Navigation und Service

Inhalt

Ministerpräsidentenkonferenz

Schwierige Vorhaben in Angriff genommen

Europa, Energiewende, Bundeswehrstrukturreform und das mögliche NPD-Verbotsverfahren - die Themenpalette war umfangreich beim Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Bund und Länder stimmten sich unter anderem über die deutsche Haltung zu verschiedenen europäischen Fragen ab. Thema war insbesondere die Sitzung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember in Brüssel. Der Finanzrahmen und die Kohäsionspolitik der EU nach 2013 standen ebenso auf der Tagesordnung wie die EU-Erweiterung.

Weiteres Thema war das Vorhaben, einen Projekttag zum Tag der Deutschen Einheit an allen Schulen einzuführen. Ebenfalls diskutierten die Vertreter von Bund und Ländern über die Konsequenzen aus der Bundeswehrstrukturreform und den Umsetzungsbericht zur Qualifizierungsinitiative für Deutschland.

Bei der anschließenden Pressekonferenz ging die Bundeskanzlerin auf zwei Themen ein: die Umsetzung der Energiewende und ein mögliches NPD-Verbotsverfahren.

Fortschritte bei der Energiewende

Bei der Energiewende gebe es eine Reihe von Fortschritten zu vermelden, so die Kanzlerin. Einig sei man sich, dass der nationale Netzausbau eine gemeinsame nationale Aufgabe darstelle. Grundlage sei der Bundesbedarfsplan. "Wir haben auf der Grundlage dieses Bundesbedarfsplans jetzt die Arbeiten am dazugehörigen Gesetz in Angriff genommen. Die Ressortabstimmung läuft. Unser Ziel ist es, diesen Bundesnetzplan noch vor Weihnachten zu beschließen", sagte sie.

Bund und Länder seien übereingekommen, bei der Planfeststellung eng zusammenzuarbeiten. Der Bund wird sie unter engster Beteiligung der Länder durchführen. Eine entsprechende Verordnung werde jetzt erarbeitet und mit den Ländern abgestimmt. Wichtige Gesetze seien im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. So könne der Offshore-Ausbau "vernünftig vorangebracht" und die Versorgung im Winter sichergestellt werden.

NPD-Verbotsverfahren

Die Länderregierungschefs sprachen mit der Kanzlerin auch über die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Bereits am Vortag hatte sich die Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock für einen erneuten Verbotsantrag ausgesprochen. Die Länderregierungschefs hatten in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin vorausging, einstimmig beschlossen, dem Votum der IMK zu folgen.

Sie wollen dem Bundesrat nun vorschlagen, bereits am 14. Dezember einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Das teilten die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, mit. Lieberknecht hat derzeit den MPK-Vorsitz inne.

Rechtsextremismus in gesamter Breite bekämpfen

Merkel sagte, die Beschlussfassung der Länder sei seitens des Bundes "mit Verständnis zur Kenntnis genommen" worden. Der Bund werde jetzt dem Bundestag die Ausarbeitung der Sachverhalte zukommen lassen, die gemeinsam von den Innenministern von Bund und Ländern erarbeitet wurden.

Die Bundesregierung will im ersten Quartal nächsten Jahres über einen Verbotsantrag entscheiden. "Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen", betonte Merkel. Zugleich wies sie auf "einige rechtliche Risiken" hin. Aber man sei sich einig, den Rechtsextremismus "in gesamter Breite zu bekämpfen". Es sei eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die allein durch ein Parteienverbot nicht abschließend beantwortet sei.

An dem Treffen nahmen vonseiten der Bundesregierung mehrere Ministerinnen und Minister teil.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) treffen sich die Regierungschefs der 16 deutschen Länder und stimmen ihre Positionen ab. Sie beraten und entscheiden Fragen, die ausschließlich die Länder betreffen und nicht im Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden. Auf der MPK vereinbarte Standpunkte vertreten die Regierungschefs dann dem Bund gegenüber.

Zweimal im Jahr (im Juni und im Dezember) ist das in besonderer Weise möglich: Dann treffen sich die Länderchefs im Anschluss an die Konferenz im Bundeskanzleramt mit der Bundeskanzlerin.

Die Regierungschefs der Länder kommen in der Regel viermal im Jahr zur MPK zusammen. In besonderen Fällen treffen sie sich kurzfristig zu Sonderkonferenzen.

Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz wechselt jedes Jahr im Herbst. Die Reihenfolge ist festgelegt. Thüringen hat den Vorsitz im Oktober 2012 von Schleswig-Holstein übernommen und gibt ihn im Herbst 2013 an Baden-Württemberg weiter.

Donnerstag, 06. Dezember 2012