Die deutsch-slowakischen Beziehungen seien ausgezeichneten und sehr intensiv. Das hob Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an ein Treffen mit Ministerpräsident Robert Fico hervor. Deutschland und die Slowakei würden ihre gute Zusammenarbeit auf bilateraler, europa-und energiepolitischer Ebene weiter vertiefen.

Slowakische EU-Präsidentschaft und Migrationspolitik

Am 1. Juli übernimmt die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft. Fico kündigte an: Die Slowakei wolle ein ehrlicher Mittler sein. Die mögliche Agenda der Präsidentschaft stand im Mittelpunkt des Treffens. Sie umfasst Fragen der Migration und der Flüchtlingsbewegung, das EU-Türkei-Abkommen, aber auch die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die wieder ansteigenden Flüchtlingszahlen aus Nordafrika waren ebenfalls Gesprächsthema. Fico sprach die unterschiedlichen Auffassungen der Slowakei und Deutschlands zur Flüchtlingspolitik an. So sei das österreichische Modell auch für sein Land denkbar. Es sieht eine begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen vor und gewährleiste deren medizinische Versorgung.

Ein weiteres Thema des Gesprächs waren die Projekte "Smart Borders" der EU-Kommission sowie die Blue Card der EU. Beide Politiker waren sich einig, diese Projekte sollten schnellstens umgesetzt werden.

Brexit und Zugang zum europäischen Markt

Vor Beginn der slowakischen Präsidentschaft findet am 23. Juni das Referendum in Großbritannien statt. Beide Politiker waren der Meinung, dass Großbritannien Teil der Europäischen Union bleiben sollte - dies sei natürlich die Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler.

Den Briten müsse klar sein, dass sie bei einem Austritt auch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlören. Alle Aspekte des Binnenmarktes stünden Großbritannien dann nicht mehr zur Verfügung. Es würde an Verhandlungen, die die 28 EU-Staaten derzeit gemeinsam führten, nicht mehr beteiligt werden und als Drittstaat behandelt.

Energiewirtschaft und North-Stream

Auch die Energiepolitik war Thema des Gespräches. Hier ginge es darum, den Energiebinnenmarkt zu vervollkommnen und auch die Klimapolitik mit der Umsetzung der Pariser Beschlüsse voranzutreiben. Das Energieprojekt Nord Stream sei von großer Bedeutung. Es ist laut Kanzlerin als wirtschaftliches Projekt zu betrachten, das nach Recht und Gesetz realisiert werden müsse. Aus politischer Sicht sei es wichtig, dass sowohl die Ukraine als auch die Slowakei durch ein solches Projekt nicht in unangemessener Weise getroffen werden.

Deutschland sei der wichtigste Handelspartner der Slowakei, so Fico. Beleg dafür seien mehr als 400 Gesellschaften, Firmen, die in der Slowakei einen Umsatz von mehr als 15 Milliarden Euro erzielen.