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Regierungserklärung zum Afghanistan-Konzept der Bundesregierung von Bundeskanzlerin Merkel

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Donnerstag, 28. Januar 2010

Stenografische Mitschrift des Deutschen Bundestages

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Ende 2001 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, deutsche Soldaten im Rahmen des internationalen NATO-Einsat­zes auf der Grundlage einer Resolution des UN-Sicher­heitsrates nach Afghanistan zu entsenden. Das war eine der schwierigsten Entscheidungen, die die damalige Bundesregierung und der Deutsche Bundestag im gan­zen letzten Jahrzehnt zu treffen hatten. Leicht gemacht hat es sich damals niemand. Mitgetragen haben diese Entscheidung am Ende die allermeisten in diesem Hohen Haus, und zwar bis heute. Dafür danke ich Ihnen im Na­men der Bundesregierung und unserer Soldaten ganz herzlich.

Nach den Anschlägen des 11. September galt es mit­zuhelfen, dem internationalen Terrorismus die Rückkehr an seine wichtigste Heimstatt zu verwehren. Es galt mit­zuhelfen, Afghanistan den Weg zurück zu Frieden und Stabilität zu öffnen. Dieser Auftrag hat an seiner Bedeu­tung und seiner Gültigkeit nichts verloren. Dennoch: Heute, gut acht Jahre später, ist die Bilanz dieses Einsat­zes gemischt.

Es gab manche Fortschritte und zu viele Rückschläge.

Außer Zweifel steht: Die internationale Staatenge­meinschaft hat das Ziel ihres Einsatzes noch nicht er­reicht. Deshalb müssen wir handeln. Frankreich, Groß­britannien und Deutschland haben dazu im September letzten Jahres, also noch zu Zeiten der damaligen Bun­desregierung der Großen Koalition, die Initiative ergrif­fen und eine internationale Afghanistan-Konferenz an­gestoßen. Sie findet morgen in London statt. Unser Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird Deutsch­land dort vertreten. Ich möchte ihm von diesem Ort aus ausdrücklich für die hervorragende Vorbereitung der Konferenz danken.

Danken möchte ich genauso dem Verteidigungsminister, dem Innenminister und dem Entwicklungshilfeminister.

In London wird die internationale Staatengemein­schaft beraten, wie die Aufgabe, in Afghanistan für Si­cherheit und Stabilität zu sorgen, in den nächsten Jahren Schritt für Schritt in die Hände der Afghanen gelegt wer­den kann.

Meine Damen und Herren, in London geht es also um nichts weniger als um eine Weichenstellung. Es geht um eine Weichenstellung, die nach meiner Überzeugung über Erfolg oder Misserfolg des Einsatzes in Afghanis­tan entscheiden wird. In einem Satz: Es geht um die Ent­wicklung einer Strategie zur Übergabe in Verantwor­tung, und zwar einer gemeinsamen internationalen Strategie. Übergabe in Verantwortung – daran müssen wir alles ausrichten: die Zahl der Soldaten und Ausbil­der, die Grundsätze des Einsatzes, die regionalen Zu­ständigkeiten.

In diesem Sinne hat die Bundesregierung ein Paket für eine Weiterentwicklung unseres Afghanistan-Einsat­zes geschnürt. Gestern habe ich gemeinsam mit den zu­ständigen Ministern die Partei- und Fraktionsvorsitzen­den der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien darüber unterrichtet. Heute nun möchte ich Ihnen in die­sem Hohen Haus unser Konzept vorstellen. Es umfasst fünf Punkte:

Erstens. Wir werden die Ausbildung der afghani­schen Armee stark forcieren. Sie wird nicht nur wie bis­her in den Camps erfolgen; nein, in Zukunft sollen un­sere Soldaten gemeinsam mit ihren afghanischen Kameraden für den Schutz der Bevölkerung in der Nord­region sorgen. Diese Aufgabe wird künftig im Zentrum unseres Engagements stehen. Dazu wollen wir – natür­lich vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bun­destages – 500 Soldatinnen und Soldaten zusätzlich nach Afghanistan entsenden. Sie sind für Ausbildung, für Be­gleitung, für den Schutz der Bevölkerung sowie für Füh­rungsleistungen vorgesehen. Durch Umschichtung der Aufgaben im bestehenden Kontingent und durch die zu­sätzlichen Soldaten können statt heute 280 in Zukunft 1 400 Soldaten in die Ausbildung mit einbezogen wer­den. Das Kommando in der Region Nord soll auch in Zukunft von Deutschland geführt werden. Weitere 350 Soldaten werden als flexibel eingesetzte Reserve be­nötigt, insbesondere um auf besondere Situationen, zum Beispiel bei der Absicherung der Parlamentswahlen im Herbst, angemessen reagieren zu können. Sie werden nur – das ist neu – nach Befassung des Verteidigungsaus­schusses und des Auswärtigen Ausschusses des Deut­schen Bundestages eingesetzt, und zwar jeweils zeitlich befristet und auf die Aufgabe ausgerichtet.

Zweitens. Wir werden die Zahl der deutschen Poli­zeiausbilder in unserem bilateralen Projekt in diesem Jahr von 123 auf 200 und somit deutlich erhöhen. Damit können wir bis 2012 etwa ein Drittel der neuen Kräfte ausbilden, die laut Aufwuchsplan in die afghanische Poli­zei aufgenommen werden sollen. Wir werden dabei nicht nur mehr afghanische Polizisten, sondern gezielt auch afghanische Polizeitrainer ausbilden und zusätzliche Poli­zeiinfrastruktur aufbauen. Darüber hinaus werden wir auch unseren Beitrag zur Europäischen Polizeimission, EUPOL, kurzfristig erhöhen, und zwar von 45 auf 60 Polizeiexperten. Von 2002 bis 2009 haben wir bereits circa 30 000 afghanische Polizisten aus- und fortgebil­det. 30 000 von insgesamt 97 000 afghanischen Polizis­ten – dieser Beitrag Deutschlands kann sich wirklich se­hen lassen. Er ist in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Genau diesen Weg – das haben wir heute Morgen auch mit dem Präsidenten Karzai besprochen – werden wir fortsetzen.

Drittens. Die Bundesregierung plant eine Entwick­lungsoffensive mit einem Schwerpunkt in unserem Ver­antwortungsbereich, also im Norden Afghanistans. Unser finanzielles Engagement dazu wird nahezu verdoppelt. Konkret heißt das: Vorbehaltlich der Zustimmung der Haushaltsgremien des Deutschen Bundestages werden wir bis 2013 jährlich statt heute 220 Millionen Euro 430 Millionen Euro in den zivilen Wiederaufbau inves­tieren.

Damit wollen wir ganz konkrete Ziele erreichen, zum Beispiel für 3 Millionen Menschen mehr Einkommen und Beschäftigung schaffen. Das sind drei Viertel der Bevölkerung in den Schwerpunktprovinzen unseres Ver­antwortungsbereichs. Wir werden mit diesen Mitteln weitere Straßen bauen – insgesamt 700 Kilometer –, die ganzjährig befahrbar sind. Wir werden neue Lehrer aus­bilden. Und wir werden zusätzlich 500 000 Schülern ei­nen Schulbesuch ermöglichen. Das heißt nichts anderes, als dass statt heute 25 Prozent der Kinder zukünftig 60 Prozent der Kinder Zugang zu Schulen haben wer­den.

Wir verpflichten uns als Bundesregierung, dem Parla­ment über die erreichten Fortschritte regelmäßig Bericht zu erstatten.

Viertens. Deutschland beabsichtigt, für den neuen in­ternationalen Reintegrationsfonds jährlich 10 Millio-nen Euro für die kommenden fünf Jahre, also insgesamt 50 Millionen Euro, zur Verfügung zu stellen. Dafür müs­sen natürlich die Voraussetzungen stimmen. Die Risiken eines solchen Fonds liegen ohne jeden Zweifel auf der Hand, aber ebenso die Chancen. Denn wenn es uns ge­lingt, mit einem solchen Integrationsfonds mehr Kräfte in Afghanistan zu erreichen, die die Verfassung als Grundlage des politischen Handelns akzeptieren, und re­gierungsfeindliche Kämpfer zu motivieren, die Waffen niederzulegen und die Gesetze zu respektieren, dann können wir auf diesem Wege Anreize geben, damit diese Menschen auch am Aufbau des Landes mitwirken.

Präsident Karzai hat in seiner Inaugurationsrede die Reintegration zu einem Schwerpunkt der Arbeit der neuen Regierung gemacht. Er hat dies auch bei seinen Gesprächen gestern Abend und heute Morgen hier in Berlin noch einmal ganz deutlich unterstrichen. Wir un­terstützen diesen Ansatz ausdrücklich.

Fünftens. In London müssen ganz konkrete Ziele ver­einbart werden, damit wir gemeinsam mit der afghani­schen Regierung präzise überprüfen können, wie weit wir auf dem Weg zu Sicherheit und Stabilität vorange­kommen sind. Dazu gehört vor allem eine klare Verabre­dung, welchen Umfang die afghanischen Sicherheits­kräfte in den Jahren 2010 und 2011 erreichen sollen. Wir gehen von insgesamt gut 300 000 Sicherheitskräften aus; das ist die Summe aus Soldaten und Polizisten. Die in London zu vereinbarenden Zielmarken sollten den endgültigen Umfang der afghanischen Sicherheitskräfte darstellen. Dann können wir auch den tatsächlichen Be­darf feststellen und die notwendigen Maßnahmen zur Ausbildung und Ausrüstung ergreifen.

Zugleich muss uns die afghanische Regierung einen glaubwürdigen Entwicklungsplan vorlegen und Bereit­schaft zu strukturellen Reformen erkennen lassen, um gute Regierungsführung auch auf zentraler und lokaler Ebene zu stärken. Damit es keine Missverständnisse gibt: Wir haben keine Illusionen hinsichtlich bestimmter Demokratievorstellungen nach unseren Kriterien. Solche Vorstellungen wären angesichts der Geschichte und Tra­dition des Landes wohl auch vermessen. Dennoch müs­sen wir Mindestanforderungen an die Effizienz und die Legitimität der Institutionen stellen. Korruption muss wirksamer bekämpft werden. Wahlen müssen nach de­mokratischen Standards ablaufen. Drogenanbau muss in­tensiver bekämpft werden, und regierungsfeindliche Kräfte dürfen keinen weiteren Unterschlupf außerhalb Afghanistans finden.

Um das zuletzt Genannte zu erreichen, muss der Dia­log zwischen Afghanistan und den Partnerländern, ganz besonders Pakistan, dringend intensiviert werden. Ohne eine verbesserte regionale Kooperation, insbesondere zwischen Afghanistan und Pakistan, wird es in Afgha­nistan keinen Frieden geben.

Meine Damen und Herren, das sind die fünf Punkte, mit denen Deutschland morgen in die Afghanistan-Kon­ferenz gehen wird. Sie zeigen das Leitmotiv unseres Handelns: Ohne Sicherheit kann es nicht gehen; aber dauerhaft stabilisieren kann Afghanistan nur eine politi­sche Strategie. Ziviler Aufbau und Entwicklung, militä­rische Ausbildung und Schutz der Bevölkerung, das geht für uns Hand in Hand. Unser Konzept ist eng mit unse­ren wichtigsten Partnern abgestimmt: mit Frankreich, mit den Vereinigten Staaten von Amerika genauso wie mit Großbritannien.

Die internationale Staatengemeinschaft hat eine klare Vorstellung von Sinn und Zweck der Londoner Konfe­renz. London ist weder eine Geber- noch eine Truppen­stellerkonferenz; London ist eine Strategiekonferenz. Ihr Ziel ist es, die Voraussetzungen für die Übergabe in Verantwortung zu schaffen, und zwar gemeinsam mit den afghanischen Autoritäten. Wenn die Umsetzung dieser Strategie gelingt, strebt Deutschland unter den jetzt be­kannten Voraussetzungen an, die Übergabe in Verantwor­tung in einzelnen Distrikten in Nordafghanistan bereits im ersten Halbjahr 2011 einzuleiten. Dann beabsichtigt Deutschland, einzelne Fähigkeiten, die nicht mehr benö­tigt werden, ab Ende 2011 zu reduzieren. Dann können ab diesem Zeitpunkt gegebenenfalls auch der Gesamtum­fang unserer Truppen und die Mandatsobergrenze ge­senkt werden.


Wir unterstützen das Ziel der afghanischen Regie­rung, bis 2014 die Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen. Aber ich sage an dieser Stelle klar und deutlich: Ein endgültiges Abzugsdatum nenne ich aus­drücklich nicht.

Das hielte ich für kontraproduktiv und für falsch. Mehr noch: Gerade wer tatsächlich möchte, dass der Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan nicht unendlich weitergeht, sondern in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann, und zwar erfolgreich, der darf dem manchmal vielleicht emotional ja nachvoll­ziehbaren Impuls, ein solches Abzugsdatum zu nennen, nicht nachgeben. Das ist meine tiefe Überzeugung.

Deshalb wird die Bundesregierung das auch nicht tun.

Dabei kenne ich die kritischen Fragen so gut wie Sie alle: Engagieren wir uns nicht schon genug in Afghanis­tan? Lassen wir uns zu sehr von anderen drängen? Kön­nen wir dort überhaupt erfolgreich sein? Ich weiß sehr gut, dass gerade die Erhöhung der Zahl der Soldaten von niemandem mit leichtem Herzen beschlossen werden kann. Ich weiß sehr gut, dass wir sie in einen belasten­den, in einen gefährlichen Einsatz schicken. Deshalb sind wir es ihnen, den Soldaten, den Polizisten, den zivi­len Aufbauhelfern, die wir in diesen gefährlichen Ein­satz schicken, ja, wir sind es der gesamten deutschen Öffentlichkeit schuldig, hier und heute ehrlich Rechen­schaft abzulegen – Rechenschaft über das, was erreicht wurde, und über das, was nicht erreicht wurde.

Ja, es ist wahr: Der Einsatz dauert länger, und er ist schwieriger, als wir zu seinem Beginn vor gut acht Jah­ren gedacht haben. Ja, es hat schwere Rückschläge gege­ben, die wir so nicht vorausgesehen haben. Und ja, der Einsatz fordert Menschenleben bei unseren Soldaten, bei den Polizisten, bei den zivilen Helfern und in der afgha­nischen Bevölkerung, Menschenleben, deren Verlust wir inständig gehofft haben nicht beklagen zu müssen. Es gibt Menschen, die auch infolge deutschen Handelns ihr Leben verloren haben oder verletzt wurden, wie dies beim Luftschlag von Kunduz am 4. September des ver­gangenen Jahres geschehen ist. Die Bundesregierung be­dauert dies zutiefst. Die Bundesregierung trauert um je­des unschuldige Opfer.

Wir sehen nicht darüber hinweg: Es herrscht immer noch kein Frieden in diesem leidgeprüften Land. Zerstö­rung und Tod sind tägliche, bittere Erfahrungen. Unsere Soldaten erleben vor Ort hautnah, was es bedeutet, wenn wir von kriegsähnlichen Zuständen sprechen. Das soll­ten wir, die hier im fernen, sicheren Berlin debattieren, in keiner Sekunde vergessen. Wir müssen uns der Größe der Aufgabe bewusst sein. Doch sollte uns die Größe dieser Aufgabe entmutigen? Sollte sie etwas daran än­dern, dem internationalen Terrorismus entschlossen ent­gegenzutreten und alles zu tun, um einen neuen 11. September, ein neues Madrid, ein neues London zu verhindern? Ich sage ganz klar: Nein. Die Aufgabe war 2001 richtig, und sie ist es heute genauso.

Manche meinen, Afghanistan sei ein unverständliches Land, weit weg, getrennt von uns durch andere Kultur­kreise. Ja, das mag so sein. Dieses Land mag vielleicht tatsächlich weit weg sein, aber was auf dem Spiel steht, das ist ganz und gar nicht weit weg. Wir dürfen nie die Umstände vergessen, die alle Bundesregierungen seit Ende 2001 bis heute zum Afghanistan-Einsatz bewogen haben: dass das von Taliban und al-Qaida beherrschte Afghanistan die Brutstätte des Terrors vom 11. Septem­ber 2001 war. Ihm folgten weitere Anschläge. Deshalb galt damals und gilt heute: Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des internationalen NATO-Einsatzes war und ist in dringendem Interesse der Sicherheit unseres Landes.

Ich ergänze ganz ausdrücklich: Eine Haltung nach dem Motto „Sollen doch die anderen, die Amerikaner, die Engländer, die Kohlen aus dem Feuer holen“ ist für mich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutsch­land und für die gesamte Bundesregierung unverant­wortbar.

Deshalb wird es in meiner Regierungsverantwortung ei­nen deutschen Alleingang niemals geben.

Wir haben diesen Einsatz gemeinsam beschlossen – in den Vereinten Nationen, in der NATO –, und wir werden ihn mit überarbeiteter Strategie gemeinsam fort­setzen. Wir wollen alles daransetzen, ihn gemeinsam zum Erfolg zu führen. Deswegen wäre ein einseitiger Abzug der Bundeswehr kein Beitrag zur Übergabe in Verantwortung, sondern ein Beispiel für Aufgabe in Ver­antwortungslosigkeit.

Das gilt umso mehr, als doch trotz aller Rückschläge auch Fortschritte zu verzeichnen sind: Gingen 2001 nur 1 Million Kinder von insgesamt rund 10 Millionen afghanischen Kindern zur Schule, davon kein einziges Mädchen, so waren es 2009 immerhin schon 7 Millionen Kinder, davon ein gutes Drittel Mädchen. Oder die Ge­sundheitsversorgung: Sie hat sich deutlich verbessert; die Kindersterblichkeit ist um 50 Prozent gesunken. Oder die legale Wirtschaft: Der IWF hat in diesem Be­reich für das Jahr 2009 ein Wachstum von mehr als 15 Prozent festgestellt. Oder die Infrastruktur: Alle Pro­vinzen in Nordafghanistan sind inzwischen über gut aus­gebaute Straßen mit Kabul und den Nachbarstaaten ver­bunden; 900 000 Menschen im Norden haben oft zum ersten Mal überhaupt Zugang zu Strom und Wasser.

Noch einmal, meine Damen und Herren: Niemand in diesem Haus will hier und heute über die Probleme und Rückschläge den Mantel des Schweigens legen, ich je­denfalls nicht. Es steht außer Zweifel: Die internationale Staatengemeinschaft hat eine Bewährungsprobe zu be­stehen. Es ist auch eine Bewährungsprobe für die drei Grundprinzipien, die die deutsche Außenpolitik in der Vergangenheit immer geleitet haben und sie weiter leiten werden – der Dienst für den Frieden, der wehrhafte Rechtsstaat, feste Bündnisse und Partnerschaften. Alle drei Grundsätze galten und gelten immer im Zusammen­hang. Die Verteidigung der Menschenrechte hat ihren Preis, und die unserer Sicherheit auch – das ist wahr –, aber ich bin weder bereit, das eine, noch bin ich bereit, das andere aufzugeben. Beides zusammen trägt unser Land.

Genau das ist doch der Grund, warum seit der Konferenz auf dem Petersberg alle Bundesregierungen zu dieser Verantwortung Deutschlands in Afghanistan gestan­den haben. Darum geht es auch heute.

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, wenn es eine Aufgabe gibt, die zu wichtig ist, als dass parteipoli­tische Interessen den Ausschlag geben dürfen, dann ist es genau diese Aufgabe.

In diesem Sinne bitte ich das ganze Hohe Haus um Un­terstützung, damit wir unserer Verantwortung für Deutschland und für Afghanistan gerecht werden kön­nen.

Herzlichen Dank.