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Merkel beim Deutschen Beamtenbund

Sicherheit in Freiheit garantieren

"Wir wollen einen freiheitlichen Staat, einen offenen Staat." Das sagte Bundeskanzlerin Merkel bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln. "Sicherheit in Freiheit" könne nur gelingen, wenn geltendes Recht konsequent umgesetzt werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Jahrestagung des DBB Beamtenbundes und Tarifunion. Merkel: Politik muss richtige Antworten auf neue Sachverhalte finden. Foto: Bundesregierung/Steins

In der Migrationspolitik habe es auf allen staatlichen Ebenen Versäumnisse gegeben, räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein: "Weder hat man die Integration so zielstrebig verfolgt, wie es nötig gewesen wäre, noch waren die Verfahren beschleunigt genug". Nun ginge es aber nicht darum, Schuldige zu suchen, sondern die Probleme gemeinsam zu lösen. Dazu zähle auch das Thema Abschiebungen.

Digitalisierung vorantreiben

Mit Blick auf die Einführung der Gesundheitskarte forderte Merkel, Reformen schneller umzusetzen. "Wenn das das Tempo der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sein wird, dann werden wir nicht sehr erfolgreich sein, sondern in Kürze zu den Entwicklungsländern weltweit gehören."

Die Digitalisierung der Verwaltung sei "ein Zeichen für die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft", sagte die Kanzlerin. Die Bürger müssten künftig digital Zugang zu Verwaltungsleistungen bekommen, zum Beispiel über sogenannte Bürgerportale.

Kein Dienst nach Vorschrift

Die Kanzlerin dankte den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Gemeinden "für das, was Sie jeden Tag leisten". Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung geben "dem Staat ein Gesicht", betonte Merkel. "Diese Verantwortung kann man mit einem strikten Dienst nach Vorschrift gar nicht ausfüllen."

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) ist mit rund 1,28 Millionen Mitgliedern eine große Interessenvertretung für Beamte und Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor.

Demokratie schützen und bewahren

Merkel forderte die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes auf, sich weiter für ein gutes Erscheinungsbild des Staates zu engagieren. Es bringe nichts, wenn sich die Gesellschaft aufspalte in "diejenigen, die den Staat verachten und diejenigen, die verzweifelt für ihn kämpfen". Man müsse diejenigen stärken, die "unsere liberale demokratische Grundordnung schätzen und gerne in ihr leben", erklärte die Kanzlerin.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in seiner Rede auf dem dbb-Kongress betont, der Schutz der Demokratie ginge "jeden etwas an". Beamte, die sich der "Reichsbürger-Bewegung" anschließen, sollten vom Dienst suspendiert oder entlassen werden. Man könne nicht auf die demokratische Verfassung schwören "und sie zugleich ablehnen", so de Maizière.

Montag, 09. Januar 2017

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