Sanktionen bei Scheitern von Präsidentschaftswahlen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande bei einer gemeinsamen Erklärung zur Ukraine.

Merkel und Hollande fordern freie und faire Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Wir setzen alles daran, dass die Deeskalation vorankommt", betonte Merkel. Alle wollten freie und faire Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Wenn die Wahlen nicht stattfinden würden, "sind wir auch bereit, auf dem Weg der Sanktionen weiterzugehen". Das für Sonntag angekündigte Referendum in der Ostukraine bezeichnete die Kanzlerin als unrechtmäßig.

Merkel und Präsident Hollande stimmten überein, dass bei einem Scheitern der Präsidentschaftswahlen die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind, die der Europäische Rat am 6. März mit seinem dreistufigen Sanktionsverfahren vorgesehen hat.

Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels am 6. März

Allerdings seien Sanktionen auch kein Selbstzweck, gab die Kanzlerin zu bedenken. Deutschland und Frankreich setzen in der Ukraine-Krise weiter auf eine diplomatische Lösung und die friedliche Beilegung der Krise. Aber: "Der russische Präsident muss noch mehr Signale der Deeskalation senden", stellte Merkel fest, damit die Botschaft auch im Ost- und Südteil der Ukraine ankomme.

OSZE spielt wesentliche Rolle

In einer gemeinsamen Erklärung fordern Deutschland und Frankreich die Entsendung von OSZE-Wahlbeobachtern, damit freie und international anerkannte Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden können.

Darüber hinaus rufen beide Länder zum Verzicht von Gewalt und Einschüchterung auf. Um eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, sollten unrechtmäßig geführte Waffen ab dem 15. Mai unter Aufsicht der OSZE eingesammelt werden. Auch die russischen Streitkräfte sollten entlang der ukrainischen Grenze "sichtbare Schritte" unternehmen, ihre Alarmbereitschaft zu verringern.

Für einen nationalen Dialog in der Ukraine

Zugleich unterstrich Merkel die Wichtigkeit eines nationalen Dialogs. "Wir sind dafür, dass dieser nationale Dialog in der nächsten Woche schnell beginnt und dass die OSZE hierbei wieder eine wesentliche Rolle spielt", führte sie aus. Deutschland habe diesen Vorschlag einmal unter dem Stichwort "runde Tische" eingebracht.

Vertreter der ukrainischen Regierung und Vertreter aus allen ukrainischen Regionen sollen sich laut der deutsch-französischen Erklärung allen relevanten Fragen widmen. Dazu zählen etwa das verfassungsrechtliche Gefüge der Ukraine und die Dezentralisierung. Außerdem soll die ukrainische Regierung in den nächsten Tagen ihre Pläne für die Fortsetzung der Verfassungsreform bekannt geben.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit fordern Deutschland und Frankreich alles zu unterlassen, was der ukrainischen Wirtschaft und insbesondere der Energieversorgung schaden könnte.

Jahrzehntelange Freundschaft

Der Besuch des französischen Staatspräsidenten steht in der Tradition der engen deutsch-französischen Freundschaft. Für Deutschland ist Frankreich engster und wichtigster Partner in Europa. Mit keinem anderen Land gibt es eine so regelmäßige und intensive Abstimmung auf allen Gebieten.

Merkel besuchte Hollande im Rahmen der deutsch-französischen Regierungskonsultationen im Februar dieses Jahres in Paris. Anlass zum Feiern gab es 2013: Die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, jährte sich zum 50. Mal.

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