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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum G 8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp David und NATO-Gipfel am 20./21. Mai 2012 in Chicago

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Donnerstag, 10. Mai 2012

in Berlin vor dem Deutschen Bundestag (Stenografische Mitschrift des Deutschen Bundestages)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den nächsten Wochen werden die Vereinigten Staaten von Amerika Gastgeber zweier wichtiger internationaler Konferenzen sein. Zuerst treffen sich die G-8-Staaten in Camp David. Anschließend findet die Jahrestagung der NATO in Chicago statt.

Im Mittelpunkt des G-8-Treffens werden – das ist bei allen G-8-Treffen so – Themen der Weltwirtschaft stehen. Dabei wird natürlich auch die wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Raum eine ganz wesentliche Rolle spielen. Wir, die europäischen Teilnehmer, werden natürlich über die Anstrengungen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone berichten. Dabei werden wir sowohl über die nächsten Schritte zur Konsolidierung der Haushalte sprechen als auch über die Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, die wir auf dem EU-Rat der Staats- und Regierungschefs im Dezember, im Januar und im März auf den Weg gebracht haben bzw. im Juni auf den Weg bringen werden.

Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie, mit der die europäischen Staats- und Regierungschefs, die europäischen Institutionen und der Internationale Währungsfonds die Staatsschuldenkrise in Europa überwinden. Um es an dieser Stelle noch einmal ganz unmissverständlich zu sagen – auch gerade in Richtung der Opposition –: Wachstum durch Strukturreformen, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig, Wachstum auf Pump, das würde uns wieder an den Anfang der Krise zurückwerfen. Deshalb dürfen wir genau das nicht machen, und wir werden es auch nicht machen.

Ich werde also, wie schon viele Male zuvor, auch in Camp David wieder deutlich machen: Die Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa kann und wird nicht über Nacht erfolgen, auch nicht mit dem – sosehr wir uns das wünschen – alles befreienden Paukenschlag. Ebenso wenig gibt es den einen Königsweg oder das eine vermeintliche Wundermittel. Es wurde schon über so vieles diskutiert, von Euro-Bonds bis zur Hebelwirkung. All diese Mittel kamen und gingen, wirkten erst wie Wunderwaffen und sind dann doch wieder als nicht tragfähige Lösungen erkannt worden. Tragfähig ist und bleibt allein eines: zu akzeptieren, dass die Überwindung der Krise ein langer, anstrengender Prozess ist, der nur erfolgreich sein wird, wenn wir bei den Ursachen der Krise ansetzen. Das sind sowohl die horrende Verschuldung als auch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten.

Das heißt, wir müssen gemeinsam Verschuldung abbauen und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das sind keine Gegensätze, sondern das gehört zusammen. Das gilt im Übrigen nicht nur für Europa, sondern für nahezu alle Industriestaaten. Gemeinsam müssen wir im Kreis der Industriestaaten – dafür ist die G 8 genau das richtige Format – stärker denn je daran arbeiten, von der hohen Verschuldung herunterzukommen. Damit legen wir den Grundstein für ein stabiles und dauerhaftes, also nachhaltiges, Wachstum.

Für ein so verstandenes Wachstum der Weltwirtschaft sind freier Handel und offene Weltmärkte ganz wesentliche Faktoren. Ich trete daher auf den anstehenden Gipfeln, sowohl auf dem G-8-Gipfel in diesem Monat als auch auf dem G-20-Gipfel im Juni in Mexiko, dafür ein, dass wir unser gemeinsames Bekenntnis zum freien Handel bekräftigen. Die G 20 haben sich dazu verpflichtet, keine neuen Handelshemmnisse zu errichten und bestehende abzubauen. Allerdings muss man sagen, dass die letzten OECD-Berichte genau zu diesem Thema das Gegenteil gezeigt haben. Deshalb spreche ich auch darüber. Es gibt immer wieder Versuche, Handelshemmnisse zu errichten. Genau dies hemmt Wachstum. Die zuständigen internationalen Organisationen haben deshalb immer wieder gesagt, dass wir die Fragen des freien Handels ernst nehmen müssen, dass wir effektive Kontroll- und Korrekturmechanismen brauchen. Genau das werde ich auf dem G-8-Gipfel ansprechen.

Außerdem werden wir in Camp David an die sogenannte Deauville-Partnerschaft anknüpfen, die wir beim Gipfel in Frankreich im letzten Jahr mit den Staaten in Nordafrika begründet haben. Seitdem ist diese Deauville-Partnerschaft erweitert worden, einmal um das Land Libyen, aber vor allen Dingen auch um neue Instrumente. Ein wichtiger Baustein ist die Mandatserweiterung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Der Deutsche Bundestag hat mit seiner Entscheidung am 29. März 2012 dazu beigetragen, dass wir hier einen Erfolg vermelden können. Ich hoffe, dass auch der Bundesrat morgen dem Ratifizierungsgesetz zustimmen wird.

Ebenso wünsche ich mir, dass auf der anstehenden Jahrestagung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung am 18. und 19. Mai möglichst viele weitere Staaten ebenfalls die Ratifizierung erklären, damit die Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ihre Tätigkeit in den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten so rasch wie möglich aufnehmen kann.

Meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Herausforderungen werden ohne Zweifel im Mittelpunkt des G-8-Treffens stehen. Dennoch dürfen wir andere -Herausforderungen wie den Klimawandel und dessen Kernthemen nicht aus den Augen verlieren. Deshalb werden wir auch darüber in Camp David beraten.

Wir müssen deutlich mehr Anstrengungen unternehmen als bisher vereinbart, um die CO2-Emissionen nachhaltig so zu reduzieren, dass das 2 Grad-Ziel erreicht werden kann. Die Bundesregierung hält gemeinsam mit der ganzen Europäischen Union an dem Ziel fest, ein neues und verbindliches UN-Klimaschutzabkommen zu vereinbaren. Wir wissen – das ist auch im Kreis der G 8-Staaten ganz offensichtlich –: Der Weg dorthin ist mühsam, aber er liegt in unser aller Interesse. Deshalb ist er unumgänglich.

Auch in der Energiepolitik stehen wir vor großen Herausforderungen. Die G-8-Staaten haben sich verpflichtet, eine Politik für eine saubere, sichere und bezahlbare Energie zu machen. Aber wir wissen natürlich, dass der Energiemix in den einzelnen Mitgliedstaaten der G 8 sehr unterschiedlich ist. Dennoch – trotz dieser sehr unterschiedlichen Herangehensweise in der Energiepolitik – wollen wir über die Auswirkungen eines veränderten Energiemixes auf die Infrastruktur sprechen. Das heißt: Wie können wir einen fairen Marktzugang im Gassektor erreichen? Wie kann Energieförderung auf Basis von Transparenz und gemeinsamen Standards erfolgen? Wie können wir die Sicherheit der Energieproduktion gewährleisten, und das ganz besonders mit Blick auf die Offshoregewinnung von Öl und Gas? Das werden die Themen sein, über die wir sprechen.

Es geht natürlich auch um den Einsatz erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz. Ich glaube, wir sind uns einig: Die Bundesregierung ist Vorreiter dieser Entwicklung, weil wir die erneuerbaren Energien zu einem wichtigen Bestandteil unserer Energieversorgung ausbauen. Ich glaube deshalb, wir können diese Diskussionen auf dem G-8-Gipfel mit gutem Selbstbewusstsein bewältigen.

Meine Damen und Herren, 7 Milliarden Menschen leben inzwischen auf der Erde. Sie alle wollen Zugang zu Energie, sie wollen Teilhabe am Wohlstand, und sie wollen vor allen Dingen Wasser und Nahrung. Deshalb ist es in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen, dass gerade die USA für Camp David eine sogenannte neue Allianz planen, und zwar mit sechs Staaten aus der Subsahara-Region Afrikas, um die Ernährungssicherung in Afrika weiter auszubauen.

– Hochverehrte Frau Künast, Sie haben sicherlich schon mitbekommen, dass ich über die Tagesordnung des Gastgebers Vereinigte Staaten von Amerika spreche. Das ist für Sie vielleicht schwer auszuhalten; aber das ist hier meine Aufgabe. Deshalb komme ich dieser Aufgabe nach.

Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen sich richtigerweise mit der Ernährungssicherung in der Subsahara-Region beschäftigen. Dass Sie das nicht besonders interessiert, kann ja sein. Aber wir werden uns dafür interessieren.

2012 läuft das dritte und letzte Jahr der Initiative von L‘Aquila aus. In diesem Rahmen haben die G-8-Staaten und viele weitere Staaten 22 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen den Hunger eingesetzt. Allein mit dem deutschen Beitrag von 2,1 Milliarden Euro wurde eine Menge erreicht. Doch wir haben im letzten Jahr gesehen – die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika hat es uns noch einmal gezeigt –: Unser Engagement darf auf gar keinen Fall nachlassen. Das wird es auch nicht. Deshalb ist das ehrgeizige Ziel der neuen Allianz zur Ernährungssicherung, binnen zehn Jahren 50 Millionen Afrikaner aus der Armut zu befreien. Das wollen die G 8 in erster Linie durch bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen erreichen.

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir nicht immer mit Nahrungsmitteln, die woanders angebaut wurden, helfen, sondern dass wir wirklich Hilfe zur Selbsthilfe geben, und zwar auf Basis privater, sich rentierender Investitionen. Deshalb teile ich dieses Ziel absolut.

Es geht darum, Kleinbauern Zugang zu Geld und Märkten zu verschaffen,

Technologien für besseren Anbau und bessere Lagerung zur Verfügung zu stellen und die Risiken besser zu beherrschen. Ich glaube, die Entwicklungspolitik von Minister Niebel bietet eine gute Gelegenheit, hier über unsere Erfolge zu berichten.

Die intensiven Bemühungen zur Ernährungssicherung müssen jedenfalls über 2012 hinaus fortgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, Staatsverschuldung abbauen, Wettbewerbsfähigkeit stärken, Wachstum und Beschäftigung schaffen, den Hunger auf der Welt bekämpfen und das Klima schützen, das alles sind Themen, die zeigen, was Globalisierung im 21. Jahrhundert bedeutet. Kein Land der Welt kann die großen Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich erfolgreich alleine bewältigen – auch die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht.

So ist es nur folgerichtig, dass unmittelbar im Anschluss an den G-8-Gipfel der NATO-Gipfel in Chicago stattfindet, auf dem ebenfalls einmal mehr deutlich werden wird, in welch veränderter Form gegenüber der Zeit des Kalten Krieges die außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben unserer Zeit die Allianz und darüber hinaus die Staaten der Welt fordern.

Wir sollten den Ausgangspunkt nie vergessen: In den vergangenen 63 Jahren stand keine Organisation so klar und so zuverlässig für Frieden und Freiheit wie die Nordatlantische Allianz. Gerade wir Deutschen – das möchte ich hier heute noch einmal erwähnen – haben der NATO und der Solidarität unserer Verbündeten ganz besonders viel zu verdanken.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende des Kalten Krieges in den 90er-Jahren öffnete die NATO ihre Türen für neue Mitglieder und Partner im Osten, und sie beendete den Krieg auf dem Balkan.

Erstmals seit dem Washingtoner NATO-Gipfel von 1999 sind die USA jetzt wieder Gastgeber eines NATO-Gipfels. Der Bundesverteidigungsminister, der Bundesaußenminister und ich werden gemeinsam dort sein.

Eine zentrale Botschaft unseres Treffens in Chicago ist für mich die Bekräftigung der transatlantischen Verbindung zwischen Europa und Nordamerika auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen – und das in Zeiten völlig neuer Bedrohungen.

Die Welt verändert sich, und zwar immer schneller. Sie wird komplexer, und Europäer und Amerikaner blicken heute stärker als früher zum Beispiel auf Asien und die aufstrebenden Schwellenländer. Aber ich sage: Dennoch oder vielleicht gerade deswegen sind wir, die Europäer und die Amerikaner, unverändert aufeinander angewiesen. Dies gilt vorneweg für die Stabilisierung Afghanistans, damit von dort keine terroristische Gefahr mehr für die Welt ausgeht.

Wir werden eine Bilanz des bisherigen ISAF-Engagements ziehen und weitere wichtige Schritte für ein stabiles und sicheres Afghanistan beschließen. Immer wieder mussten wir Rückschläge auf dem Weg dorthin verkraften; das steht völlig außer Zweifel. Doch ebenso steht außer Zweifel, dass in Afghanistan bereits wichtige Ziele erreicht worden sind: Das Land ist heute kein Rückzugsraum für al-Qaida mehr, die Taliban sind geschwächt, die Zahl der Anschläge geht seit Monaten kontinuierlich zurück, die Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte ist in den letzten Jahren durch verstärkte Ausbildungsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft kontinuierlich gestiegen und wird in diesem Jahr die geplanten 352 000 erreichen.

Aber nicht nur die Quantität der Sicherheitskräfte wurde erhöht, auch ihre Qualität hat sich deutlich verbessert. So hat die rasche und professionelle Reaktion der afghanischen Sicherheitskräfte auf die jüngsten Anschläge in Kabul und anderen Städten im vergangenen Monat gezeigt, dass die laufenden Ausbildungsanstrengungen durchaus Früchte tragen. Die afghanischen -Sicherheitskräfte sind zunehmend in der Lage, selbst für die Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. Das heißt, die Rolle der internationalen Truppen in Afghanistan verschiebt sich immer mehr von der Operationsführung hin zu Unterstützung und Beistand. Das ist genau das, was die internationale Gemeinschaft mit der graduellen Übergabe der Sicherheitsverantwortung im gesamten Land an die afghanische Regierung bis 2014 erreichen will.

Die internationale Rolle schwindet in dem Maße, in dem die Afghanen Verantwortung übernehmen können und wollen. Heute lebt bereits mehr als die Hälfte der Afghanen in Gebieten, für die die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung tragen. Die gute Nachricht lautet also: Der Prozess der Übergabe in Verantwortung, den wir auf dem NATO-Gipfel 2010 in Lissabon beschlossen haben, kommt voran, und zwar so, wie wir uns das vorgenommen haben.

In Chicago wird es nun konkret darum gehen, den in Lissabon beschlossenen Fahrplan bis Ende 2014 zu bekräftigen. Die Bundesregierung steht zu dem oft genannten Motto: zusammen hinein, zusammen heraus.

Dazu gehört im Übrigen auch, dass sich Afghanistan über 2014 hinaus auf die internationale Staatengemeinschaft verlassen kann. Die internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn im Dezember 2011 hat das ausdrücklich bestätigt.

Konkret heißt das: Wir unterstützen Afghanistan auch nach dem Ende von ISAF ab 2015 substanziell, auch wenn der künftige NATO-Auftrag ein grundlegend anderer sein wird als der bisherige. Kern des neuen Auftrags werden die Ausbildung, die Unterstützung und die Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte sein, sowohl beim Militär als auch bei der Polizei. Gleichzeitig erwarten wir von Afghanistan, dass es seine Regierungsführung verbessert, den Wahlprozess reformiert und vor allen Dingen die Korruption bekämpft.

Afghanistan braucht für die Zeit nach 2014 jedoch nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektive. Wir wollen dazu schon beim G-8-Gipfel in Camp David an die Afghanistan-Konferenz in Bonn im letzten -Dezember anknüpfen und für die nächste Afghanistan-Konferenz in Tokio ein Signal aussenden; denn die Mitgliedstaaten der G 8 tragen derzeit knapp 80 Prozent der zivilen Hilfe für Afghanistan. Deshalb haben wir hier weiterhin eine sehr große Verantwortung.

Die Bundesregierung wird sich mit einem substanziellen Beitrag auch an dieser Aufgabe beteiligen, erwartet allerdings auch ihrerseits von ihren Partnern, dass sie dies ebenfalls tun, bis die Afghanen auch die finanzielle Verantwortung, nach und nach aufsteigend, übernehmen können. Hier sind allerdings nicht nur die NATO-Staaten gefragt, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft insgesamt; denn die ganze Welt hat ein Interesse an Stabilität in dieser Region und daran, dass Afghanistan nie wieder Rückzugsraum für Terroristen werden kann.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht über Afghanistan sprechen, ohne an alle deutschen Landsleute zu denken, die dort ihren Beitrag leisten. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten genauso wie den zivilen Helferinnen und Helfern. Ihr Einsatz ist von großer Bedeutung, und er verdient unser aller Respekt.

Meine Damen und Herren, ein zweites wichtiges Thema in Chicago werden die militärischen Fähigkeiten sein, die wir brauchen, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute und morgen zu begegnen. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir Synergien und Gemeinsamkeiten durch noch engere Zusammenarbeit nutzen. In Lissabon 2010 – Sie erinnern sich – -haben wir deshalb das neue Strategische Konzept -beschlossen und das Bündnis damit auf das aktuelle -Sicherheitsumfeld und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Dafür brauchen wir die geeigneten militärischen Fähigkeiten, die jetzt stufenweise entwickelt werden müssen.

In diesem Zusammenhang wurde das Schlagwort „Smart Defense“ geprägt. Dabei geht es um die richtige Prioritätensetzung, eine enge Abstimmung der nationalen Verteidigungsplanungen und die gemeinsame Entwicklung, Beschaffung und Nutzung wichtiger militärischer Fähigkeiten. Dazu einige konkrete Beispiele.

Erstes Beispiel: die NATO-Raketenabwehr. In Lissabon haben wir 2010 dazu einen Grundsatzbeschluss gefasst, um uns vor neuen Bedrohungen, wie der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und der Existenz weitreichender Trägersysteme in einigen Ländern, zum Beispiel im Iran, zu schützen. In Chicago können wir jetzt feststellen, dass die sogenannte Anfangsbefähigung der NATO-Raketenabwehr erreicht ist. Für den weiteren Ausbau des Systems hat Deutschland als nationalen Beitrag mobile Patriot-Luftabwehrsysteme angeboten.

Beim Gipfel in Lissabon 2010 hat das Bündnis Russland die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr angeboten. Mit dieser Zusammenarbeit wollen wir ein qualitativ neues Kapitel im Verhältnis zu Russland aufschlagen.

Zum ersten Mal würden die NATO und Russland echte gemeinsame Verteidigungsanstrengungen unternehmen. Die Diskussionen sind zum Teil noch sehr kontrovers. Aber Deutschland hat ein elementares Interesse daran, sie zu einem Erfolg zu führen. Es bestehen unterschiedliche Vorstellungen, wie eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr konkret in die Praxis umgesetzt werden kann. Aber wir werden unsere ernsthaften Bemühungen um eine Kooperation mit Russland fortsetzen. Das Angebot steht weiterhin. Die von Deutschland im März ausgerichtete gemeinsame computergestützte Raketenabwehrübung mit NATO-Nationen und Russland hat unser Engagement einmal mehr unterstrichen.

Ein zweites Beispiel neuer militärischer Fähigkeiten im Sinne von Smart Defense ist das NATO-Projekt zur Bodenraumüberwachung, Alliance Ground Surveillance.

Deutschland wird die hierfür benötigten unbemannten Flugzeuge bereitstellen. So ist unser Plan. Ich weiß um die Diskussionen im Haushaltsausschuss.

Dadurch erhalten wir neue Aufklärungsmöglichkeiten und erhöhen so die Sicherheit unserer Soldaten in ihren Einsätzen.

Ein drittes Beispiel: In Chicago plant die NATO die Verstetigung des sogenannten Air Policing, also die Überwachung des Luftraums, im Baltikum. Die Bundeswehr hat diese Aufgabe im Baltikum schon mehrfach übernommen. Unsere baltischen Alliierten können somit ihre Ressourcen für andere Fähigkeiten einsetzen, die das Bündnis braucht, anstatt zusätzlich eigene Luftstreitkräfte aufzubauen.

Meine Damen und Herren, bei der Umsetzung des neuen Strategischen Konzepts insgesamt wird es immer öfter nicht mehr nur um nationale Beiträge gehen, sondern auch um die gemeinsame Bereitstellung von Fähigkeiten in der Allianz. Dies geht mit der Erwartung unserer alliierten Partner einher, dass solche Fähigkeiten im Falle eines Einsatzes auch sicher und verlässlich zur -Verfügung stehen müssen.

Ich muss im Deutschen Bundestag auf diese Erwartung hinweisen. Deshalb werden wir uns im Deutschen Bundestag perspektivisch damit beschäftigen müssen. Denn wie wir die Erwartungen auch an deutsche Beiträge zu gemeinsam bereitgestellten NATO-Fähigkeiten für den Fall eines Einsatzes mit den Bestimmungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in Einklang bringen können, das müssen wir im Parlament noch intensiv diskutieren. Diese Diskussion kommt mit Sicherheit auf uns zu.

In Lissabon haben wir darüber hinaus beschlossen, die Mischung der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses – konventionell, nuklear und Raketenabwehr – -einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen. Dieser Prozess kam nicht zuletzt auch auf deutsche Initiative, insbesondere des Bundesaußenministers, zustande und ist bisher einmalig in seiner Art. Dabei spielen der kooperative Sicherheitsansatz und die Themen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung eine große Rolle.

Ich will noch einmal daran erinnern, dass die NATO sich mit diesen Themen, Abrüstung zum Beispiel, bislang so noch nicht befasst hat. Deshalb ist es gut, dass ich berichten kann, dass wir hier auf gutem Wege zu einem überzeugenden Gipfelergebnis sind. Es zeichnen sich substanzielle Aussagen zum Thema Abrüstung ab sowie auch im Bereich gegenseitiger Transparenzmaßnahmen gegenüber Russland bei substrategischen Nuklearwaffen.

Dies führt zum dritten Hauptthema, das neben Afghanistan und den militärischen Fähigkeiten in Chicago beraten wird. Das ist die Zusammenarbeit der NATO mit ihren Partnern außerhalb der NATO.

Deutschland setzt sich traditionell ganz besonders für diese Zusammenarbeit ein. Sie entspricht unserem Verständnis von moderner, kooperativer Sicherheit, das gerade auch im neuen Strategischen Konzept der NATO verankert ist. Deshalb begrüße ich sehr, dass in Chicago insgesamt 60 Staaten und Organisationen teilnehmen werden, unter anderem auch die Europäische Union, die aus unserer Sicht natürlich einen der wichtigsten strategischen Partner der Allianz darstellt. Denn für die -Bundesregierung gehören eine starke transatlantische Sicherheitsgemeinschaft und eine europäische Sicherheitspolitik untrennbar zusammen.

Die Bedeutung unserer Partner wird auch bei den einzelnen Operationen ganz offensichtlich. So sind in Afghanistan heute gemeinsam mit den Alliierten der NATO mehr als 20 Partnerstaaten als Truppensteller für ISAF engagiert. Aber auch an anderen NATO-geführten Operationen sind Partnerstaaten substanziell beteiligt. Ich erinnere nur an das aktuelle Beispiel KFOR, wo erneut das gemeinsame deutsch-österreichische Reservebataillon in den Kosovo entsandt wurde, um während der serbischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Sicherheit insbesondere im Norden des Kosovo zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, halten wir für einen Moment inne. Vor zwei Tagen war der 8. Mai. Vor 67 Jahren endete am 8. Mai 1945 die furchtbarste Katastrophe, die in der Geschichte der Menschheit von Deutschland über Europa und die Welt gebracht wurde. Heute leben wir in Deutschland und in der Europäischen Union in Frieden und Freiheit, leider nicht in ganz -Europa; denn in der Ukraine und in Weißrussland leiden Menschen immer noch unter Diktatur und Repression.

Niemals dürfen wir vergessen – und sind die Aufgaben unserer Zeit auch noch so groß und mag manche parteipolitische Auseinandersetzung auch noch so anstrengend sein –, welchen Schatz wir in der Europäischen Union und der transatlantischen Gemeinschaft seit nunmehr 67 Jahren hüten müssen: den Schatz von Frieden und Freiheit, von Demokratie und Menschenrechten, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.

Mich hat deshalb auch das Bild berührt, als der bisherige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und sein Nachfolger François Hollande vor zwei Tagen, am 8. Mai, gemeinsam des Endes des Zweiten Weltkrieges in Paris gedacht haben. In ihrem gemeinsamen Gedenken – übrigens auch in dem Besuch unseres Bundespräsidenten am vergangenen Samstag in den Niederlanden – wird uns allen der immerwährende Auftrag aller Staaten -Europas und der Welt vor Augen geführt: der Auftrag für Frieden und Freiheit.

Der G-8-Gipfel in Camp David und der NATO-Gipfel in Chicago, der politischen Heimat des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, einer Stadt, die für Offenheit, Dynamik und das Zusammentreffen ganz verschiedener Kulturen steht, diese beiden Gipfel werden demonstrieren, wie eng die Welt wirtschaftlich und sozial verflochten ist. Sie werden demonstrieren, wie eng gerade das Band zwischen unseren nordatlantischen Alliierten und Europa ist, wie erfolgreich dieses Bündnis durch ein weltumspannendes Netz aus Partnerschaften für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenwürde heute und in Zukunft eintritt. Diese Werte sind jede Anstrengung und jeden Einsatz wert.

Herzlichen Dank.