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Rede Merkels bei IHK Magdeburg

Schwache Regionen weiter unterstützen

Bundeskanzlerin Merkel hält Hilfen für strukturschwache Regionen auch nach Ende des Solidarpakts 2019 für notwendig. Der Strukturwandel sei nicht zu Ende, erklärte sie beim Neujahrsempfang der IHK Magdeburg. Zudem plädierte sie für den Bau der Autobahn 14 zwischen Magdeburg und Schwerin.

Bundeskanzlerin Merkel beim Neujahrsempfang der IHK in Magdeburg Bundeskanzlerin Merkel lobte den "tiefgreifenden Strukturwandel" Sachsen-Anhalts seit der Wiedervereinigung. Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte den "tiefgreifenden Strukturwandel", den Sachsen-Anhalt seit der Wende genommen habe. "Der Weg war erfolgreich, auch wenn er viel Kraft gekostet hat." Dieser Erfolg spiegele sich wider in der Zunahme an Arbeitsplätzen, Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die Kanzlerin begleitet.

Autobahn 14 wichtiges Projekt

Bestimmte strukturelle Unterschiede in Deutschland werden sich aber auch in vier Jahren noch zeigen, so Merkel. Der Strukturwandel sei noch nicht zu Ende. Deshalb werde auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts in 2019 finanzielle Hilfe nötig sein. Zurzeit verhandelt der Bund mit den Ländern über die Verteilung von Steuereinnahmen.

Die Bundesregierung will besonders in strukturschwachen Regionen Anreize schaffen, damit sich innovative Unternehmen und neue Forschungseinrichtungen ansiedeln. Allein in dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur von 10 Milliarden auf 14 Milliarden Euro erhöht. Auch Sachsen-Anhalt profitiere davon, so die Bundeskanzlerin.

Der Bau der Autobahn 14 zwischen Magdeburg und Schwerin sei für die Anbindung auch der kleineren, dazwischen liegenden Regionen an das europäische Autobahnnetz besonders wichtig. Die Kanzlerin stellte sich damit klar hinter das Bauvorhaben, das derzeit von Klagen begleitet wird. Das rund 155 Kilometer lange Autobahnstück durch drei Bundesländer ist derzeit eines der größten Autobahnprojekte in Deutschland.

Flüchtlingszahlen spürbar reduzieren

In ihrer Rede sprach sich Merkel auch dafür aus, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. Dafür sei es jedoch notwendig, die Fluchtursachen stärker zu bekämpfen. Deutschland müsse sich noch stärker bei der Lösung internationaler Konflikte einbringen.

Das Land sei weiterhin offen für Menschen, die Schutz brauchen und Zuflucht vor Krieg und Terror suchen, so die Kanzlerin. Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus erhalten, müssen das Land aber auch wieder verlassen.

Donnerstag, 07. Januar 2016