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Minsker Vereinbarung umsetzen

Respekt für souveräne Ukraine

Eine souveräne und unversehrte Ukraine bleibt Ziel der Bundesregierung. Das betonte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Wichtig sei die volle Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Unterdessen betonte Außenminister Steinmeier in Kiew erneut die Bedeutung der Kontaktgruppe.

In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag die Vorgänge in der Ukraine in einen historischen Zusammenhang gerückt. Zwei Weltkriege hätten weitreichende Folgen für Europa gehabt. Erst nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges konnten alle Völker Europas ihr Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen.

Werte schützen und verteidigen

"Welch großes Glück die europäische Einigung ist, das dürfen wir vor dem Hintergrund der Geschichte Europas wie auch vor dem Hintergrund aktueller Krisen und Kriege niemals vergessen", mahnte Merkel. Stets müssten Deutschland und Europa "für unsere Werte eintreten. Wir müssen sie schützen und verteidigen."

Werde zugelassen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker Ostmitteleuropas in Frage gestellt wird, "dann würde das nichts anderes bedeuten als eine erneute Einteilung Europas in Einflusssphären - ja, eine Spaltung Europas", sagte die Kanzlerin. Ziel des politischen Handelns Deutschlands bleibe daher "eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die eben nichts weiter als über ihre eigene Zukunft selbst entscheiden kann", stellte Merkel klar.

Partnerschaft auch mit Russland

Ein erneutes Denken in Einflusssphären wäre nach Ansicht Merkels ein erheblicher Rückschritt für die Ukraine, für die europäische Sicherheit und für Europa insgesamt. Das werde Deutschland nicht zulassen. Das Miteinander in Europa sei auf Recht und Respekt gegründet, betonte die Kanzlern und versprach: "Die Prinzipien Partnerschaft, Recht und Respekt wollen wir auch im Verhältnis zu Russland wahren. Und wir werden alles daransetzen, dass sie auch im Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine zum Tragen kommen."

Ziel deutschen Handelns bleibe die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das vermeintliche Recht eines Stärkeren. "Das Ziel ist und bleibt europäische Sicherheit gemeinsam mit Russland - nicht gegen Russland." Die Kontakte zwischen den Gesellschaften sollten weiter vertieft werden. "Wir wollen uns gemeinsam den Herausforderungen für die internationale Sicherheit stellen, von denen es wahrlich genug gibt", hob die Kanzlerin hervor. Es komme nun auf Russland an, "das Angebot des Dialogs auf der Grundlage der europäischen Friedensordnung aufzugreifen."

Für Reformen in der Ukraine

Militärisch sei der Konflikt in der Ostukraine nicht zu lösen, dazu brauche es Geduld und einen langen Atem. Deshalb verfolge die deutsche Politik drei Ansätze. Erstens gehe es um die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine. "Dabei erwarten wir nach den Wahlen nun auch von der Ukraine entschiedene Schritte zur Modernisierung der Wirtschaft und zu Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung der Korruption", forderte Merkel.

Gerade jetzt im Winter gehe es auch darum, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Der Ukraine müsse es ermöglicht werden, eigene Hilfslieferungen ungefährdet auch in die von den Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes zu bringen.

Für rasches Treffen der Kontaktgruppe

Zweitens suche Deutschland unvermindert den Dialog mit Russland. Deshalb habe sie in einer gemeinsamen Telefonkonferenz mit den Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko "die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstands noch einmal betont", erklärte die Kanzlerin. Ein solcher Waffenstillstand sei bereits im September in Minsk vereinbart worden. "Um hierbei endlich Fortschritte zu erzielen, setzen wir jetzt auf ein rasches Treffen der Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine sowie der OSZE."

Drittens seien Sanktionen weiter unvermeidlich, solange die Friedensordnung seitens Russlands in Frage gestellt werde. Kanzlerin Merkel betonte abermals: "Selbstzweck waren sie nicht und sind sie nicht."

Während einer neuen Kiew-Reise hatte auch Außenminister Steinmeier erneut die Bedeutung der Kontaktgruppe hervorgehoben: Er setze seine Hoffnung auf die Gruppe, sagte Steinmeier: Nun käme es darauf an, dass sie weiter tage, die Vertreter der ukrainischen und russischen Regierung sowie der Separatisten und der OSZE an einen Tisch bringe. Bei seinem Besuch hatte der Außenminister mit Präsident Petro Poroschenko, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Außenminister Pavlo Klimkin über die Lage im Land beraten.

Donnerstag, 18. Dezember 2014