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Syrien-Konflikt

Sicherheitsrat muss deutliches Zeichen setzen

Die Bundesregierung spricht sich mit Nachdruck für eine starke Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen aus. Diese müsse die Umsetzung der amerikanisch-russischen Vereinbarung ermöglichen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Foto: UN Photo/Devra Berkowitz

Für den Fall, dass das Assad-Regime die Vereinbarung nicht einhalte, sollte die Resolution auch die Androhung von Konsequenzen enthalten, so Seibert weiter. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse ein deutliches Zeichen setzen: "Syrien kann nicht auf Zeit spielen, sondern muss - wie vereinbart - umgehend seine Bestände an Chemiewaffen offenlegen und eine internationale Kontrolle und Vernichtung der Waffen ermöglichen."

Zivilisatorisches Verbrechen und Tabubruch

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte am 16. September in New York den Bericht der Chemiewaffen-Inspektoren vorgestellt. Danach liegen "klare und überzeugende Beweise" dafür vor, dass am 21. August in der Region Ghouta chemische Massenvernichtungswaffen eingesetzt wurden. Der UN-Generalsekretär bezeichnete den Giftgasangriff als "Kriegsverbrechen".

Auch Außenminister Guido Westerwelle verurteilte den tödlichen Giftgaseinsatz: "Das ist ein zivilisatorisches Verbrechen und ein Tabubruch, der in seiner schrecklichen Dimension weit über Syrien und die Region hinaus Bedeutung hat." Die Weltgemeinschaft müsse jetzt geschlossen handeln und klar machen, dass sich die Tötung von Menschen durch chemische Kampfstoffe nicht wiederholen dürfe.

Nur Assad-Regime hatte Material und Fähigkeiten für Angriff

Darüber hinaus erneuerte der Außenminister seine Forderung, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dafür solle der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof einschalten.

Die Indizien aus den Untersuchungsergebnissen sprechen klar dafür, dass das Assad-Regime hinter dem Giftgaseinsatz steht. "Die Ergebnisse bestätigen damit unsere Annahme, dass nur das Regime Material und Fähigkeiten für einen derart großflächigen Chemiewaffen-Einsatz besaß", so Regierungssprecher Seibert.

Deutschland bereit zu Hilfe

Westerwelle rief dazu auf, keine Zeit zu verlieren und sofort mit der Umsetzung des ehrgeizigen Plans zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen-Arsenale zu beginnen. Deutschland stehe mit seiner großen Expertise bereit, die Vernichtung der Chemiewaffen engagiert mit Rat und Tat zu unterstützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass Syrien dem Zeitplan "unverzüglich nachkommen" müsse.

Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Organisation zur Kontrolle und Vernichtung Chemischer Waffen (OVCW) komme eine Schlüsselrolle zu, hatte der Außenminister schon früher deutlich gemacht: "Wir wollen, dass Chemiewaffen weltweit geächtet und vernichtet werden, weil die Welt dadurch sicherer wird. Deshalb sind wir bereit, auch bei der Vernichtung der chemischen Waffen aus Syrien einen technischen oder finanziellen Beitrag zu leisten."

Deutschland stellt der OVCW außerplanmäßig zwei Millionen Euro zur Verfügung. Dies ist ein Beitrag zur Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben, die nun auf die OVCW zukommen. Zudem verfügt Deutschland über eine große technische Expertise bei der Vernichtung von Chemiewaffen, die in den vergangenen Jahren in Russland, Libyen und dem Irak zum Einsatz gekommen ist.

Einigung in Genf begrüßt

Die Bundesregierung hatte die Einigung der USA und Russlands in Genf über das weitere Vorgehen zur Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete es als gute Nachricht, "dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland auf einen diplomatischen Weg begeben".

"Wichtig bleibt aber weiterhin, dass der politische Prozess zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs endlich in Gang kommt und die Gewalt in Syrien gestoppt wird", sagte Merkel dem Westfalen-Blatt.

Neben dem Engagement für eine politische Lösung und ein Ende der Gewalt leistet Deutschland umfangreiche Hilfe für die notleidenden Menschen: Seit Beginn der Syrien-Krise hat die Bundesregierung bereits Hilfen in Höhe von 348,3 Millionen Euro bereit gestellt. Außerdem setzt die Bundesregierung ihre Zusagen über die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland um: Die ersten 107 syrischen Flüchtlinge sind am 11. September in Deutschland eingetroffen.

Donnerstag, 19. September 2013