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Regierungserklärung: Ziele und Leitlinien für den Europäischen Rat

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die Ziele und Leitlinien der Bundesregierung für den Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember vorgestellt.

Bundeskanzlerin Merkel am Rednerpult im Deutschen Bundestag Vertrauen in den Euro zurückgewinnen Foto: REGIERUNGonline/Krünkelfeld

In ihrer Regierungserklärung stellte sie klar, dass die aktuelle Krise nicht mit einem Paukenschlag zu lösen sei. Die Bewältigung der Schulden- und Vertrauenskrise sei ein Prozess, der Jahre dauern werde.

Die Euro-Staaten hätten bei der Krisenbekämpfung schon viel erreicht, erläuterte die Bundeskanzlerin. So sei sich die EU einig über die Krisenursachen und deren Bekämpfung. Die Eurostaaten hätten bereits konkrete Schritte hin zu einer Fiskalunion eingeleitet: „Wir fangen an, die Fiskalunion zu schaffen.“ Deren Notwendigkeit sei weitgehend anerkannt.

Glaubwürdigkeit schützen

"Die Menschen vertrauen den Gerichten, den nationalen Notenbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB).  Deren Glaubwürdigkeit muss geschützt werden", erläuterte die Bundeskanzlerin. Dafür müsse deren Unabhängigkeit gesichert werden.

Vertrauen zurückgewinnen

„Ein Bereich, der leider nahezu jedes Vertrauen verspielt hat, und zwar über Jahre hinweg, ist die Politik“, führte Merkel weiter aus. Sie habe den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht oder nicht vollständig eingehalten. Jetzt bestehe Einigkeit darüber, damit aufzuhören. Es gebe noch Streit über Einzelheiten, aber nicht über das Ganze. Die Euro-Staaten müssten Wege finden, das Beschlossene umzusetzen und eine starke Fiskalunion zu schaffen.

Krise als Chance

Jetzt bestehe die Chance, grundlegende Mängel der Wirtschaft- und Währungsunion zu beseitigen, betonte die Bundeskanzlerin. Dafür sei es erforderlich, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten. Das Nichteinhalten der Regeln müsse Konsequenzen haben. Dabei müssten EU-Institutionen eine wichtige Rolle spielen. „Glaubwürdige Durchgriffsrechte sind von nationalen Haushaltsrechten zu unterscheiden.“ Damit sei keine gemeinsame Haftung verbunden. Denn nationale Einnahmen und Ausgaben würden nicht von einer EU-Institution kontrolliert.

Keine Eurobonds

Die Kanzlerin erteilte gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer erneut eine klare Absage. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer sei nicht denkbar.

Instrumente anwenden

"Es geht darum, die Autorität der EU so zu stärken, dass sie die vereinbarten Grenzwerte (Defizit- und Schuldenstandkriterium) wirksam durchsetzen kann. Dazu gehört ein europäisches Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof." Außerdem brauche man Strukturreformen für mehr Wachstum zur Schaffung von Beschäftigung. Dies solle jedoch nicht "auf Pump" geschehen, schränkte die Bundeskanzlerin ein.

Fiskalunion

Die Fundamente der WWU müssten nachhaltig gestärkt und Konstruktionsfehler überwunden werden. Das sei die Fiskalunion. Dafür sei es nötig, die EU-Verträge zu ändern. Eine Spaltung der EU sei zu vermeiden. Auch Nicht-Eurostaaten sollen sich anschließen können. Es sei abwegig, dass Deutschland Europa dominieren wolle. „Die deutsche und die europäische Einigung sind zwei Seiten einer Medaille“, so Merkel.

Bei der "Fiskalunion" geht es primär um eine engere finanzpolitische Zusammenarbeit der Euroländer zur Bewältigung der Eurokrise. Die anstehenden Vertragsänderungen sind ein erster Schritt hin zu einer Fiskalunion.

Euro hat sich bewährt

Der Euro sei wertbeständiger als die D-Mark und mehr als eine Währung. Er stehe für den Willen Europas, sich den Anforderungen einer globalisierten Welt zu stellen. Merkel: „Unser Ziel ist ein starkes Deutschland in einer starken EU zum Wohle der Menschen in Deutschland.“

Freitag, 02. Dezember 2011