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Schulden abbauen für mehr soziale Gerechtigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für den Sparkurs der Regierung. "Viele Menschen wissen, dass wir sparen und Schulden abbauen müssen", sagt sie im Interview mit der "Bild am Sonntag". Die mit dem Sparpaket beschlossenen Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich zielten auch darauf ab, mehr Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leiste auch die Wirtschaft ihren Beitrag, ebenso wie die Beamten und die Verwaltung.

BILD am SONNTAG: Frau Bundeskanzlerin, die Fußball-WM hat begonnen und man sieht wieder viele Deutschlandfahnen in den Städten. Würden Sie an Ihr Privatauto eine solche Fahne machen?


Angela Merkel: Bei der Fahne hätte ich stets Angst, dass sie mir bei höheren Geschwindigkeiten abhanden kommt. Aber ich habe neulich im Regierungsviertel ein Auto gesehen, dessen Außenspiegel einen schwarz-rot-goldenen Stricküberzug hatte. Das würde ich mir auch an mein Auto machen!


BamS: Mehrere Nationalspieler werden die Nationalhymne nicht singen. Ist das in Ordnung?


Merkel: Ich freue mich über jeden Nationalspieler, der die Nationalhymne singt.


BamS: Welches Nationalbewusstsein ist von einer Mannschaft zu erwarten, die zur Hälfte einen Migrationshintergrund hat?


Merkel: Ich bin fest davon überzeugt, dass jeder Spieler mit Freude für Deutschland spielt. Im Übrigen bildet diese Mannschaft eine gesellschaftliche Tatsache ab: Zuwanderer und ihre Kinder und Enkel haben einen größer werdenden Anteil in unserer Gesellschaft. Erfolgreiche Sportler und gerade unsere Fußballer können Vorbilder sein, wenn es um gelungene Integration von Migrantinnen und Migranten in unserer Gesellschaft geht.


BamS: Das sieht Bundesbank-Vorstand Sarrazin sehr anders. Er sagt: Die Migranten machen uns dümmer . . .


Merkel: Ich sage: Solche schlichten Pauschalurteile sind dumm und nicht weiterführend. Es ist zwar richtig, dass die Bildungsabschlüsse von Schülern mit Migrationshintergrund verbessert werden müssen und der wichtigste Schlüssel dabei die Beherrschung der deutschen Sprache ist, aber wenn wir genau das fördern und fordern, dann haben diejenigen, die zu uns kommen und in unserem Land leben wollen, große Chancen und bereichern uns alle.


BamS: Heute ist das erste Spiel der deutschen Mannschaft bei der WM gegen Australien. Welches Ergebnis tippen Sie?


Merkel: Zwei zu null für Deutschland. Ich hoffe, dass die Mannschaft schon heute die Kampfbereitschaft und den besonderen Turniergeist zeigt, der uns bei vielen Weltmeisterschaften ausgezeichnet hat.


BamS: Wann wollen Sie zur WM fahren?


Merkel: Das steht noch nicht fest.


BamS: Wer ist der größere Fußball-Fan: Sie oder Ihr Mann?


Merkel: Eindeutig ich.


BamS: Am 30. Juni wird der neue Bundespräsident gewählt. Machen Sie sich Sorgen um die Mehrheit für Ihren Kandidaten Christian Wulff?


Merkel: Nein. Ich bin sehr zuversichtlich.


BamS: Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, sagt: „Die Sache ist noch nicht gelaufen.“


Merkel: Christian Wulff ist der gemeinsame Kandidat von CDU, CSU und FDP, und ich gehe klar davon aus, dass er eine Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen wird.


BamS: Es gibt Drohungen aus der FDP, den gemeinsamen Kandidaten von Union und FDP durchfallen zu lassen, wenn es doch noch zu Steuererhöhungen kommt oder die Gesundheitsprämie vollständig stirbt. Fühlen Sie sich von der FDP erpresst, sind Sie erpressbar geworden?


Merkel: Nein, das ist Unsinn. Ich rate uns allen, den notwendigen Respekt vor der Wahl eines Bundespräsidenten aufzubringen, sowohl was die Behandlung der drei Kandidaten angeht als auch die Bundesversammlung am 30. Juni. Dort geht es um die Wahl des Bundespräsidenten, des Staatsoberhaupts ­unseres Landes.


BamS: Joachim Gauck spricht von Ihnen öffentlich als von „meiner Kanzlerin“. Und er hätte erwartet, eher von Union und FDP als von SPD und Grünen nominiert zu werden. Warum darf der Mann nicht Bundespräsident werden?


Merkel: Da ich die Kanzlerin aller Deutschen sein möchte, freue ich mich, dass Joachim Gauck das so empfindet. Zum einen ist Joachim Gauck eine herausragende Persönlichkeit, die ich ehre und schätze. Zum anderen aber geht es um die Frage, wen ich für den am besten geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten genau in dieser Zeit halte. Das ist meiner Überzeugung nach Christian Wulff.


BamS: Warum ist er das?


Merkel: Er ist es, weil er ein festes Wertefundament hat und der Zukunft zugewandt ist. Er ist als Ministerpräsident von Niedersachsen politisch erfahren und hat gezeigt, dass er Menschen zusammenführen kann, dass er für neue und kreative Ideen offen ist. Er ist der erste Ministerpräsident, der eine ostdeutsche Ministerin und eine muslimische Ministerin in ein westdeutsches Landeskabinett berufen hat. Er steht mitten im Leben. Das ermöglicht ein ganz anderes Rollenverständnis für einen Bundespräsidenten. Wir leben in einer Welt, die durch die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren geht. Es gibt Sorgen und Verunsicherungen. Ein neuer Bundespräsident muss Deutschland Mut machen und ein sicheres Gespür für gesellschaftliche Veränderungen und den Zusammenhalt in unserem Land haben. Das kann Christian Wulff.


BamS: Frau Merkel, wem trauern Sie mehr ­hinterher: Helmut Kohl oder Frank-Walter Steinmeier?


Merkel: Warum fragen Sie das? Das ist eine absurde Alternative!


BamS: Wir fragen nur, weil unter Helmut Kohl Schwarz-Gelb 16 Jahre ordentlich und manierlich regiert hat und weil die Bürger in den Jahren der Großen Koalition nie den Eindruck hatten, es könnte jeden Augenblick zu Ende sein. Warum ist das mit Ihrer Regierung so anders?


Merkel: Ich halte nichts von Legendenbildung! Zur Zeit der Großen Koalition, vor dem Ausbruch der Finanzkrise, wurde allgemein geschrieben, dass sich die Regierung kraftlos nur noch zur Wahl schleppen werde. Und da ich acht Jahre im Kabinett von Helmut Kohl war, davon vier Jahre Umweltministerin, kenne ich noch die damaligen teilweise harten Auseinandersetzungen in der christlich-liberalen Koalition. Dennoch sage ich: Was die Umgangsformen in der Koalition anbelangt, müssen wir abrüsten. Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten. Nur so können wir wieder Vertrauen gewinnen.


BamS: „Wildsau“, „Gurkentruppe“, „Rumpelstilzchen“ – führende Politiker der Koalition belegen sich gegenseitig mit Ausdrücken, die die Grenzen des bürgerlichen Anstands überschreiten. Wie lange hält eine Regierung diesen Stil der Auseinandersetzung, dieses sich gegenseitig lächerlich und verächtlich machen aus?


Merkel: Ich gehe davon aus, dass die Beteiligten erkannt haben, dass das kein akzeptabler Stil ist. Das darf und wird nicht Schule machen.


BILD am SONNTAG: Hessens FDP-Chef Hahn sagt: „In meinen Augen ist die CDU-Vorsitzende das Problem“, und fordert ein Machtwort von Ihnen. Können Sie keine Machtworte?


Angela Merkel: Ich habe meinen eigenen Stil. Ich konzentriere mich auf die Arbeit für Deutschland und freue mich, dass wir zum Beispiel bei der Stabilisierung des Arbeitsmarktes die beste Bilanz aller vergleichbaren Industriestaaten haben – und das nach dem schwersten Wirtschaftseinbruch unserer Republik.


BamS: Haben Sie den Eindruck, dass Ihre Autorität als Kanzlerin bereits gelitten hat?


Merkel: Nein.


BamS: Das Sparpaket der Regierung wird nicht nur von Opposition und Gewerkschaften, sondern auch in der Union als sozial unausgeglichen kritisiert. Ist der Vorwurf berechtigt?


Merkel: Ich teile ihn nicht. Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leistet die Wirtschaft ihren Beitrag, so wie auch die Beamten und die Verwaltung. Wir sind zu Recht stolz auf das soziale Netz, das den inneren Frieden bewahren hilft und wir haben es ausgestaltet. 1980 betrug der Anteil der Sozialausgaben am Haushalt 16 Prozent. Zum Zeitpunkt der deutschen Einheit waren es mehr als 30 Prozent, und jetzt liegt der Anteil über 50 Prozent. Die Mittel für Soziales, Personal und Schuldentilgung machen schon drei Viertel des Bundeshaushalts aus. Für Bildung, Forschung und Investitionen – also für zentrale Bereiche der Zukunft – bleiben zu wenig Mittel übrig. Der Schuldenberg muss deshalb dringend verringert werden. Auch das trägt zum inneren Frieden und sozialer Gerechtigkeit, nämlich zwischen den Generationen, bei.


BamS: Ist aus Ihrer Sicht eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ein geeignetes Mittel zur Wahrung der sozialen Balance?


Merkel: Wir haben in der Koalition ein ausgewogenes und den Aufgaben gerecht werdendes Paket vereinbart. Es ist jetzt geboten, dass alle in der Koalition dieses Paket auch bei den Bürgern vertreten und dafür werben. Es ist guter demokratischer Brauch: bis zur Entscheidung wird hart diskutiert und danach tragen alle die Entscheidung gemeinsam. Verlässlichkeit und Vertrauen gewinnen wir bei den Bürgern nur, wenn wir zu unseren eigenen Beschlüssen stehen.


BamS: Gewerkschaften und Oppositionsparteien drohen mit Tagen und Wochen des Zorns gegen Ihr Sparpaket. Fürchten Sie einen Aufstand gegen Ihre Politik?


Merkel: Das erwarte ich nicht. Viele Menschen wissen, dass wir sparen und Schulden abbauen müssen. Die Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich zielen im Übrigen darauf, deutlich mehr Langzeitarbeitslose als bisher wieder in Arbeit zu bringen.


BamS: Verteidigungsminister zu Guttenberg sagt, dass er seinen Sparbeitrag nur erbringen kann, wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Wollen Sie als Totengräberin der Wehrpflicht in die Geschichte eingehen?


Merkel: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Auftrag vom Kabinett erhalten, sich ohne Denkverbote mit der Zukunft der Bundeswehr zu beschäftigen. Der Maßstab ist dabei die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und die Einhaltung unserer Bündnisverpflichtungen. Im September erwarten wir die Ergebnisse der Strukturkommission, auf deren Grundlage dann entschieden wird. Ich bin im Übrigen eine Anhängerin der Wehrpflicht, die der Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland gutgetan hat.


BamS: Fest eingeplant sind bereits jetzt Einnahmen aus der Besteuerung von Gewinnen infolge längerer AKW-Lauf­zeiten, die es aber noch gar nicht gibt. Eine Luftbuchung?


Merkel: Nein. Zum einen geht es um eine Besteuerung von Brennelementen in Kernkraftwerken. Zugleich wollen wir die Laufzeiten von Kernkraftwerken unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte verlängern.


BamS: Sie planen eine Brennelemente-Steuer unabhängig von längeren Laufzeiten?


Merkel: Wir haben uns vorgenommen, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, und wir haben uns vorgenommen, Brennelemente unabhängig davon zu besteuern, wann ein Kraftwerk abgeschaltet wird. Details wird die Regierung im ­Weiteren ausarbeiten.


BamS: Wird das Gesetz zur Laufzeit-Verlängerung so ausgestaltet sein, dass es ohne den Bundesrat geht?


Merkel: Wir gehen einen Weg, der verfassungsrechtlich gefestigt ist, und das alles im Rahmen eines Gesamt-Energiekonzeptes, so wie wir es immer gesagt haben. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien schnell erreichen und brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie.


BamS: Nächste Woche will die Koalition erneut einen Anlauf unternehmen, um sich auf eine Gesundheitsreform zu ver­ständigen. Wird das gelingen?


Merkel: Ich plädiere dafür, dass der Gesundheitsminister jetzt ohne unnötigen Zeitdruck in Ruhe und mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien den Korridor für die Reform abstecken kann. Denn diese Reform muss langfristig tragfähig sein und dem Koalitionsvertrag entsprechen. Dabei hat der Gesundheitsminister meine volle Unterstützung.


BamS: Wird Philipp Rösler die Gesundheitsreform überleben?


Merkel: Die Frage stellt sich für mich gar nicht. Philipp Rösler ist ein exzellenter Minister im Kabinett, und ich schätze ihn sehr.


BamS: Die SPD hat die Gespräche mit der Union über eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen abgebrochen. Eine andere Mehrheit ist nicht in Sicht. Wie soll es im größten Bundesland weitergehen?


Merkel: Die Verweigerungshaltung von Frau Kraft ist unverantwortlich, gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befindet. Ich kann der SPD nur dringend raten, in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen.

Sonntag, 13. Juni 2010