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Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates sowie zur UN-Klimakonferenz von Bundeskanzlerin Merkel

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Donnerstag, 17. Dezember 2009

Stenografische Mitschrift des Deutschen Bundestages

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren!

Am 1. Dezember 2009 hat für die Europäische Union, aber auch für uns alle eine neue Ära begonnen, denn der Vertrag von Lissabon ist in Kraft getreten. Das ist für mich, für uns und, ich glaube, für jeden überzeugten Europäer ein Grund zur Freude. Lange genau hat es gedauert, dass wir an dieser neuen Vertragsgrundlage gearbeitet haben.

 

Mit diesem Vertrag haben wir das am 25. März 2007 in der Berliner Erklärung gesteckte Ziel erreicht. Die Europäische Union steht jetzt auf einer erneuerten gemeinsamen Grundlage. Sie kann ihre ganze Kraft auf die großen politischen Herausforderungen richten. Sie kann damit genau das leisten, was die Bürgerinnen und Bürger von ihr erwarten: Statt sich unentwegt mit sich selbst zu beschäftigen, kann sie nun die Aufgaben und Probleme unserer Zeit anpacken.

 

Der neue ständige Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat uns beim Europäischen Rat in der vergangenen Woche seine Überlegungen zu seiner Aufgabenwahrnehmung vorgestellt. Er wird und will für größere Kontinuität im Europäischen Rat sorgen. Gerade das war die Intention, über die rotierenden Präsidentschaften hinaus einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre zu haben. Er wird auch darauf achten, dass sich der Europäische Rat auf strategische Fragen konzen-triert. Herman Van Rompuy hat für diese Neuausrichtung meine volle Unterstützung und die der ganzen Bundesregierung.

 

Auch die neue Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat eine große Verantwortung. Catherine Ashton muss dafür sorgen, dass die Europäische Union in der Welt einiger auftritt. Dazu dient auch der neue Europäische Auswärtige Dienst; er ist eine der wichtigsten Neuerungen des Vertrages. Für die Bundesregierung haben sowohl der Bundesaußenminister als auch ich Catherine Ashton für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes persönlich die tatkräftige Unterstützung Deutschlands zugesichert. Das wird eine harte Aufgabe, sicherlich auch einmal spannungsgeladen zwischen der Kommission und den schon für das Auswärtige zuständigen Beamten dort und dem Recht der Mitgliedstaaten; aber wir sind gewillt, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.

 

Meine Damen und Herren, mit dem Vertrag von Lissabon sind wir auch, was die Bedeutung der nationalen Parlamente in der Europapolitik und damit natürlich auch die Bedeutung des Deutschen Bundestages angeht, in einer neuen Ära angekommen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben wir auch die innerstaatlichen Informations- und Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat deutlich gestärkt. Es ist nun noch sichtbarer, als das früher schon der Fall war: Der Deutsche Bundestag trägt eine besondere Verantwortung für die Zusammenarbeit in Europa. Er soll wachsam verfolgen, ob die Organe der Europäischen Union die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wirklich achten. Notfalls hat er zu widersprechen. Ohne Zweifel ist das eine Aufgabe, deren Bedeutung man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Die Bundesregierung sagt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe jede Unterstützung zu.

 

Der Deutsche Bundestag wird aber noch mehr leisten müssen: Über die Subsidiaritätsprüfung hinaus wird er sich stärker als früher mit den laufenden europäischen Gesetzesvorhaben auseinanderzusetzen haben und darüber debattieren müssen. Erst dann können die Bürgerinnen und Bürger Europa besser verstehen. Dann – davon bin ich überzeugt – kann es auch gelingen, Europa transparenter zu machen; denn wenn der Bundestag Europas Politik zu seinem Thema macht, erhöht er auch die Legitimität deutscher Europapolitik. Ich will das hier ausdrücklich sagen.

 

Wenn der Bundestag klar Stellung bezieht, dann unterstützt er auch die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel. Über wichtige Gesetzesvorhaben in Brüssel muss auch hier in diesem Hause intensiver als vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages debattiert werden. Das gilt selbstverständlich auch für die Themen, die am 10. und 11. Dezember 2009 im Europäischen Rat verhandelt wurden, gerade auch für die Fragen hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union. Hier haben wir als Bundesregierung stärkere Unterrichtungspflichten und Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages gesetzlich verankert.

 

Der Europäische Rat hat angekündigt, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island und mit Mazedonien im nächsten Jahr auf der Tagesordnung stehen wird. Die Frage, welche Länder zur Europäischen Union gehören sollen, betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Das muss sich auch in unseren Debatten widerspiegeln, und ich denke, das wird es auch tun.

 

Meine Damen und Herren, über ein Jahr nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Bank Lehman Brothers hat der Europäische Rat in der vergangenen Woche auch eine wirtschaftspolitische Standortbestimmung vorgenommen und Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen. Heute können wir feststellen: Durch das entschlossene Eingreifen der Politik konnte Schaden von unserem Land und auch von den anderen Ländern der Europäischen Union abgewendet werden. Der Zusammenbruch unserer Wirtschaft wurde verhindert – nicht mehr und nicht weniger.

 

Es kann aber gar nicht oft genug gesagt werden: Die Krise ist keineswegs überwunden. Die einsetzende Erholung ist noch fragil, und deshalb werden wir die bis Ende 2010 angelegten Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung ohne Abstriche umsetzen. Deren Wirkung wird dann auch aus einer klaren Ausstiegsstrategie gespeist, über die wir auch schon gesprochen haben.

 

Dabei wird sich Deutschland eng mit seinen Partnern abstimmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ganz besonders mit Blick auch auf den amerikanischen Markt sage ich, dass wir hier noch harte Verhandlungen vor uns haben, um zu einer gemeinsamen Exit-Strategie im Rahmen der G 20 zu kommen. Für uns ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel auf der einen Seite genauso maßgeblich wie der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt auf der anderen.

 

Wir sehen in Europa derzeit ganz deutlich, dass die Logik des Pakts bestätigt wird: Stabilität ist die Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Der Pakt bildet den entscheidenden Rahmen, um das Vertrauen von Privathaushalten, Investoren und Anlegern in die öffentlichen Finanzen und die Stabilität des Euro zu sichern. Ich sage auch mit Blick auf einzelne Länder mit sehr hohen Defiziten: Jeder einzelne Mitgliedstaat ist verantwortlich für gesunde öffentliche Finanzen.

 

Das ist die Voraussetzung für langfristiges Wachstum für alle in Europa.

 

An dieser Stelle will ich noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland in diesem Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von um die 3 Prozent – wir können es noch nicht genau sagen – in Europa eine Spitzenposition einnimmt. Das sollte in diesem Hause bei mancher Diskussion über die finanzielle Lage einmal berücksichtigt werden. Wir haben ganz andere Sorgenkinder in Europa.

 

Wir werden unsere Aufgaben zu erledigen haben. Für Deutschland heißt das, dass wir – ich zitiere aus den Empfehlungen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom 2. Dezember 2009 – 2011 mit der Konsolidierung zu beginnen und das übermäßige Defizit bis Ende 2013 zu beenden haben. Das bedeutet für uns: Unser Haushaltsdefizit muss dann wieder unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, wie es im Stabilitäts- und Wachstumspakt für normale Zeiten vorgeschrieben ist.

 

Meine Damen und Herren, wir werden die europäische Wachstumsstrategie, die bislang Lissabonner Strategie genannt wurde, nunmehr aber einen anderen Namen trägt, weil wir einen Lissabonner Vertrag haben – die Strategie heißt jetzt „EU 2020“ –, neu ausrichten. Darüber haben wir eine erste lebhafte Diskussion geführt.

Wir haben im Augenblick im Rahmen der bisherigen Lissabon-Strategie 20 Ziele, von denen wir annehmen, dass sie kaum einer kennt und aufsagen kann. Deshalb wollen wir uns auf wenige klare Ziele konzentrieren: Erstens. Wir müssen Bedingungen schaffen, die unternehmerisches Handeln in Europa stärker fördern.

 

Zweitens. Wir müssen unsere Forschungs- und Innova-tionskapazitäten stärken. Drittens. Wir müssen den Übergang in eine kohlenstoffarme Wirtschaft organisieren, um die Klimakatastrophe zu vermeiden, aber auch, um moderne Exportchancen in der Europäischen Union zu stärken und zu entwickeln.

 

Frühestens beim Europäischen Rat im Frühjahr 2010 werden wir dazu weitere Entscheidungen treffen. Es wird im Februar auch noch einen informellen Sonderrat dazu geben. Ich weiß, dass das ein ambitionierter Zeitplan ist. Aber wegen der Wirtschaftskrise ist es unabdingbar, sich rasch auf eine wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union zu verständigen.

 

Wir haben uns beim Europäischen Rat auch erneut mit den Ursachen der Finanzmarktkrise befasst, um die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wir sind uns einig: Eine solche Krise darf sich nicht wiederholen. Deshalb wurde die neue Architektur der europäischen Finanzaufsicht beschlossen und vom Rat noch einmal begrüßt. So wird die Kohärenz der nationalen Aufsicht verstärkt. Die neuen EU-Behörden können auch grenz-überschreitende Finanzgruppen besser beaufsichtigen. Das Europäische Parlament wird sich als Mitgesetzgeber jetzt damit befassen. Wir hoffen, dass die neue Finanzaufsicht schon im Laufe des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen kann.

 

Auch wenn es dem einen oder anderen inzwischen kaum noch passt, so haben wir beim Europäischen Rat dennoch zum wiederholten Male unterstrichen, dass eine Verantwortung für die Gesellschaft auch von den Banken getragen werden muss.

 

Das Verhalten an vielen Finanzplätzen lässt nicht darauf schließen, dass wir noch vor etwas mehr als einem Jahr vor einem wirklichen Abgrund standen. Auch wenn wir inzwischen die Talsohle der Krise erreicht haben, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir entlassen die Banken nicht aus ihrer Verantwortung. Nach der Krise darf es nicht mehr so sein wie vor der Krise. Das ist nicht nur eine finanzpolitische Frage; das ist auch eine moralische Frage. Denn verantwortungsvolles Wirtschaften ist eine der unverzichtbaren Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft.

 

Deshalb hat der Europäische Rat noch einmal das wiederholt, was wir schon auf dem G-20-Gipfel festgelegt haben, nämlich den Internationalen Währungsfonds zu bitten, bei der Erarbeitung von Konzepten zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krisenbewältigung auch die globale Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen zu prüfen. Wir hoffen, dass uns auf dem G-20-Gipfel dafür Vorschläge gemacht werden. So etwas geht nur global. Es geht auf gar keinen Fall national oder innerhalb der EU. Aber es kann auch nicht so sein, dass alles einfach so weitergeht wie vorher, und wir müssen hier Lösungen finden.

 

Beim Europäischen Rat haben wir auch die Schwerpunkte der Justiz- und Innenpolitik für die nächsten fünf Jahre in Form des Stockholmer Programms festgelegt. Hier geht es vor allen Dingen darum, eine vernünftige Balance von Bürgerrechten, Sicherheit und Mobilität zu finden. Darauf hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen stets Wert gelegt, und ich glaube, wir können sagen: Wir haben dieses Ziel erreicht. Mit dieser Ausrichtung an den Rechten, den Bedürfnissen und den Interessen der Menschen kommen wir unserem Ziel eines bürgernahen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein großes Stück näher.

 

Natürlich ist die Balance zwischen Sicherheit auf der einen Seite und Standards der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite keine Frage eines Entweder-oders, sondern es muss uns gelingen, ein Sowohl-als-auch zu finden. Dabei wird Deutschland immer wieder um diese Balance ringen. Europa soll sicherer werden. Die Polizeibehörden werden in Zukunft enger zusammenarbeiten. Damit stärken wir auch europaweit die Bürgerrechte. Ich denke, das ist der richtige Weg.

 

Nun kann ich diese Regierungserklärung nicht halten, ohne auf den Hauptpunkt des Europäischen Rates zu kommen, der heute und morgen eine entscheidende Rolle spielen wird. Das sind die Vorbereitung und die Durchführung der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Ich werde heute Mittag dorthin fahren. Die Nachrichten, die uns erreichen, sind nicht gut. Es ist im Augenblick kein vernünftiger Verhandlungsprozess in Sicht. Aber ich hoffe natürlich, dass die Anwesenheit von über 100 Staats- und Regierungschefs der ganzen Veranstaltung den Impuls gibt, der notwendig ist. Ich glaube, diese Kopenhagener Konferenz ist der herausragende Prüfstein dafür, ob es uns gelingen wird, einen neuen Pfad der globalen Entwicklung, einen überzeugenden Kurs der Nachhaltigkeit einzuschlagen. Viele Menschen auf der Welt werden auf uns schauen, ob dies gelingt und ob wir eine Lösung finden.

 

Wenn wir jetzt nicht – das ist unsere Überzeugung – die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, riskieren wir dramatische Schäden. Das wird dann besonders die ärmsten Staaten treffen. Aber keiner wird davon verschont sein. Es wird immer wieder so getan, als kostete der Klimaschutz viel Geld, aber selten darüber gesprochen, was Nichthandeln kostet. Alle wirtschaftlichen Berichte sagen uns klar voraus: Wenn es uns nicht gelingt, die Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, dann werden die Kosten für die eintretenden Schäden um ein Vielfaches höher sein als das, was wir mit einer Änderung unserer Lebensweise jetzt erreichen können. Das ist die Grundlage, auf der wir arbeiten.

 

Deshalb brauchen wir erstens eine für alle Staaten geltende Verpflichtung zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels, das heißt die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau. Gelingt es nicht, dies für alle als geltende Verpflichtung zu erreichen, dann, muss ich sagen, ist die Klimakonferenz in Kopenhagen gescheitert. Zu dieser Stunde weiß ich nicht, ob das gelingt. Ich darf Ihnen aber sagen: Ich werde zusammen mit unserem Umweltminister alles versuchen, dass es gelingt. Ich denke, wir haben die Unterstützung dieses Hohen Hauses dafür.

 

Die Verpflichtung auf das 2-Grad-Ziel bedeutet konkret, dass die Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 im Vergleich zu 1990 mindestens halbiert werden müssen. Für die Industriestaaten heißt das, dass sie ihren Ausstoß bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduzieren müssen. Das ist eine gewaltige Herausforderung.

 

Zweitens. Wir müssen den Nachweis führen, dass wir schon heute einen Pfad einschlagen, auf dem wir dieses Langfristziel erreichen können; denn den Fortschritt im Klimaschutz können wir nicht erst 2050 bemessen. Wir brauchen vielmehr mittelfristige Ziele, das heißt vor allen Dingen verbindliche und quantitative Ziele für 2020, gegebenenfalls auch für die Zeit danach. Gemessen an den Empfehlungen des Klimarates, sind die bisherigen Zusagen der Industriestaaten noch nicht ausreichend. Der Klimarat sagt uns, dass wir bis 2020 schon an einem Punkt angekommen sein müssen, wo wir zwischen mindestens 25 Prozent und 40 Prozent Reduktion haben müssen. Aber wir sind bei den Zusagen noch nicht einmal bei den 25 Prozent angekommen. Es gibt allerdings – das will ich hier nicht verhehlen – bei vielen Industriestaaten im Laufe der letzten zwölf Monate deutliche Bewegungen. Aber diese reichen noch nicht aus. Die Europäische Union steht nach wie vor zu ihrem Angebot, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu verringern. Falls sich die anderen Staaten vergleichbare Ziele setzen, sagen wir: Wir können eine Minderung um 30 Prozent erreichen. Es fehlt im Augenblick nur an Angeboten der anderen Staaten. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ein Angebot der Vereinigten Staaten von Amerika zum Beispiel von minus 4 Prozent, bezogen auf 1990, ist an dieser Stelle nicht ambitioniert genug.

 

Drittens. Die Einigung von Kopenhagen muss auch die Klimaschutzmaßnahmen der großen Schwellenländer umfassen. Natürlich haben wir Industrieländer eine besondere Verantwortung. Wir müssen vorangehen. Wir tun dies auch. Deutschland hat immer wieder betont: Wir können 40 Prozent Reduktion bis 2020 schaffen. Wir wollen auch unserer besonderen Verantwortung als Hauptverursacher des Klimawandels in der gesamten Industriezeit gerecht werden. Aber richtig ist auch: Seit Verabschiedung der Klimarahmenkonvention im Jahre 1992 in Rio hat sich die Welt völlig verändert. Die Gewichte in der Weltwirtschaft haben sich erheblich verschoben. Ein globales Regime für die Begrenzung der Treibhausgase kann Länder wie China und Indien nicht ausklammern. China ist jetzt der größte Emittent weltweit und hat die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Jahr überholt. Selbst wenn wir in den Industrieländern die Treibhausgasemissionen um 100 Prozent reduzieren würden, die Schwellenländer aber einfach so weitermachen würden, wie sie es heute machen, würden wir das 2-Grad-Ziel nicht erreichen können. Dem müssen wir Rechnung tragen.

 

Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass in einem ersten Schritt der Zuwachs der jährlichen Emissionen der Schwellenländer begrenzt werden muss. Das wird in Verpflichtungen der Schwellenländer zum Teil in Form von Erhöhung der Energieeffizienz auch deutlich. China hat zum ersten Mal eine quantitative Verpflichtung auf den Tisch gelegt, die Energieeffizienz um 40 bis 45 Prozent zu erhöhen. Allerdings reicht das überhaupt nicht aus, weil es letztlich bei einem Wirtschaftswachstum von etwa 9 Prozent jährlich eine Reduktion um 1,5 Prozent ist. Daran sieht man, wie diese Lücke weiter aufgeht. Daran müssen wir noch weiter arbeiten. Spätestens 2020 brauchen wir auch von den Schwellenländern Reduktionsziele. Ansonsten können wir das Gesamtziel nicht erreichen.

 

Viertens. Wir wissen, dass wir verlässliche Finanzierungsmechanismen zur Bekämpfung des Klimawandels, aber auch zum Technologietransfer brauchen. Deshalb brauchen wir einen schnellen Beginn. Die Europäische Union wird ihren Anteil an 10 Milliarden Dollar oder 7 Milliarden Euro leisten. Das haben wir auf dem EU-Rat beschlossen. Auch Deutschland leistet seinen Anteil. Aber wir brauchen vor allen Dingen einen langfristigen Finanzierungsmechanismus; denn ansonsten werden wir in Kopenhagen keinen Erfolg haben. Die Europäische Union hat sich zu diesen langfristigen finanziellen Zusagen bekannt. Das will ich ausdrücklich sagen. Aber den Entwicklungsländern reicht es natürlich nicht, wenn andere Staaten, zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika oder auch Japan, an dieser Stelle keinen Beitrag leisten. So wird es jetzt in den letzten Stunden der Kopenhagener Konferenz um das Thema Reduktion auf der einen Seite gehen, aber auf der anderen Seite vor allen Dingen darum, einen langfristigen Finanzierungsmechanismus zu finden, mit nur dessen Hilfe wir aus meiner Sicht erreichen können, dass sich alle zum 2-Grad-Reduktionsziel bekennen. Um diese Dinge muss es gehen.

 

– Herr Trittin, ich nehme Sie gerne mit. Wenn Sie andere überzeugen, ist es sehr schön. Ich werde mir allergrößte Mühe geben und auch herzliche Grüße von allen Frak-tionen dieses Hauses ausrichten. Mal sehen, was es nützt.

 

Fünftens und letztens. Wir müssen uns in Kopenhagen über das Mandat und den Zeitplan für die Überführung der Kopenhagen-Ergebnisse in ein rechtlich verbindliches Abkommen verständigen. Hierbei wird vor allen Dingen notwendig sein – das ist ein großer Diskussionspunkt mit den Schwellenländern –, dass es einen einheitlichen internationalen Verifizierungs-, also Überprüfungsmechanismus gibt; denn es kann nicht sein, dass jeder eine Verpflichtung auf den Tisch legt, die nicht nach einheitlichen Maßstäben überprüft wird. Ich glaube, wir könnten es schaffen, bis Mitte des Jahres 2010 ein solches Abkommen zu erreichen. Auf jeden Fall muss es schnell gehen.

 

Ich bin der festen Überzeugung: Klimaschutz ist auch bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise einer der Faktoren, die dazu beitragen, dass die Welt sagen kann: Wir haben die Lehren aus dieser weltweiten internationalen Krise gezogen. So wie wir bei G 20 gezeigt haben, dass es uns möglich ist, international zu kooperieren, bietet die Klimakonferenz jetzt die Chance, nicht nur mit 20 Staaten, sondern mit allen UN-Mitgliedstaaten zu zeigen: Jawohl, wir haben die Lektion verstanden. Es gibt eine Vielzahl von Problemen, die wir nur international gemeinsam lösen können. Deutschland ist bereit, hierzu seinen Beitrag zu leisten.

 

Herzlichen Dank.