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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 1. September

Themen: mögliche Stärkung der öffentlichen Investitionen, Pkw-Maut, Waffenlieferungen in den Irak, Telefonat der Bundeskanzlerin mit EZB-Präsident Draghi, Tagung des Europäischen Rats

Sprecher: StS Seibert, Alemany (BMWi), Jäger (BMF), Moosmayer (BMVI), Flosdorff (BMVg)

Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Die Haushalte haben im ersten Halbjahr einen Überschuss erwirtschaftet. Ist der Wirtschaftsminister jetzt dafür, dass man auch die öffentlichen Investitionen stärkt, vielleicht auch mit Blick auf ganz Europa?

Alemany: Im Hinblick auf das Thema Investitionen ist Ihnen sicherlich bekannt, dass unser Minister eben erst eine sehr hochrangige Kommission einberufen hat, bestehend aus Wissenschaftlern, Finanz- und Wirtschaftsexperten, die sich in der kommenden Zeit genau mit der Frage beschäftigen sollen, ob es neue Modelle geben könnte und sollte, um Investitionen in Deutschland in vielen und breiten Bereichen auszulösen und besser zu motivieren.

Zusatz: Ich glaube, das bezog sich in erster Linie auf private Investitionen. Aber hier ging es um das Thema öffentliche Investitionen.

Alemany: Bei der Kommission geht es um öffentliche und private Investitionen. Aber natürlich geht es im Schwerpunkt auch um die Mobilisierung privaten Kapitals, weil da noch viel verfügbar ist. Zu den öffentlichen Investitionen gibt es Beschlüsse, zum Beispiel dass fünf Milliarden Euro mehr in vier Jahren investiert werden. Aber dazu gibt es keinen neuen Stand.

Frage: Ich habe eine Frage an das BMF und an das Verkehrsministerium. Herr Jäger, könnten Sie zunächst erläutern, inwieweit das, was am Wochenende im „Spiegel“ stand, stimmt, also dass es im Finanzministerium einen Plan B für die Pkw-Maut ab 2017 geben soll?

An Frau Moosmayer habe ich die Bitte zu erläutern, inwieweit sich das Verkehrsministerium mit ÖPP auseinandersetzt, und zwar auch im Zusammenhang mit der Pkw-Maut.

Noch eine Frage an das Finanzministerium: Wie weit sind Sie denn, wenn wir schon bei Konzepten für die Maut sind, mit einer Kfz-Steuerreform, die ja mit dem Konzept von Herrn Dobrindt zusammenhängt?

Jäger: Vielen Dank. Ich will mich dazu gern äußern. - Das, was da am Wochenende an Spekulationen im „Spiegel“ zu lesen war, will ich jetzt hier gar nicht kommentieren. Aber ich sage Ihnen einmal ein paar grundsätzliche Worte, wie wir diese ganze Thematik sehen.

Zunächst - das ist der Ausgangspunkt -: Die Einführung der Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag verankert. Das Bundesfinanzministerium beteiligt sich in engem Austausch mit dem BMVI an der Realisierung dieses Vorhabens. Die Prüfung der Vorschläge des Bundesministers für Verkehr dauert nach wie vor an.

An dieser Stelle müssen wir den Blick etwas weiten und zwei Dinge auseinanderhalten: Das eine ist der eben erwähnte Auftrag des Koalitionsvertrags zur Umsetzung der Pkw-Maut. Das andere ist die laufende europäische Debatte über Wachstum und Investitionen. Die europäische Debatte ist sehr viel breiter angelegt und deckt eine große Bandbreite von Themen ab. Die Verkehrsinfrastruktur ist in diesem Kontext nur ein Beispiel. Diese Fragen werden Gegenstand des informellen Treffens der Finanzminister in Mailand am 12. und 13. September sein. Ich gehe davon aus, dass sich auch die europäischen Gipfel, die für Oktober angesetzt sind, mit dieser Thematik beschäftigen werden.

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium selbstverständlich intensiv mit der Frage, wie wir ein verbessertes Investitionsklima in Europa schaffen können. Wir brauchen mehr Investitionen. Es muss uns besser gelingen, privates Kapital für diese Investitionen zu mobilisieren. Das ist der Schlüssel für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Hier müssen wir konkrete Fortschritte erzielen. In diesem Zusammenhang bearbeiten wir ein sehr breites Themenfeld. Das geht von der Kapitalausstattung für Start-ups bis zum Ausbau der digitalen Netze. In diesem Kontext setzen wir uns natürlich auch mit möglichen Optionen für eine langfristig tragfähige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auseinander. Wir brauchen hier wie auch auf den anderen genannten Feldern kreative und zukunftsgewandte Ansätze. All das muss am Ende zu finanziell tragfähigen Lösungen führen.

Vorsitzender Leifert: Bevor Frau Moosmayer dran ist, würde ich der Kamera wegen vorschlagen, damit sie nicht von einem Ende zum anderen hinüber und wieder zurück schwenken muss, dass Herr Jäger die Frage zur Kfz-Steuer gleich noch mitbeantwortet und dass wir dann den Kameraschwenk einmal quer hinüber machen.

Zusatz: Ich hänge nicht zwingend an der Reihenfolge meiner Fragen.

Vorsitzender Leifert: Herr Jäger, dann darf ich Sie bitten.

Jäger: Ich war eigentlich so freundlich, diese Frage schon zu beantworten. Denn ich habe Ihnen gesagt: Die Prüfung der Vorschläge dauert nach wie vor an.

StS Seibert: Jetzt der Kameraschwenk.

Moosmayer: Mir fehlt der Trommelwirbel.

Vorsitzender Leifert: Frau Moosmayer, den liefere ich jetzt einmal so. Sie sind dran.

Moosmayer: Wir tun beides. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet seit Jahren aktiv daran, Projekte der öffentlich-privaten Partnerschaft, sogenannte ÖPP-Projekte, voranzubringen. Wir haben gerade erst am Freitag die Finanzierung eines weiteren Projekts in Norddeutschland bekannt gegeben. Nächsten Freitag wird ein weiteres Projekt in Bayern/Thüringen für den Verkehr freigegeben werden. Das ist ein sehr wichtiges Standbein zur Sicherung der Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur, das wir natürlich auch weiterhin verfolgen werden. Wir sind momentan daran, die dritte Staffel vorzubereiten.

Unabhängig davon arbeiten wir weiterhin an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs für die Infrastrukturabgabe. Das Konzept dafür hat der Minister am 7. Juli vorgestellt. Wir arbeiten in Umsetzung des Koalitionsvertrages daran und werden dies dann in die Gesetzgebung bringen.

Frage: Herr Jäger, ich habe Sie jetzt nicht ganz verstanden. Sie haben gesagt: Es wird an Plänen gearbeitet, wie man mehr Investitionen in ÖPP-Projekten erreichen könnte. - Sie haben weiterhin gesagt, Sie möchten jetzt nicht kommentieren, was im „Spiegel“ stand. Aber ich würde Sie doch bitten, das zu kommentieren. Gibt es jetzt im Finanzministerium konkrete Pläne für ein eigenes Mautkonzept, möglicherweise für die nächste Legislaturperiode, also langfristig gedacht, oder doch eher nicht?

Jäger: Ich habe Ihnen eben geschildert, was wir tun. Wir sind im Augenblick sehr intensiv dabei, uns im Kontext einer europäischen Debatte eigene Gedanken zu machen. Das ist selbstverständlich richtig. Aber ich habe auch in aller Deutlichkeit klargestellt, dass wir jetzt dabei sind, die Vorgabe des Koalitionsvertrages bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut umzusetzen.

Frage: Mich würde der europäische Aspekt interessieren. Es gibt ja eine Arbeitsgruppe des Verkehrsministeriums, auch mit EU-Beamten, um die EU-Konformität zu prüfen. Muss das grüne Signal von der EU-Kommission kommen, bevor der Gesetzentwurf in das Kabinett geht, oder reicht es, wie Herr Seehofer es einmal angedeutet hat, wenn die Bundesregierung das für sich prüft, und dann sieht man weiter?

Moosmayer: Wir stehen in Bezug auf die Vorbereitungen für das Gesetz für die Infrastrukturabgabe in engen Verhandlungen beziehungsweise Gesprächen mit der EU auf allen Ebenen. Ein Gespräch hat am Wochenende auf höchster Ebene stattgefunden. Das Ziel ist selbstverständlich, den Koalitionsvertrag zu erfüllen und einen europarechtskonformen Entwurf vorzulegen. Die Arbeiten gehen weiter und sind dann abgeschlossen, wenn der Entwurf vorliegt.

Zusatzfrage: Damit ist allerdings die Frage nicht beantwortet. Dass Sie einen EU-konformen Gesetzentwurf vorlegen wollen, ist klar; das steht ja im Koalitionsvertrag. Die Frage ist vielmehr: Ist das etwas, was Sie dann selbst beurteilen, oder warten Sie da auf etwas von der Kommission, vielleicht auch auf etwas Schriftliches, dass die ein grünes Signal gibt?

Moosmayer: Ich verstehe die Frage nicht ganz. Man setzt sich zusammen und erarbeitet in gemeinsamer Absprache Konzepte. Ich wüsste jetzt nicht, ob es da bestimmte grüne Signale, Garantien oder irgendetwas in der Art gibt.

Zusatzfrage: Das heißt, ohne Zustimmung der Kommission während der Gespräche, die man zu dem Gesetzentwurf führt, wird es keinen Entwurf im Kabinett geben?

Moosmayer: Noch einmal: Der Entwurf wird in Vorbereitung auf die Vorlage eng mit der EU abgestimmt, natürlich auch mit allen anderen Stellen, wie sich das für alle Gesetzgebungsverfahren gehört und wie es in diesem Zusammenhang praktiziert wird.

Frage: Frau Moosmayer, Sie haben gerade gesagt, es habe ein Treffen auf höchster Ebene gegeben. Was ist denn dabei herausgekommen, und wer hat sich dort alles getroffen?

Moosmayer: Der Verkehrsminister hat sich vergangenes Wochenende mit dem Infrastrukturkommissar Siim Kallas getroffen und daran weitergearbeitet, die gemeinsamen Themen zu bearbeiten, die uns beschäftigen. Momentan stehen verschiedene Themen auf der Tagesordnung. Ein Thema ist zum Beispiel das Wegekostengutachten. Schon in der Vergangenheit, als wir das vorgestellt haben, gab es eine Diskussion darüber, wie man in Zukunft das Zinsniveau darin einrechnet. Solche Dinge sind besprochen worden.

Frage (zu Waffenlieferungen in den Irak): Herr Flosdorff, können Sie uns einmal schildern, wie das mit der Ausbildung der Peschmerga-Milizen an den nicht so ganz unkomplizierten Waffensystemen wie zum Beispiel MILAN laufen soll?

Flosdorff: Das kann ich gerne machen. - Es ist geplant, jetzt erst einmal Kontakt mit den Peschmerga aufzunehmen und dann anzubieten, dass wir die Ausbildung bei dem System, das Sie angesprochen haben, hier in Deutschland vornehmen könnten. Das könnte - ganz praktisch - in einer einwöchigen Ausbildung im Bundeswehrstandort in Hammelburg geschehen.

Zusatzfrage: Wie viele kommen dann hierher? Bilden die dann dort vor Ort weiter aus?

Flosdorff: Die Zahl bleibt der Abstimmung vorbehalten. Natürlich werden wir nicht mehr ausbilden, als überhaupt Waffensysteme geliefert werden. In der ersten Tranche sind jetzt 20 MILAN-Systeme drin. Wenn es der Wunsch der Kurden ist, könnten vielleicht fünf Multiplikatoren zu uns geschickt und hier ausgebildet werden. Wenn es mehr sind, könnte man sicherlich auch das organisieren. Die würden dann ihrerseits wieder weitere Spezialisten schulen, wenn sie in den Nordirak zurückkehren. Das ist ja keine Waffe, die jeder Soldat, auch nicht bei der Bundeswehr, zur Verfügung hat, sondern die vielleicht einmal pro Bataillon verwendet wird. So würde das Wissen dort weitergegeben.

Frage: Wenn von diesem Großverband die Rede ist, wie muss man sich das bei den Peschmerga vorstellen? Ist da schon ein Verband ausgesucht worden?

Die zweite Frage: Es gibt 4.000 Leute, die sozusagen aufgerüstet werden sollen, aber 16.000 Gewehre. Bekommt jeder vier Gewehre, oder sind drei als Ersatz gedacht, weil die G36 so schnell kaputtgehen?

Flosdorff: Ich fange einmal hinten an: Das bezieht sich jetzt auf die erste Tranche. Das sind Waffen, die die Peschmerga in die Lage versetzen würden, einen Großverband auszustatten, sowohl was die Schutzfähigkeit angeht - Weste, Helm, Verbandsmaterial -, als auch im Hinblick darauf, die Führungsfähigkeit zu verbessern, zum Beispiel pro Zug oder Gruppe ein Funkgerät und dann jeweils auch wieder gespiegelt im Stab ein Funkgerät, sodass die Kommunikation laufen kann, bis hin zu den Waffen. In der ersten Tranche stünden Handfeuerwaffen, Pistolen, aber auch G3-Gewehre für 4.000 Soldaten zur Verfügung. Heruntergebrochen pro Gruppe wäre zum Beispiel eine Panzerfaust und pro Bataillon ein System MILAN mit entsprechend viel Schuss verfügbar. Das ist eine Einheit, die aus militärischer Sicht Sinn ergibt.

Das ist ein Angebot. Es ist möglich, dass dies auch so umgesetzt wird. Ob es letztlich von den Peschmerga genau so eingesetzt wird oder ob sie eventuell schon aus anderen Quellen andere Systeme haben und das Ganze vielleicht anders mischen wollen, ist dann ihnen überlassen.

Was die weiteren Lieferungen angeht: Es kommen ja noch einmal 4.000 G3-Gewehre in einer zweiten Tranche. Wir werden erst einmal schauen, was mit der ersten Tranche passiert ist, und haben dann perspektivisch in einer dritten Tranche 8.000 G36-Gewehre, die Sturmgewehre. Die können dann noch auf andere Einheiten verteilt werden. Aber vonseiten der Bundesregierung gibt es keine Vorgaben, wie die Verteilung stattzufinden hat.

Zusatzfrage: Aber hat es schon einen konkreten Kontakt mit dem Peschmerga-Ministerium oder mit leitenden Generälen gegeben, um das abzusprechen, oder ist das alles hier in Deutschland am runden Tisch entstanden, und jetzt liefert man das dahin und die machen damit dann, was sie wollen?

Flosdorff: Sie wissen ja, dass seit einigen Tagen ein Verbindungselement der Bundeswehr in Erbil ist. Selbstverständlich hatte dieses Verbindungselement Kontakt zu den Peschmerga.

Frage: Es hat offensichtlich ein Telefonat zwischen der Kanzlerin und dem EZB-Präsidenten Draghi gegeben. Könnten Sie dieses Gespräch erläutern und könnten Sie insbesondere sagen, ob das Thema Investitionsprogramme eine Rolle gespielt hat?

StS Seibert: Wie Sie wissen, geben wir ganz grundsätzlich keine Auskunft über vertrauliche Gespräche - auch Telefongespräche - der Bundeskanzlerin. Das wird auch in diesem Fall nicht anders sein.

Ich kann Ihnen bestätigen, dass es zwischen der Kanzlerin und dem Präsidenten der EZB, Herrn Draghi, ein Telefonat gegeben hat, so wie es immer mal wieder Gespräche zwischen den beiden gibt. Die Initiative zu diesem Gespräch ging von Herrn Draghi aus. Ich habe gestern schon Kommentierungen und einzelnen Berichten über dieses Gespräch, in denen es hieß, die Kanzlerin habe Herrn Draghi da zur Rede gestellt und Ähnliches, ganz klar widersprochen. Das hat mit der Wahrheit und mit den Fakten nichts zu tun.

Zusatzfrage: Und zum Thema können Sie gar nichts sagen?

StS Seibert: Ich habe gesagt, dass ich über die vertraulichen Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und in diesem Fall Herrn Draghi keine Auskunft gebe. Die Gespräche sind immer von dem Geist getragen, dass uns die Unabhängigkeit der EZB ausgesprochen wichtig ist.

Frage: Ich möchte gern wissen, ob Frau Bundeskanzlerin Merkel mit dem Ergebnis des letzten Europäischen Rats zufrieden ist. Die Presse wiederholt heute, Federica Mogherini sei zu jung und habe zu wenig Erfahrung für ihre neue Rolle. Wenn es möglich ist, würde ich dazu gern einen Kommentar von der Bundeskanzlerin haben.

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat sich nach dem Europäischen Rat ja am späten Abend noch der Presse gestellt, hat ihre Eindrücke dieses Rates ausführlich geschildert und hat gesagt, wie zufrieden sie damit sei, dass der Europäische Rat diese zwei wichtigen Personalentscheidungen treffen konnte. Mehr habe ich an dieser Stelle auch nicht zu sagen.

Frage: Es gab in Spanien vor ungefähr einer Wochen ein Treffen der Bundeskanzlerin mit dem spanischen Ministerpräsidenten. Da hatte man gesagt, die Bundeskanzlerin hätte die Kandidatur von Herrn de Guindos für den Posten des Eurogruppen-Chefs unterstützt. Gestern hieß es in der Presse, die Kanzlerin hätte jetzt doch die Kandidatur von Herrn Moscovici unterstützt. Entsprechen auch diese Rekonstruktionen nicht der Wahrheit, oder steckt doch etwas Wahres dahinter?

StS Seibert: Das eine ist ein Faktum: Die Bundeskanzlerin hat in der Pressekonferenz in Santiago vor genau einer Woche zusammen mit Ministerpräsident Rajoy tatsächlich unterstützt, dass Herr de Guindos Chef der Eurogruppe werden soll, wenn die Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers ausläuft. Das ist ein Faktum. Sie hat auch erklärt, dass sie Herrn de Guindos für einen sehr guten Finanzminister unter schwierigen Umständen in Spanien halte.

Zu der anderen Frage, also der Frage, welche Persönlichkeiten innerhalb der neuen Europäischen Kommission welche Ressorts bekleiden werden, haben wir uns nie öffentlich geäußert und werden wir uns nie öffentlich äußern. Sie wissen, dass es jetzt die Sache des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ist, die Persönlichkeiten und die Ressorts zusammenzubringen. Er wird das, soviel ich gehört habe, bereits am 9./10. September vorstellen. Wir haben dazu nicht von der Seitenlinie öffentlich Bemerkungen zu machen.

Montag, 01. September 2014