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Europäischer Rat

Sechs Milliarden gegen Jugendarbeitslosigkeit

"Wir sind in Europa gut vorangekommen." Dieses Fazit zog Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Europäischen Rat in Brüssel. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs unter anderem eine Einigung über den Mittelfristigen Finanzrahmen der EU erzielt.

Merkel im Gespräch mit (v.l.) Grybauskaite, Hollande und dem Präsidenten des EP, Schulz. Litauens Präsidentin Grybauskaite, Präsident Hollande, die Bundeskanzlerin und der Parlamentspräsident Schulz (v.l.) Foto: Bundesregierung/Denzel

Die Bundeskanzlerin lobte die ungewöhnlich gute Bilanz der irischen Ratspräsidentschaft. Zahlreiche Reformen konnten abgeschlossen werden, wie die Agrar- und die Bankenreform oder das Europäische Patent. Die Strukturreformen in vielen EU-Ländern zeigten Wirkung.

Förderung der Jugendbeschäftigung

Auch der Mittelfristige Finanzrahmen der Europäischen Union bis 2020 steht. Damit können die Mitgliedstaaten der EU in den kommenden beiden Jahren sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen.

"Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben, für die Möglichkeit, wirklich etwas für Wachstum und Beschäftigung zu tun", sagte die Bundeskanzlerin in Brüssel. Zuvor hatte der Europäische Rat mit einer Delegation des Europäischen Parlaments (EP) eine Einigung über den Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 erzielt. Die Abgeordneten des EP müssen der Einigung noch zustimmen

"Es ist vor allen Dingen auch ein ganz zentraler Beschluss für die Möglichkeit, etwas gegen die Arbeitslosigkeit und insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun", betonte Merkel. Sie verwies darauf, dass im Rat über die Bereitstellung der Finanzen und über die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) gesprochen worden war. Auf der Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung am 3. Juli in Berlin soll über die konkreten Maßnahmen gesprochen werden.

Jahr für Jahr Fortschritte erzielen

Merkel verwies darauf, dass es eine gewisse Zeit dauern werde, die große Zahl von Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen. Derzeit sind rund sechs Millionen junge Menschen ohne Beschäftigung. "Wir müssen aber Jahr für Jahr zeigen, dass wir Fortschritte erzielen", bekräftigte Merkel. Die Jugendlichen sollen merken, dass die EU und die Mitgliedstaaten etwas tun.

Neben den beschlossenen sechs Milliarden Euro können weitere Mittel aus den Sozial- und den Strukturfonds der EU bereitgestellt werden. Außerdem soll auch jeder EU-Mitgliedstaat seine eigenen Mittel nutzen.

Zusammenarbeit in der Eurozone verstärken

Ein weiteres wichtiges Thema des Rates war die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone als Grundlage für Wirtschaftswachstum. Bis zum nächsten Gipfel im Oktober wollen die Mitgliedstaaten beraten, welche Parameter sie für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit für wichtig erachten. Dazu gehören unter anderen Forschung und Entwicklung, Lohnstückkosten oder staatliche Investitionen.

Im Dezember könnte dann ein Europäischer Rat vertragliche Vereinbarungen mit der EU-Kommission abschließen, um verbindliche Regeln für die Eurozone festzulegen. Diese müssen anschließend von den nationalen Parlamenten gebilligt werden, damit sie verbindlich sind. Länder, die nicht zur Eurozone gehören, können mitmachen.

Verhandlungen mit Serbien

Der Europäische Rat hat zudem Beitrittsverhandlungen mit Serbien für 2014 in Aussicht gestellt. Der Rat will im Dezember darüber erneut beraten und beurteilen, wie die Vereinbarungen mit Kosovo umgesetzt worden sind. Für den Kosovo ist ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vorgesehen.

Freitag, 28. Juni 2013