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Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Riga Lettland der sicherheitspolitischen Unterstützung Deutschlands versichert. Die baltischen Staaten verfolgen die Spannungen mit Russland um die Ostukraine mit wachsender Sorge.
Merkel: Verständnis für die Besorgnisse der lettischen Bevölkerung
Foto: Bundesregierung/Steins
Angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage durch die Ukraine-Krise, verstehe sie die Besorgnisse der Bevölkerung in Lettland und in den anderen baltischen Staaten absolut, erklärte die Kanzlerin nach ihrem Gespräch mit Lettlands Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma in Riga.
Die im Nato-Vertrag vereinbarte Beistandspflicht sei nicht etwas, was auf dem Papier stehe, sondern etwas, das im Zweifelsfall auch mit Leben gefüllt werden müsse, so Merkel. Dies bedeute neben der bereits zugesagten Luftraumüberwachung eine verstärkte Übungstätigkeit und Manövertätigkeit, an der sich Deutschland aktiv beteiligen werde, kündigte die Kanzlerin an.
Riga, 18.08.14: Herzlicher Empfang beim Kurzbesuch in Lettland. Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma begrüßt die Kanzlerin.
In den baltischen Staaten wächst die Sorge angesichts des Ukraine-Konflikts. Man erhofft sich von Deutschland sicherheitspolitische Unterstützung.
Vor Beginn der Gespräche legen die Regierungschefinnen Blumengebinde am Freiheitsdenkmal in der Hauptstadt nieder.
Danach bittet die Gastgeberin die Kanzlerin zu einem Vier-Augen-Gespräch in ihr Arbeitszimmer.
Gespräche im erweiterten Kreis. Thema ist neben der aktuellen Sicherheitslage die EU-Ratspräsidentschaft, die Lettland im Januar übernimmt.
Angesichts der Spannungen mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts hat Merkel Lettland Beistand durch die Nato zugesichert.
Zum Abschluss des Besuchs empfängt der lettische Präsident Andris Bērziņš die Kanzlerin.
Es müsse alles getan werden, damit in den baltischen Staaten die Infrastruktur dafür vorhanden sei, dass dann auch schnell reagiert werden könne und diese unverzügliche Reaktion auch praktisch umgesetzt werden könne, so Merkel. Dies werde Thema der Gespräche auf dem Nato-Gipfel in Cardiff sein.
"Deutschland ist bereit, hierzu seinen Beitrag zu leisten, um das verständliche und berechtigte Schutzbedürfnis der Bevölkerung in Lettland und auch den anderen baltischen Staaten zu erfüllen", fuhr die Kanzlerin fort.
Ein weiteres Thema des Gesprächs war die EU-Ratspräsidentschaft, die Lettland ab dem 1. Januar 2015 inne haben wird. Die Bundeskanzlerin sicherte auch hier Lettland die Unterstützung Deutschlands zu.
Zur Einführung des Euro in Lettland erklärte Merkel: "Wir freuen uns, dass mit Lettland ein neues Land im Euroraum ist, das den stabilitätsorientierten Kurs auch absolut unterstützt und über eigene schwere Jahre hinweg bewiesen hat, dass man die Wirtschaftskrise und auch die Krise in Europa überwinden kann und jetzt auf einem besseren Weg ist."
Merkel und Straujuma sprachen außerdem über die Berufsbildung. Die Kanzlerin begrüßte, dass es hier inzwischen enge Kontakte zwischen Deutschland und Lettland, auch zwischen den Industrie- und Handelskammern gibt. Sie freue sich, dass Lettland eines der ersten Länder sein werde, das das europäische Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nutzen könne.
Im Anschluss an das Gespräch mit der lettischen Ministerpräsidentin wurde Merkel von Staatspräsident Andris Bērziņš empfangen. Zum Auftakt ihres Besuchs hatte die Bundeskanzlerin Blumen am Freiheitsdenkmal in Riga niedergelegt.