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Syrien

Sicherheitsrat verurteilt Gewalt in Syrien

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen das eigene Volk verurteilt. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Tagen und Wochen eine klare Haltung des Sicherheitsrats zu den Vorgängen in Syrien gefordert.

In einer Präsidentiellen Erklärung vom 3. August drückt der indische Vorsitz im Namen des Sicherheitsrats seine ernste Besorgnis angesichts der jüngsten Ereignisse in Syrien aus. Die für die Gewalt Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

Westerwelle begrüßt "gemeinsame Haltung"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die "gemeinsame Haltung" im Sicherheitsrat. Dieser habe "eine wichtige Botschaft an die syrische Regierung gesendet". Nun sei es an Präsident Assad zu handeln: "Die Gewalt muss sofort beendet werden. Auf dieser Grundlage muss ein glaubwürdiger Dialog mit der Opposition aufgenommen werden, dessen Inhalt nur ein baldiger Übergang zur Demokratie sein kann", so Westerwelle.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt mit großer Aufmerksamkeit und Sorge, wie die syrische Regierung weiter mit brutaler Waffengewalt gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgeht. Die Bundeskanzlerin hatte deshalb nach Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Christoph Steegmans die Beratungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen begrüßt.

Denn das Regime von Präsident Assad verfolge bislang unbeeindruckt seinen harten Kurs und schlage jeden friedlichen Protest syrischer Bürger mit militärischen Mitteln nieder. Alle Appelle der internationalen Gemeinschaft, die militärischen Aktionen gegen das eigene Volk umgehend einzustellen, scheinen ungehört zu verhallen.

Klare Haltung von Anfang an 

Nach der erneuten Eskalation der militärischen Gewalt in Syrien am letzten Wochenende war der Sicherheitsrat dem Antrag der Bundesregierung zur Einberufung einer Sitzung gefolgt. Hierdurch war wieder Dynamik in den Prozess gekommen.

Westerwelle kündigte außerdem an, sich für die Ernennung  eines UN-Sondergesandten für Syrien einzusetzen. Dieser solle die "klare Botschaft der internationalen Staatengemeinschaft nach Damaskus" tragen und den Forderungen des Sicherheitsrats Nachdruck verleihen.

Die Bundesregierung hat von Anfang an eine klare Haltung eingenommen und die Repressionen in Syrien kritisiert. Die Bundesregierung setzte sich früh für Sanktionen ein, auch gegen Präsident Assad persönlich.

Donnerstag, 04. August 2011