung gestaltet sein kann, untersucht unter anderem das Sondergutachten "Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik" des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen, das heute an die Bundeskanzlerin übergeben wurde.

Neuaufbruch in Klimapolitik machbar

"Das Thema der CO2-Bepreisung ist sicher sehr komplex", sagte die Kanzlerin. Die Regierung fühle sich durch das Gutachten dennoch ermutigt, marktwirtschaftliche Wege zu gehen, um CO2-Reduktionen stattfinden zu lassen. "Dazu wird es noch breite Diskussionen geben", so Merkel weiter. Es seien keine einfachen Entscheidungen. Die Bundesregierung wolle sie jedoch bis Ende September treffen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats gab sich zuversichtlich, dass das Gutachten Wege weise, die dazu geeignet seien, einen Neuaufbruch in der Klimapolitik zu schaffen. Mit diesem Neuaufbruch könnten einerseits die vereinbarten Ziele effektiv erreicht, andererseits der Weg dorthin volkswirtschaftlich effizient und sozial ausgewogen ausgestaltet werden.

Freitag, 12. Juli 2019