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Haushaltsdebatte

Solide Finanzen, Solidarität, Wettbewerbsfähigkeit

Tiefster Stand der Arbeitslosigkeit, mehr Geld für Forschung und Bildung, starke Entlastung der Kommunen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Haushaltsdebatte des Bundestages eine erfolgreiche Bilanz der Regierungsarbeit gezogen.

Kanzlerin Merkel bei ihrer Rede Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013 Foto: Bundesregierung/Schacht

"Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung", sagte Merkel. Es sei gelungen, dass Deutschland stärker aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen als es hineingegangen sei. "Die Menschen können sich auf uns verlassen." Die Bundesregierung tue ihre Arbeit - "für heute, für morgen, für die Zukunft und vor allem für die Menschen in diesem Lande", so die Bundeskanzlerin.

2016 ohne Neuverschuldung

Merkel nannte es als Ziel, ab 2016 die Neuverschuldung auf Null zu fahren. Bereits der Bundeshaushalt 2013 weist eine um 1,7 Milliarden Euro geringere Neuverschuldung auf, als dies ursprünglich geplant war. Der Bund darf 2013 nun höchstens 17,1 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Dadurch sei es möglich, die Schuldenbremse auf Bundesebene bereits drei Jahre früher einzuhalten, sagte die Kanzlerin.

Diese Schuldenregel im Grundgesetz schreibt dem Bund ab 2016 ein strukturelles Defizit von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Mit dem Etat für 2013 gelingt es zugleich, neben der Haushaltskonsolidierung auch wichtige Wachstumsimpulse zu setzen. Merkel nannte die Investitionen in Bildung und Forschung ein zentrales Element. Sie bezeichnete es als einen riesigen Erfolg, dass in Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit halbiert worden sei und unser Land die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorweisen könne.

Entlastungen für die Bürger

Merkel erinnerte auch daran, dass die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger entlastet. "Wir senken den Rentenversicherungsbeitrag und schaffen die Praxisgebühr ab", sagte die Kanzlerin. Der Rentenversicherungsbeitrag sinkt um 0,7 Prozent auf 18,9 Prozent. Die Abschaffung der Praxisgebühr bedeutet weniger Bürokratie in den Arztpraxen – für Patienten und die Ärzte gleichermaßen.

Merkel kritisierte zugleich neue Diskussionen über die Rente mit 67. Angesichts des demografischen Wandels sei die Einführung notwendig gewesen. Man solle den Bürgern nicht vormachen wollen, dass das alles nicht mehr nötig wäre.

Energiewende voranbringen

Die Bundeskanzlerin erklärte, bei der Gestaltung der Energiewende gebe es eine ganze Reihe von Herausforderungen. Notwendig sei jetzt eine bessere Verzahnung der Versorgung durch erneuerbare Energien mit grundlastfähigen Kraftwerken und Speichertechnologien.

Sie begrüßte, dass es nun zu einer vernünftigen Kooperation mit den Bundesländern gekommen sei. Zugleich kritisierte die Kanzlerin die Blockade der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat. Durch steuerliche Anreize will die Bundesregierung erreichen, dass in Wohnungen aus dem Altbaubestand investiert und damit der Konsum angereizt wird. Gleichzeitig sollen dadurch Mehreinnahmen durch Bautätigkeiten möglich sein. Für den Erfolg der Energiewende sei es notwendig, auch bei der Energieeffizienz Fortschritte zu machen, so Merkel.

Schritt für Schritt aus der Schuldenkrise 

Zur europäischen Schuldenkrise führte Merkel aus, die Probleme seien nicht in ein, zwei Jahren zu lösen. Es gebe eine große Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag. Einen solchen könne es aber wegen der über Jahrzehnte angestauten Probleme nicht geben. "Deshalb müssen wir auch weiter schrittweise vorgehen", sagte die Kanzlerin.

Zu Griechenland erklärte Merkel, die Reformen müssten durchgeführt werden, damit das überschuldete Land wieder auf die Füße kommen könne. Dabei helfe Deutschland, beispielsweise im Gesundheitssektor. Sie nannte es eine gute Nachricht, dass die Troika der internationalen Geldgeber die Reformauflagen durch Athen als erfüllt ansehe. Die Kanzlerin unterstützt den Vorschlag, Athen bis 2022 und damit zwei Jahre länger Zeit zu geben, um seine Staatsverschuldung auf ein verträgliches Maß zu senken.

Solidarität mit Israel

Zum Nahost-Konflikt betonte Merkel: "Es gibt das Recht auf Verteidigung. Und dieses Recht hat der israelische Staat." Die Hamas habe vom Gaza-Streifen aus mit dem Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet begonnen.

Sie dankte Außenminister Westerwelle für seinen Einsatz in der Region. Die Kanzlerin forderte, dass alles für eine Deeskalation des Konfliktes getan werden müsse.

Mittwoch, 21. November 2012