Regierungserklärung vor dem G7-Gipfel

Bundeskanzlerin im Bundestag Regierungserklärung vor dem G7-Gipfel

Die G8 ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Die Staatengruppe teile auch gemeinsame Werte wie die Achtung des Völkerrechts. Die Bundeskanzlerin verdeutlichte in ihrer Regierungserklärung, warum Russland keine Einladung zum Treffen der führenden westlichen Industrienationen erhalten hat.

Bundeskanzlerin Merkel hält im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung

Bundeskanzlerin Merkel gibt im Reichstag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden G7-Gipfel in Brüssel ab.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Das am heutigen Abend in Brüssel beginnende Treffen wird sich zunächst außenpolitischen Fragen widmen. Hier wird es vor allem um die Haltung der G7 zu Russland mit Blick auf die Krise in der Ukraine gehen. Zentrale Themen der Beratungen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel sollen Weltwirtschaft, Freihandel, Finanzmarktregulierung, Energie und die Entwicklungspolitik in Afrika sein.

Ein Signal der Unterstützung in Richtung Ukraine

Das Vorgehen Russlands bei der Annexion der Krim habe es – so die Bundeskanzlerin – notwendig gemacht, auf die Teilnahme Russlands am G8-Gipfel zu verzichten. Denn die G8 sei nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine Wertegemeinschaft. "Dazu gehört zwingend die Achtung des Völkerrechts", so Merkel. Die Lage der Ukraine werde auf dem G7-Gipfel einen breiten Raum einnehmen. Es solle von dort auch ein Signal der Unterstützung an die Ukraine gesandt werden, so Merkel.

Merkel bekräftigte die Möglichkeit, Sanktionen der dritten Stufe gegenüber Russland verhängen zu können. Die Kanzlerin bekräftigte aber auch, dass Sanktionen kein Selbstzweck seien. Man wolle sie nicht, man wolle vielmehr eine enge Partnerschaft mit Russland.

Nachhaltiges Wachstum sichern

Für den zweiten Gipfeltag stehen zunächst wirtschafts- und handelspolitische Fragen auf der Agenda. Hintergrund ist das nachhaltige und ausgewogene Wachstum der Weltwirtschaft. Dieses erfordert ambitionierte Strukturreformen, eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung und die Erschließung neuer Wachstumspotenziale.

"Jedes noch so gute Wachstum würde auf tönernen Füßen stehen, wenn wir nicht weiter daran arbeiten würden, die Lehre aus der verheerenden Krise von 2008 und 2009 zu ziehen", sagte die Bundeskanzlerin. Daher sei noch viel zu tun, insbesondere bei der Beschäftigung.

Beim Handel wird es darum gehen, internationale Märkte weiter zu öffnen und Handelsbarrieren abzubauen. "Die G7-Staaten teilen die gemeinsame Überzeugung, dass ein offenes und freies Wirtschaftssystem Voraussetzung für Wachstum und Stabilität ist. Der freie Welthandel ist dabei Wachstumsmotor", sagte Merkel.

Versorgungssicherheit gewährleisten

Ein weiterer Themenkomplex bezieht sich auf Energie und Klima. Energie darf aus Sicht Merkels nicht als politisches Zwangsmittel eingesetzt werden. Wichtig sind daher die Fragen der Versorgungssicherheit sowie des Ausbaus und der Modernisierung der Infrastruktur.

Die Kanzlerin wies darauf hin, dass Deutschland mit einem Anteil von 25 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromversorgung einer der Vorreiter für eine nachhaltige Energieversorgung ist.

Erörtern wollen die Gipfelteilnehmer auch den Klimaschutz und ein bindendes Klimaabkommen, das spätestens 2020 in Kraft treten kann. Die bisherigen Zusagen über die Verringerung des CO2-Ausstosses reichen nicht, um den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten. "Ein zweites Scheitern wie in Kopenhagen können wir uns nicht leisten", sagte Merkel.

Entwicklungspolitische Impulse geben

Schließlich soll über die Entwicklungspolitik gesprochen werden. Die G7 hat in den letzten Jahren eine wichtige Rolle als entwicklungspolitischer Impulsgeber gespielt. Zentrale Herausforderungen sind die Kinder- und Müttergesundheit sowie das Ziel, Hunger zu überwinden und die Ernährung einer steigenden Weltbevölkerung nachhaltig zu sichern.

Seit 2012 gibt es die Neue Allianz für Ernährungssicherung, deren Ziel es ist, 50 Millionen Afrikaner in zehn Jahren aus der Armut zu befreien. "Alle Menschen auf der Welt sollen ein Leben in Würde führen können. Gleichzeitig müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen", sagte Merkel.

Zur Gruppe der führenden Industriestaaten der Welt (G7) zählen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Europäische Union ist bei den Treffen ebenfalls vertreten. Die Gruppe ist keine Organisation, sondern ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs. Im kommenden Jahr übernimmt Deutschland die Präsidentschaft. Das nächste Treffen findet daher in Deutschland in Schloss Elmau statt, und zwar am 4. und 5. Juni 2015.

Video Regierungserklärung der Kanzlerin

Merkel: "Europa ist unsere gemeinsame Zukunft"

Die Bundeskanzlerin blickte in ihrer Regierungserklärung auch zurück auf das jüngste Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das kurz nach den Wahlen zum Europäischen Parlament stattgefunden hatte. Sie brachte ihre Freude über eine hohe Beteiligung bei den Europawahlen in Deutschland zum Ausdruck. Die Mehrheit der deutschen Wählerinnen und Wähler habe sich eindeutig für Europa ausgesprochen.

"Um den Ursachen der Euroskepsis in einigen Länder zu begegnen, müssen wir die EU noch besser machen." Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten "alles dafür tun, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und vor allem Beschäftigung in das Zentrum unserer Arbeit zu stellen." Die EU müsse sich noch stärker auf das Wesentliche konzentrieren und dabei an die selbstgegebenen Regeln und Verträge halten.

Unterstützung für Juncker

Politische Prioritäten verlangen das Personal, das diese Prioritäten vertreten und umsetzen kann. Die Bundeskanzlerin äußerte sich erneut zum weiteren Verfahren der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten. Merkel wiederholte die Unterstützung der Bundesregierung für den Kandidaten Jean-Claude Juncker. Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten teile sie nicht, sie setze aber auf eine gründliche, statt schnelle Lösung.

Deutschland und Großbritannien wollen eine starke EU

"Ich halte es für grob fahrlässig, ja eigentlich für inakzeptabel, mit welcher Lockerheit manche darüber sprechen, dass es doch eigentlich gleichgültig sei, ob Großbritannien nun zustimme oder nicht. Mehr noch, ob Großbritannien Mitglied bleibe oder nicht - nach dem Motto: Reisende soll man nicht aufhalten", sagte Merkel mit Blick auf die aus Großbritannien geäußerte Kritik.

Großbritannien sei "wahrlich kein bequemer Partner", so Merkel. Das Land habe von Europa viel bekommen, Europa aber umgekehrt auch viel gegeben. Deutschland und Großbritannien verfolgen gemeinsame Interessen und Ziele, allen voran von einer starken, wettbewerbsfähigen EU, die ihre Kräfte bündelt.

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