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Nato-Gipfel

Sicherheit auch künftig gewährleisten

Wie begegnet man den sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute und morgen? Diese Frage wurde auf dem Nato-Gipfel diskutiert, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm. Im Fokus standen dabei die militärischen Fähigkeiten der Nato und die Lage in Afghanistan.

Obama und Cameron schütteln der Kanzlerin die Hände, 2.v.l. Frankreichs Präsident Hollande. Begrüßung zum traditionellen Familienfoto Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen, und wir wollen auch gemeinsam wieder aus Afghanistan abziehen." Das sagte Bundeskanzlerin Merkel in Chicago. Damit unterstütze Deutschland die Nato-Idee.

Die Kanzlerin wurde von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière begleitet.

Neben dem Engagement in Afghanistan wurden die militärischen Fähigkeiten und die Partnerschaften des Bündnisses diskutiert. "Eine zentrale Botschaft unseres Treffens in Chicago ist für mich die Bekräftigung der transatlantischen Verbindung zwischen Europa und Nordamerika", sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 10. Mai 2012. Dies geschehe auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen – und das in Zeiten völlig neuer Bedrohungen, so Merkel.

28 Staats- und Regierungschefs der Nato waren in Chicago, der Heimatstadt von US-Präsident Barack Obama, zusammengetroffen. Es war das 25. Gipfeltreffen dieser Art. Seit Gründung der Allianz im Jahr 1949 fand es zum dritten Mal in den USA statt. Mit insgesamt rund 60 Ländern und Organisationen war es der größte Gipfel, den die Nato jemals ausgerichtet hat.

Bestätigung der Lissabonner Strategie für Afghanistan

Bis Ende 2014 sollen die internationalen Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen sein. Das war auf dem letzten Gipfeltreffen in Lissabon vereinbart worden. Diese Strategie wurde jetzt in Chicago bekräftigt.

"Wir werden eine Bilanz des bisherigen Isaf-Engagements ziehen und weitere wichtige Schritte für ein stabiles und sicheres Afghanistan beschließen", sagte die Bundeskanzlerin im Vorfeld der Konferenz. "Immer wieder mussten wir Rückschläge auf dem Weg dorthin verkraften, das steht völlig außer Zweifel. Doch ebenso steht außer Zweifel, dass in Afghanistan bereits wichtige Ziele erreicht worden sind", so Merkel. Das Land sei heute kein Rückzugsraum für al-Qaida mehr, die Taliban seien geschwächt und die Zahl der Anschläge gehe seit Monaten kontinuierlich zurück.

Afghanistan nach 2014 nicht im Stich lassen

Die afghanischen Sicherheitskräfte sind zunehmend in der Lage, selbst für die Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. Ihre Zahl wird in diesem Jahr die geplanten 352.000 erreichen. Die Rolle der internationalen Truppen in Afghanistan wird sich hin zu Ausbildung und Unterstützung verschieben. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung soll im gesamten Land bis 2014 erreicht werden.

Aber auch nach 2014 wird sich die internationale Gemeinschaft in Afghanistan engagieren. Das Land braucht für die Zeit danach auch eine wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektive. Kanzlerin Merkel machte in Chicago erneut deutlich, dass Afghanistan nach 2014 nicht im Stich gelassen werde. "Die Bundesregierung hat ja auch den Beitrag festgelegt, den wir für die Zeit nach 2014 aufbringen wollen. Das sind 150 Millionen Euro pro Jahr", so die Kanzlerin.

Auf der Bonner Afghanistan-Konferenz war 2011 eine langfristige Unterstützung beschlossen worden. Dazu wird es im Juli 2012 eine Folgekonferenz in Tokio geben.

Synergien durch engere Zusammenarbeit nutzen

Die gemeinsame Entwicklung, Beschaffung und Nutzung wichtiger militärischer Fähigkeiten war ein weiterer Punkt des Nato-Gipfels in Chicago. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich verändert. Dazu stehen die Verteidigungsetats in den Mitgliedstaaten ständig auf dem Prüfstand. Die Bundeskanzlerin erklärte, dass gerade in Zeiten knapper Kassen Synergien und Gemeinsamkeiten durch noch engere Zusammenarbeit genutzt werden müssten.

Das gilt auch für die geplante Nato-Raketenabwehr. Die Anfangsbefähigung des Systems ist erreicht. Für den weiteren Ausbau hat Deutschland als nationalen Beitrag mobile Patriot-Luftabwehrsysteme angeboten. Die Nato strebt zudem weiterhin eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr mit Russland an. Bundeskanzlerin Merkel betonte in Chicago erneut, dass es bei dem Missile-Defense-Projekt sehr wichtig sei, die Gespräche mit Russland fortzusetzen. Das werde Deutschland auch ganz besonders stark tun, so Merkel in ihrem Pressestatement.

Wichtige Partner außerhalb der Nato-Mitgliedstaaten

Am Nato-Gipfel nahmen insgesamt 60 Staaten und Organisationen teil, darunter auch die Europäische Union. Das verdeutlicht, wie wichtig strategische Partnerschaften außerhalb der Nato-Mitgliedsstaaten sind. Daran wurde in Chicago weiter gearbeitet.

Die Bedeutung dieser Partner wird auch bei den einzelnen Operationen offensichtlich. In Afghanistan etwa sind gemeinsam mit den Alliierten der Nato mehr als 20 Partnerstaaten als Truppensteller für Isaf engagiert. Auch an anderen Nato-geführten Operationen sind Partnerstaaten substanziell beteiligt.

"Ich nenne - wichtig für uns - zum Beispiel Österreich", sagte Bundeskanzlerin Merkel während des Nato-Gipfels. Mit den Österreichern sind wir gemeinsam in Kosovo, so Merkel. Dort ist das gemeinsame deutsch-österreichische Reservebataillon bei Kfor im Einsatz.

Zu Beginn des Nato-Gipfels traf sich der Nordatlantikrat. 28 Staats- und Regierungschefs erörterten, wie Sicherheit in Zeiten knapper Finanzen künftig gewährleistet werden kann.
Der zweite Tag des Gipfeltreffens begann mit einer Sitzung der Truppensteller in Afghanistan. Daran nahmen insgesamt 57 Nationen sowie die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Weltbank teil.

Sonntag, 20. Mai 2012