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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Schlussbemerkungen von Bundeskanzlerin Merkel bei der Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft (DCBWA) am 30. Oktober 2015

in Hefei

Ich möchte zusammenfassen:

Was den Marktwirtschaftsstatus anbelangt, was einer der Wünsche von chinesischer Seite ist, so haben wir auch politisch schon sehr intensiv darüber gesprochen. Die Kommission wird die Voraussetzungen noch einmal zusammenstellen. Deutschland steht der Frage im Grundsatz positiv gegenüber.

Gleichzeitig hat China noch einige Aufgaben zu erledigen, was die Frage der WTO-Protokolle anbelangt, so insbesondere zum Vergaberecht. Wir sind hier übereingekommen, dass wir das mit Intensität vorantreiben, genauso wie das EU-China-Investitionsabkommen, um dann auch in den Fragen des Handels weiterzukommen.

Ich glaube, das, was hier von deutscher Seite in Bezug auf die Zusammenarbeit im Zeitalter der Digitalisierung gesagt wurde, sollten wir alle sehr ernst nehmen und dazu vielleicht auch die entsprechenden Arbeitsgruppen intensivieren. Es geht einmal um die technologischen Voraussetzungen - Internetzugang -, es geht aber auch um die Datenschutzvoraussetzungen, denn natürlich steckt hinter den digitalen Prozeduren auch ein großes Know-how. Gerade für die Autoindustrie ist die Verfügbarkeit insbesondere der Landkarten von großer Bedeutung. Dann können wir gegenseitig natürlich auch das fahrerlose Autofahren voranbringen.

Die Visa-Problematik nehme ich noch einmal auf. Ich denke, die Geschäftsvisa sollten in der Tat länger werden können. Wir haben insgesamt in der Visa-Bearbeitung eine große Beschleunigung hinbekommen. Um die Visa der Geschäftsleute werden wir uns noch einmal kümmern; insbesondere wenn die USA und Kanada hier so viel besser sind als wir.

Was die Beschwerden angeht, dass die öffentlichen Forschungsgelder so schwierig zu erhalten sind, so müsste das Unternehmen uns das noch einmal aufschreiben. Es kann sein, dass die Prozeduren in Deutschland eh etwas langwierig sind. Es kann sein, dass die deutschen Unternehmer besser Bescheid wissen, wie sie bestimmte Anträge stellen. Aber wir haben natürlich auch unsere Regeln. Wir versichern Ihnen, dass die chinesischen Unternehmen die gleichen Voraussetzungen wie die deutschen Unternehmen haben. Aber auch die deutschen Unternehmen sind mit uns als Staat nicht immer zufrieden und finden manchmal auch, dass wir das nicht richtig genug oder nicht flexibel genug machen. Wir können aber im Einzelfall noch einmal darüber sprechen.

Ich denke, sowohl im Stahl- als auch im Solarbereich müssen wir uns noch einmal die Frage des fairen Handels angucken. Da liegt die Tücke im Detail. Ich denke, die Stahlseite hat hier sehr klar dargestellt, dass man es unter bestimmten Umweltauflagen überhaupt nicht schaffen kann, den gleichen Preis zu erreichen, als wenn man diese Umweltauflagen nicht hat. Deshalb ist hier natürlich auch ein gewisser Marktschutz notwendig. Ich hoffe auch, dass wir im Solarbereich vielleicht die gefundenen Regeln noch verlängern können.

Insgesamt will ich zusammenfassen:

Gerade die Diskussion heute hier und die Intensität der Gespräche zeigt, welch guten Stand doch die chinesisch-deutsche Kooperation erreicht hat. Alle deutschen Unternehmer haben auch in den letzten zwei Tagen immer und immer wieder gesagt: Wir wollen dabei sein, wenn China den Strukturwandel durchführt. Wir wollen an der Seite Chinas stehen. Wir wollen gute Investitionspartner sein. Wir heißen chinesische Unternehmen in Deutschland willkommen. - Wir werden auch unseren Beitrag dazu leisten, wenn in Regionen, die noch eine große Entwicklung vor sich haben – zum Beispiel Westchina – Know-how gefragt wird, dann auch zur Stelle zu sein und mit unseren Erfahrungen zu unterstützen, die wir aus dem Strukturwandel bereits haben.

Herzlichen Dank!

Freitag, 30. Oktober 2015