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Schritte zu einer globalen Wirtschaftsordnung

Zur Überwindung der Finanzmarktkrise wollen die großen Industrie- und Schwellenländer ("G20") künftig enger zusammenarbeiten. Der Weltfinanzgipfel habe eine angemessene Antwort auf die Krise gefunden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Gemeinsam strebe die Staatengemeinschaft eine stärkere Berechenbarkeit der Märkte an, betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück – und damit letztlich mehr Sicherheit und Stabilität.

In den kommenden 100 Tagen wollen die Teilnehmerstaaten an die 50 Sofortmaßnahmen ergreifen, berichteten Merkel und Steinbrück nach dem Treffen. 

Der in Washington beschlossene Aktionsplan enthalte wichtige Schritte hin zu einer globalen Wirtschaftsordnung, betonte die Bundeskanzlerin: und damit für eine „internationale Dimension der sozialen Marktwirtschaft“.

Regulierung und Aufsicht ohne "blinde Flecken"

Das Papier, das die zwei Dutzend Länder sowie Vertreter internationaler Organisationen verabschiedeten, sieht vor allem eine wirksamere Überwachung der Finanzwelt vor. Es dürfe keine unkontrollierten Märkte, Marktteilnehmer und Produkte mehr auf der Welt geben, stellte die Kanzlerin fest.

Zweitens wollen die G20-Staaten eine gemeinsame Antwort auf die wirtschaftlichen Herausforderungen geben, die die Finanzkrise mit sich bringt. So soll die Weltbank etwa in die Lage versetzt werden, wichtige Investitionsvorhaben der Schwellen- und Entwicklungsländer zu sichern: insbesondere private Investitionen in die Infrastruktur. Denn auch diese Länder leiden unter der schwierigen Kreditsituation.

„Wir müssen alles dafür tun, dass das Wachstum weltweit belebt werden kann oder zumindest nicht zu weit fällt“, sagte die Kanzlerin. Deutschland habe als Exportnation ein besonderes Interesse daran, dass die Weltwirtschaft wieder in Gang komme.

Für eine globale Wirtschaftsordnung

Ferner sprachen sich die Staats- und Regierungschefs in Washington entschieden gegen die Abschottung der Märkte und neuen Protektionismus aus. „Wir werden alles daran setzen, bis zum Jahresende die anstehenden Probleme bei der Doha-Runde noch zu lösen“, erklärte Merkel. Die für den Handel zuständigen Minister wurden beauftragt, die noch bestehenden Hindernisse für die laufende Welthandelsrunde aus dem Weg zu räumen.

Fürs erste verabredeten die Regierungen, in den kommenden 12 Monaten keine neuen Handelshemmnisse zu errichten.

Konkrete Vorschläge aus Deutschland

Merkel und Steinbrück waren gut vorbereitet zum Weltfinanzgipfel gefahren. Eine Expertengruppe um den Ökonomen Otmar Issing hatte der Bundesregierung fundierte Vorschläge mit auf den Weg nach Washington gegeben. Diese reichten von einer Risikoweltkarte ("Risk Map") über veränderte Anreizsysteme für Manager bis zu einem internationalen Kreditregister. 

In ihrer Ausarbeitung kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass bessere Regeln für die Märkte ebenso wichtig sind wie staatliches Engagement für niedrige Zinsen und höhere Liquidität.

Neue Aufgaben für alte Institutionen

Die Regierungen der Europäischen Union hatten ihre Ziele bereits eine Woche zuvor in Brüssel koordiniert. So streben die Europäer unter anderem eine neue Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) an.

Ausgestattet mit mehr Kompetenzen und Mitteln, könnte der IWF eines Tages die internationale Überwachung der Finanzmärkte übernehmen. Bis es soweit ist, soll das Forum für Finanzstabilität ("Financial Stability Forum", FSF) der G7-Staaten nach dem Willen der G20 enger an den IWF angebunden werden.

Der Finanzgipfel in Washington war das erste Treffen, auf dem die Industrieländer und die Schwellenländer eng und entschlossen zusammenarbeiteten. Dabei zeige sich, "dass diese etwa 20 Länder ein gutes Bild der gesamten Welt widerspiegeln können", befand die Bundeskanzlerin. Aus Europa waren die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland in die amerikanische Hauptstadt gereist.  

Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ("G20") bildet ein informelles Forum, das den Dialog untereinander fördern soll. Das Ziel: weltweite wirtschaftliche Stabilität. Das Treffen in Washington ist das erste auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Bislang trafen sich seit 1999 immer die Finanzminister der Länder.

Neben Deutschland gehören zu der Gruppe Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. In Washington nehmen diesmal daneben noch Spanien und die Niederlande teil.

Die Europäische Union ist ebenfalls Mitglied der G20, vertreten durch die rotierende EU-Ratspräsidentschaft und die Europäische Zentralbank.

Samstag, 15. November 2008