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Der Außenministerrat der EU hat am Montag die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Mit ihrer Entscheidung setzen die Minister einen Beschluss des Europäischen Rates vom März um. Ziel der Maßnahmen bleiben Frieden und Sicherheit für die Ukraine.
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Ergebnis des Treffens in Luxemburg: Die Sanktionen gegen Russland bleiben bis Ende Januar 2016 in Kraft.
Foto: EC / C Lambiotte
Alle Länder hätten der Verlängerung der Sanktionen im Wirtschaftsbereich zugestimmt, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach den Gesprächen in Luxemburg. Der "Maßstab" sei schon vorab klar gewesen, erklärte er. "Soweit nämlich die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt sind und Russland Verantwortung dafür trägt, war vorabgestimmt, dass dann zunächst die Sanktionen verlängert werden."
Zu den am Montag verlängerten Maßnahmen gehören Beschränkungen von Finanztransaktionen mit den fünf größten russischen Finanzinstituten. Verboten wird außerdem der Im- und Export militärischer Güter sowie von Ausrüstung und Technologie im Energiebereich (etwa Ölförderungsanlagen).
Bereits am vergangenen Freitag (19.06.) hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Verlängerung von Einschränkungen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol bekanntgegeben. So dürfen Produkte aus diesen Gebieten, die von Russland völkerrechtswidrig annektiert wurden, in die EU importiert werden. Hierfür ist - vorerst bis zum 23. Juni 2016 - die Zustimmung der ukrainischen Zentralregierung erforderlich. Umgekehrt ist der Export technologischer Güter auf das Gebiet der Krim verboten. Ebenso bleibt der Kreuzfahrt-Tourismus eingeschränkt.
Im März hatte der Europäische Rat beschlossen, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen. Mit diesem Beschluss will die EU die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets unterstützen. Die Außenminister waren sich einig, dass die volle Umsetzung dieser Vereinbarungen das Hauptziel bleibt.
Sanktionen gegen Russland wurden bereits am 31. Juli 2014 angenommen und am 8. September 2014 noch einmal ausgeweitet. Ihre Dauer ist unter anderem an die vollständige Umsetzung der Vereinbarung von Minsk bis zum 31. Dezember 2015 geknüpft.
Die Vereinbarungen von Minsk haben Frieden und Sicherheit für eine souveräne Ukraine zum Ziel. Nach einem ersten Abkommen im September 2014 war am 12. Februar 2015 ein Maßnahmenpaket vereinbart worden. Der 13-Punkte-Plan sieht vorrangig einen Waffenstillstand, den Rückzug schwerer Waffen und Pufferzonen zwischen den Konfliktparteien vor. Außerdem sollen politische Reformen und freie Wahlen vorbereitet werden.