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Merkel reist zu Gipfel nach Paris

Sicherheitslage in der Ukraine verbessern

Bundeskanzlerin Merkel trifft sich heute mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Paris. Im sogenannten "Normandie-Format" wollen sie über die Lage in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beraten.

Bei dem Treffen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Präsident François Hollande, Präsident Wladimir Putin und Präsident Petro Poroschenko Möglichkeiten ausloten, die Sicherheitslage in der Ostukraine weiter zu stabilisieren. Dabei spielen auch die jüngsten Fortschritte beim Waffenabzug eine Rolle.

Außerdem wird es darum gehen, den politischen Prozess in der Region voranzubringen und die humanitäre Lage der Bevölkerung verbessern. In diesem Zusammenhang werden auch die bevorstehenden Lokalwahlen ein Thema sein.

Umsetzung der Minsker Vereinbarung

Anfang der Woche war eine Vereinbarung über den Rückzug von Waffen von der Frontlinie in der Ostukraine getroffen worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte das am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York begrüßt. Es sei ein wichtiger Schritt, um den Waffenstillstand in der Ostukraine abzusichern.

Doch sei das noch nicht genug: "Auch die schweren Waffen müssen nun von den Konfliktherden abgezogen, die Rolle der OSZE respektiert und gestärkt werden, so wie es in Minsk vereinbart wurde", so Steinmeier. Zahlreiche Punkte der Minsker Vereinbarung seien bislang noch nicht umgesetzt worden.

Waffenruhe seit 1. September

Die Trilaterale Kontaktgruppe unter Leitung der OSZE hatte für den 1. September einen Waffenstillstand ausgehandelt. Zu den Vereinbarungen gehört vorrangig der uneingeschränkte, sichere Zugang von OSZE-Beobachtern, der Abzug schwerer Waffen und die Verbesserung der humanitären Situation in der Ostukraine.

Außerdem soll in den nächsten Wochen ein Termin für die Lokalwahlen nach ukrainischem Recht und allgemeinen Standards der ODIHR, der zuständigen OSZE-Organisation, gefunden werden.

Am 6. Juni 2014 traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande am Rande des Weltkriegs-Gedenkens in der Normandie. Es war die erste Begegnung der Staatschefs Russlands und der Ukraine seit Beginn der Krise. Seither werden Treffen mit Beteiligten der vier Länder Normandie-Format genannt.

Freitag, 02. Oktober 2015