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Europäischer Rat

Sondergipfel zum EU-Haushalt

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einem zweitägigen Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs nach Brüssel gereist. Hauptthema dieses Rats ist der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Vor Gipfelbeginn spricht die Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten Hollande. Foto: Bundesregierung/Denzel

Nach der ersten Arbeitssitzung sprach die Bundeskanzlerin von einem "sehr guten, konstruktiven Geist". Alle Teilnehmer wollten Europa nach vorne bringen und die Wachstumskräfte stärken. Ob dieser Gipfel bereits zu einem Ergebnis komme, daran habe sie Zweifel, so Merkel. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde eine zweite Etappe folgen.

Kurz vor Beginn des Treffens hatte die Kanzlerin deutlich gemacht, dass es um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union gehe: Um Investitionen in Forschung, in Entwicklung und - "um ein besseres Verwenden des Geldes". Jeder Euro müsse auch seine Wirkung entfalten. "In diesem Sinne wird Deutschland sich sehr konstruktiv in die Verhandlungen einbringen, aber auch die eigenen Interessen vertreten", sagte sie.

Vor Beginn der Arbeitssitzung hatte sich die Kanzlerin mit mehreren Gipfelteilnehmern zu bilateralen Gesprächen getroffen: unter anderem mit Frankreichs Präsident Hollande, Italiens Premierminister Monti und Ratspräsident van Rompuy.

Unterschiedliche Interessen

Die Festlegung der Ausgaben der Europäischen Union (EU) für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 ist zwischen den 27 EU-Ländern, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament umstritten. Die Länder Ost- und Südosteuropas wünschen mehr Mittel aus dem EU-Haushalt. Großbritannien möchte dagegen den Haushalt kürzen.

Deutschland setzt sich gemeinsam mit anderen Ländern für eine Nullrunde ein. Die Bundesregierung strebt vor allem an, die Haushaltsmittel stärker für Investitionen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums auszugeben.

Deutschland um Einigung bemüht

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass sich Deutschland für einen Kompromiss und eine Einigung einsetzt. Denn Infrastrukturprojekte, Investitionen in die Zukunft und Forschungsinvestitionen brauchten Planbarkeit und Berechenbarkeit. Das gelte gerade auch für die Länder, die gegenwärtig einen schwierigen Reformprozess umsetzen müssen.

Vor dem Bundestag forderte sie die EU-Staaten auf, zu einer raschen Einigung zu kommen. Viele Mitgliedstaaten der EU konsolidierten derzeit ihren Haushalt. Die finanzielle Unterstützung der EU sei fast die einzige Möglichkeit, um Investitionen in die Zukunft vornehmen zu können, so die Bundeskanzlerin. Sie machte auch deutlich, dass der Europäische Rat notfalls Anfang des nächsten Jahres noch einmal zusammenkommen müsse.

Die Verhandlungen zum neuen MFR begannen diesmal früher als in den vergangenen Jahren. Der geltende MFR wurde erst wenige Monate vor Inkrafttreten beschlossen.

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der EU-Gelder. Er bildet die Grundlage für die Umsetzung der mittelfristigen Ziele der EU. Der MFR wird seit 1992 jeweils für sieben Jahre aufgestellt und liefert die Grundlage für die Aufstellung des Jahreshaushalts.

Er beschränkt die Ausgaben für einen festgelegten Zeitraum und definiert die für jede Hauptausgabenkategorie verfügbaren Höchstbeträge. Damit schafft der Mehrjährige Finanzrahmen nicht nur die politische Grundlage, sondern bestimmt auch den Haushaltsrahmen, um Ressourcen und Investitionen gezielt und bedarfsorientiert einzusetzen. Der aktuelle EU-Finanzrahmen 2007-2013 umfasst ein Volumen von knapp 1.000 Milliarden Euro. Deutschland trägt davon rund 20 Prozent.

"Better-Spending-Initiative" der Bundesregierung

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung unterstützt in einem vom Bundesfinanzministerium beauftragten Gutachten die Haltung der Bundesregierung zum EU-Haushalt.

Das Gutachten zeigt auf, dass es in der europäischen Strukturpolitik noch ein großes Potenzial für eine investivere und damit wachstumsfördernde Verwendung öffentlicher Mittel gibt. Gerade dieses Anliegen hat die "Better-Spending-Initiative" der Bundesregierung zum Inhalt. Ziel ist es, öffentliche Gelder besser zu verwenden, anstatt den Steuerzahlern zusätzliche Opfer abzuverlangen.

Dadurch ist eine weitaus stärkere investive Verwendung der in den Struktur- und Kohäsionsfonds sowie im Europäischen Sozialfonds veranschlagten Mittel möglich.

Freitag, 23. November 2012