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Erneuter Raketentest Nordkoreas

Sanktionen konsequent umsetzen

Die Bundesregierung hat den erneuten Raketentest Nordkoreas aufs Schärfste verurteilt. Das Regime in Pjöngjang zeige einmal mehr, dass es eine Bedrohung der Stabilität der Region sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Streiter. Die verschärften Sanktionen müssten schnell umgesetzt werden.

Bildschirm, der Raketentest auf Landkarte demonstriert Nordkorea hat wiederholt Raketentests durchgeführt. Die Bundesregierung verurteilt dies auf das Schärfste. Foto: picture-alliance / MAXPPP

"Unsere besondere Solidarität gilt Japan, das bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit unmittelbar von dem Test betroffen war", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.

Angesichts der erneuten Provokation aus Nordkorea komme es jetzt darauf an, die gerade verschärften Sanktionen schnell und konsequent umzusetzen. "Hierbei haben die Nachbarstaaten China und Russland eine besondere Verantwortung", so Streiter.

Nordkorea hatte am Freitag erneut eine Rakete abgefeuert. Das Geschoss sei über Japan geflogen, teilten südkoreanische und japanische Regierungsvertreter mit. Anschließend sei es rund 2.000 Kilometer östlich von der japanischen Insel Hokkaido in den Pazifik gestürzt.

UN-Sicherheitsrat verurteilt "empörendes Vorgehen"

Auch Außenminister Sigmar Gabriel verurteilte den erneuten Abschuss einer Rakete über japanisches Territorium. "Das Regime in Pjöngjang führt uns erneut vor Augen, dass es eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden darstellt", teilte er mit.

Die Weltgemeinschaft müsse sich dieser Bedrohung entschlossen entgegenstellen und den Druck auf das Regime in Nordkorea erhöhen. "Deshalb drängt die Bundesregierung auf die schnelle Umsetzung der jüngsten UN-Sicherheitsratsresolution und begrüßt die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates heute Nachmittag", so Gabriel. Das Treffen war auf Antrag Japans und der USA einberufen worden.

In der Dringlichkeitssitzung am Freitag verurteilte der UN-Sicherheitsrat in New York den jüngsten Raketentest Nordkoreas als "zutiefst provozierend." In einer nach der Sitzung einstimmig verabschiedeten Erklärung forderte das Gremium Nordkorea auf, sein "empörendes Vorgehen" sofort einzustellen. Und weiter: "Der Sicherheitsrat betont, dass diese Aktionen nicht nur eine Bedrohung für die Region sind, sondern für alle UN-Mitgliedsstaaten."

Außenminister Gabriel hatte Nordkorea bereits zuvor mit allem Nachdruck dazu aufgefordert, sich an alle bestehenden UN-Sicherheitsratsresolutionen zu halten und ausnahmslos alle Aktivitäten in Bezug auf sein völkerrechtswidriges Raketen- und Nuklearprogramm umgehend einzustellen.

Koreanische Halbinsel entnuklearisieren

Auch beim Besuch des Außenministers in China stand Nordkorea im Fokus. Neben der entschlossenen und vollständigen Umsetzung der Sanktionen gehe es um den "Einstieg in einen politischen Prozess mit Nordkorea, um Fortschritte bei der Denuklearisierung der Halbinsel zu machen." Das sagte Gabriel am Sonntag nach einem Treffen mit dem chinesischen Staatsrat für Außenpolitische Fragen, Yang Jiechi, in Peking.

Druck auf Nordkorea weiter erhöht

Als Ergebnis der zahlreichen diplomatischen Bemühungen hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Nacht zum Dienstag (12. September) eine Resolution beschlossen, die die bisherigen Sanktionen gegenüber Nordkorea noch einmal verschärft. So werden Textilexporte, die bisher eine wichtige Devisenquelle Nordkoreas darstellten, untersagt. Erdölimporte werden auf zwei Millionen Barrel pro Jahr gedeckelt.

Samstag, 16. September 2017