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Sommerpressekonferenz mit der Bundeskanzlerin

"Es liegt noch viel Arbeit vor uns"

Was die Bundesregierung für den Klimaschutz tut und welche weiteren Vorhaben im Herbst anstehen, darüber hat Bundeskanzlerin Merkel in Berlin mit der Hauptstadtpresse gesprochen. Zudem würdigte sie die beiden neuen Personalien: die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin und die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesverteidigungsministerin. 

Regierungssprecher Steffen Seibert, Angela Merkel zu Besuch bei der Pressekonferenz Kanzlerin Merkel beantwortet die Fragen der Hauptstadtpresse. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin sei insbesondere für Europa eine gute Nachricht. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz. Nach mehr als 50 Jahren sei mit ihr wieder eine Deutsche und die erste Frau in diesem Amt, sagte Merkel.

Mit der Entscheidung, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin zu ernennen, zeigte sich Merkel zufrieden. Kramp-Karrenbauer sei eine erfahrene Persönlichkeit und mit ihrer Ernennung werde das Verhältnis von Männern und Frauen im Bundeskabinett gewahrt.

Klimaschutz und Kohle-Ausstieg voranbringen

Die Klimaziele für 2020 werde Deutschland nicht einhalten. Umso wichtiger sei es, die Verpflichtungen bis 2030 einzuhalten. Bis 2050 will Deutschland Klimaneutralität erreichen - ein "große Herausforderung", so die Kanzlerin.

Deutschland werde bis 2038 aus der Kohleförderung aussteigen. Deshalb werde die Bundesregierung spätestens im September ein Gesetz zum Strukturwandel und zur Energiesicherheit auf den Weg bringen.

Zudem gelte es, die Waldsubstanz zu erhalten. Dafür werde Geld aus dem Energie- und Klimafonds zur Wiederaufforstung bereitgestellt.

Klimaziele: CO2-Preis – effizienter Weg

Für die Kanzlerin ist der CO2-Preis der effizienteste Weg, damit Deutschland die Klimaziele 2030 erreichen kann. Im Gegenzug müsse aber die soziale Ausgewogenheit beachtet werden. Das Klimakabinett werde am 20. September über ein großes Maßnahmenpaket entscheiden. Es gehe darum, die Klimaziele volkswirtschaftlich und effizient zu erreichen und die Gesellschaft mitzunehmen.

"Es muss klar werden, dass wir nicht eine Einnahmesituation für den Staat schaffen wollen, sondern dass wir auf Innovationen anreizen wollen", sagte Bundeskanzlerin Merkel. Durch Bepreisung könne dies geschehen.

Keine Einzellösung bei Seenotrettung im Mittelmeer

"Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern ein Gebot der Humanität", sagte Merkel. Die Rettung müsse weg von der Einzellösung für einzelne Flüchtlingsschiffe. 

Merkel unterstützte den Anlauf von der Leyens, die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU beheben möchte. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin hatte zuvor gesagt, sie hätte nie verstanden, warum ein Migrant in dem Land bleiben müsse, wo er das erste Mal europäischen Boden betritt.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf dem Weg

Großes Thema sei auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um Engpässe an vielen Stellen in Deutschland zu überwinden, betonte Merkel. Im Herbst werde es dazu Gespräche mit der Wirtschaft geben, wie das Einwanderungsgesetz umgesetzt werden kann.

Konjunktur ankurbeln

Die Bundeskanzlerin sieht die deutsche Wirtschaft nach Jahren des Wachstums in einer "etwas schwierigen Phase". Deshalb wolle die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln.

Anstehende Projekte seien der Abbau des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bevölkerung, Bürokratieabbau und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Entscheidungen zur Grundrente, für Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben, stünden an.

"Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Der Herbst wird arbeitsreich sein", so das Fazit der Kanzlerin.

Freitag, 19. Juli 2019